Sein Image ist schlecht: Im besten Fall gilt Datenschutz als langweilig und bürokratisch. Vor allem die Wirtschaft stöhnt. Datenschutz – heißt es oft – verhindere schöne, neue Geschäftsideen. Und es stimmt ja auch: Zahlreiche Konzepte der digitalen Datenwirtschaft lassen sich mit dem europäischen Datenschutzrecht nicht vereinbaren. Big Data ist eben das Gegenteil von Datenschutz. Facebook, um nur ein Beispiel zu nennen, und Privatsphäre sind zwei Welten, die nicht zusammenpassen. "Privacy is dead", heißt es schon länger im Silicon Valley.

Noch gravierender in Zeiten der allgegenwärtigen Terrorismusangst: Datenschutz wird oft als Gegenspieler der öffentlichen Sicherheit angesehen. Er verhindere wirkungsvolle Sicherheitsmaßnahmen, die vor Kriminalität und Terrorismus schützen könnten. Eine engmaschige Vernetzung aller Sicherheitsbehörden und ihrer Daten könne Terroranschläge und Straftaten verhindern. Big Data könnte auch die Arbeit der Polizei verbessern. Ein Beispiel: Aus der Perspektive von Polizei und Sicherheitsbehörden ist eine möglichst lückenlose Überwachung von öffentlichen Plätzen und Orten durch smarte Kameras wünschenswert. Bilder von Überwachungskameras helfen bei der Strafverfolgung und – vielleicht – auch bei der Terrorabwehr. Der Effekt kann noch gesteigert werden, wenn dabei Software eingesetzt wird, die Gesichter erkennen kann. Dann werden Täterinnen und Täter nicht nur gefilmt, sondern gleich auch automatisch mithilfe von Algorithmen identifiziert und zur Fahndung ausgeschrieben. Erste Pilotprojekte mit solchen hoch entwickelten Smart-Cams laufen bereits.

Aus der Sicht des Datenschutzes ist das allerdings ein Horrorszenario. Eine potenziell lückenlose Überwachung des öffentlichen Raums mit intelligenten Kameras macht detaillierte und individualisierte Bewegungsprofile möglich. Wer war wann wo und hat was gemacht? Wer Zugriff auf die Bilder hat, weiß das alles. Das ist der digitalisierte und vernetzte Überwachungsstaat.

Jeder hat etwas zu verbergen

Ob explizit oder subtil: Jeder, der für Datenschutz plädiert, wird mit dem "Nothing to Hide"-Argument konfrontiert. Dieses Argument geht so: Wer nichts zu verbergen hat, muss ja keine Angst vor Überwachung haben. Ergo: Wer für Datenschutz ist, hat wohl etwas zu verbergen – und ist deshalb verdächtig. Auf den ersten Blick klingt das plausibel.  

Trotzdem ist das Argument falsch. Denn jeder und jede hat etwas zu verbergen, nicht nur Kriminelle oder Terroristen. Das lehrt uns die Entwicklungspsychologie. Jeder Mensch braucht Rückzugsräume, in denen er frei von Beobachtung, sozialer Kontrolle und Überwachung ist. Hier kann man sich gehen lassen und von sozialen Spannungen erholen. Eine geschützte Privatsphäre rettet vor dem seelischen Burnout. Nur unbeobachtete Freiräume bieten die Möglichkeit, alle Facetten der Persönlichkeit auszuleben, auch die, die gesellschaftlich stigmatisiert und sozial unerwünscht sind. Nur wer nicht beobachtet wird, kann sich ohne sozialen Druck ausprobieren und weiter entwickeln: Wer bin ich? Wer und was möchte ich sein? Wer ständig mit Beobachtung rechnen muss, kann solche Fragen nicht wirklich autonom und authentisch beantworten.

Ohne Privatsphäre gibt es keine Demokratie

Datenschutz und Privatsphäre sind nicht nur für den einzelnen Menschen existenziell wichtig. Viel zu wenig wird in der öffentlichen Diskussion gesehen, dass sie auch völlig unverzichtbar für die Demokratie sind. Ohne Privatsphäre und Datenschutz gibt es keine Demokratie.

Eine funktionierende Demokratie hat viele Voraussetzungen. Aber das Entscheidende ist: Eine Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Was macht Demokraten aus? Zum Kern der Demokratie gehört der Ideenwettbewerb. Viele unterschiedliche Ideen, Gedanken und Meinungen konkurrieren miteinander. Aus diesem Wettbewerb entwickeln sich dann im Idealfall Lösungen und Entscheidungen. Besonders wichtig sind dabei auch abweichende Meinungen und ungewöhnliche, irritierende Ideen und Perspektiven. Sie machen eine Debatte spannend. Sie bringen die Diskussion wirklich weiter. Ohne sie bleibt alles Mainstream, der stagniert und neue Probleme nicht löst.

Demokraten brauchen Mut zur Kontroverse

Für solche Diskussionen braucht man die viel beschworenen freien und mündigen Bürgerinnen und Bürger, die sich eigenständig und unabhängig eine Meinung bilden und vertreten können. Eine demokratische Persönlichkeit braucht auch Selbstvertrauen, um seine eigenen Interessen zu vertreten und die berechtigten Bedürfnisse der anderen anzuerkennen. Das Lebenselixier der Demokratie ist die Kontroverse. Für kontroverse Diskussionen ist ein Mindestmaß an sozialem Mut notwendig. Demokratische Persönlichkeiten müssen einem Gruppendruck widerstehen und der Mehrheitsmeinung auch tatsächlich widersprechen können. Autonomie ist deshalb die Schlüsseleigenschaft, die Bürger in Demokratien haben müssen.

Niemand kommt als Demokrat auf die Welt. Demokratie steckt nicht in den Genen. Sie muss gelernt werden. Demokratische Persönlichkeiten müssen sich entwickeln – und das braucht Zeit. Die Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie sind hier eindeutig: Ohne eine geschützte Privatsphäre ist es nicht möglich, dass Autonomie entsteht. Menschen brauchen einen Bereich, der nicht permanent überwacht wird. Nur dort können sie eigenständige, vielleicht abweichende, irritierende, absurde oder innovative Meinungen und Perspektiven entwickeln. In diesem Schutzraum entstehen Selbstvertrauen und Mut, die in der Demokratie gebraucht werden.

Wie absolut unverzichtbar Privatsphäre und Datenschutz für die Demokratie sind, zeigt auch die Gegenprobe: Totalitäre Staaten lassen ihren Bürgern ganz bewusst so wenig Privatsphäre wie möglich. Sie wissen ganz genau, dass das nötig ist, um ihre Herrschaft zu sichern. So wird die Entwicklung demokratischer Tugenden schon im Kern erstickt.

Was heißt das für den Datenschutz? Er ist keine bürokratische Schikane für innovative Unternehmer im Internet und effiziente Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terror und Kriminalität. Datenschutz und Privatsphäre sind Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Ohne Datenschutz keine Demokratie. So einfach ist das.