Ja, der CDU-Politiker Jens Spahn hat recht: Kinderlose sollten mehr in die Pflege- und die Rentenversicherung einzahlen als Eltern.

Es geht dabei nicht um eine Bestrafung Kinderloser, wie das etwa die SPD behauptet. Was für ein grotesker Denkansatz! Strafe ist schlicht die falsche Kategorie für eine Sozialversicherungsdebatte. Strafe als Argument zu bemühen führt lediglich dazu, Neid zu schüren.

Es geht im Übrigen auch nicht darum, ob jemand gewollt oder ungewollt kinderlos ist. Das hat den Staat einfach nicht zu interessieren – Kinderkriegen ist privat. Kinderhaben hingegen ist für unser Sozialsystem relevant. Der Staat ist qua Grundgesetz verpflichtet, für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Daher ist es notwendig, über die Lastenverteilung zwischen Kinderlosen und Eltern auch in der Rentenversicherung zu reden.  

Dass Jens Spahn diese Debatte befeuert, um sich im Kampf um den CDU-Vorsitz zu profilieren, ist gut. Er verknüpft ein Thema, das alle angeht, mit der wichtigen Personalentscheidung, wer Angela Merkel nachfolgt.

Für kinderlose Rentner zahlen die Kinder anderer

Die Fakten sind eindeutig: Ohne die Eltern von heute gibt es keine Beitragszahler von morgen. Die ohne Nachwuchs profitieren unmittelbar, denn die Rente ist ein Umlagesystem: Die Beiträge der Berufstätigen werden nicht wie in einer Versicherung angespart, sondern fließen direkt an die jeweiligen Rentnerinnen. Das heißt: Für kinderlose Rentner zahlen die Kinder anderer. 

Kinder zu haben wird bislang nicht ausreichend honoriert. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes liegen die durchschnittlichen Ausgaben von Eltern mit einem Kind bis zu dessen 18. Geburtstag bei mehr als 120.000 Euro. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rente ist da kein adäquater Ausgleich. 

Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2001, damals im Hinblick auf die Pflegeversicherung, einen systemspezifischen Vorteil für Kinderlose festgestellt. Es wies auch darauf hin, dass für das System nicht nur das Zahlen von Beiträgen, sondern auch die Kindererziehung konstitutiv sei. "Wird die zweite Komponente nicht mehr regelmäßig von allen geleistet, werden Eltern spezifisch in diesem System belastet, was deshalb auch innerhalb des Systems ausgeglichen werden muss", folgerte das Gericht. In der Pflegeversicherung wird die Forderung des Gerichts längst umgesetzt. Kinderlose zahlen 0,25 Prozentpunkte mehr in die Pflegeversicherung ein als Eltern.

Es wäre gerecht, das auch bei der Rente so zu machen. Denn der Generationenvertrag hat zwei Seiten: Die Jungen zahlen für die Alten, und die Jungen bekommen die Kinder, die sie selbst im Alter absichern. Sie nutzen dem Rentensystem also doppelt.

Ein Grundprinzip der Sozialversicherung ist, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Auf dem Arbeitsmarkt sind Eltern, zumal alleinerziehende, tendenziell benachteiligt. Sie sind die mit den schwächeren Schultern. Wer sich nachts um schreiende Babys kümmert, phasenweise aus dem Job aussteigt und wenig Zeit für Fortbildungen hat, gefährdet sein berufliches Fortkommen und ein damit verbundenes höheres Einkommen inklusive einer privaten Vorsorge für das Alter.

Ein Einwand der Gegner des Spahn-Vorstoßes ist durchaus richtig: Es gäbe elegantere Lösungen, Eltern besserzustellen, etwa die Abschaffung des Ehegattensplittings. Aber das wird seit Jahrzehnten gefordert, ohne dass irgendetwas passiert wäre. Außerdem könnte man das eine tun, ohne das andere zu lassen. Denn was Familien nutzt, nutzt der ganzen Gesellschaft.

Monika Pilath