Am Montag war ein guter Tag. Für Migranten auf der ganzen Welt. Und für die Debattenkultur in Deutschland. In Marrakesch haben die allermeisten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen den sogenannten Migrationspakt angenommen, jene Vereinbarung, die die Rechte von Arbeitsmigranten stärken und die oft miserablen Bedingungen, unter denen sie leben, verbessern soll. Monatelang war darüber gestritten worden und wer die Bundestagsdebatten der vergangenen Wochen verfolgte, konnte zeitweise den Eindruck gewinnen, Deutschland habe keine anderen Probleme als diesen Pakt.

Der AfD gelang es, diese rechtlich unverbindliche multilaterale Vereinbarung als gefährliche Attacke auf die staatliche Souveränität zu verkaufen – und das seit Monaten öffentlich zugängliche Verhandlungsdokument als geheimen Deal. Die Bundesregierung verteidigte sich mit dem unbeholfenen Argument, der Pakt habe ohnehin keine völkerrechtliche Schlagkraft. Das klang, als sei das unter großem Aufwand verhandelte Regelwerk quasi wurscht. Und es dürfte viele Bürger eher verwirrt als aufgeklärt haben. Nun also ist das Debattendesaster endlich vorbei. Das Problem ist nur: Die AfD läuft sich schon fürs nächste warm.

Denn im Streit um den Migrationspakt ist weitgehend untergegangen, dass die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen noch einen zweiten Pakt vereinbart haben: den Global Compact on Refugees. Er befasst sich nicht mit Arbeitsmigranten, sondern mit der Lage der weltweit mehr als 60 Millionen Flüchtlinge – ein Thema mit ähnlich großem Verhetzungspotenzial. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen diesen Pakt vorzugehen", sagte der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth. Viel Zeit bleibt der Partei allerdings nicht; der Flüchtlingspakt soll schon am kommenden Montag von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen werden. Es lohnt sich aber zu fragen, was genau der AfD an dem Pakt nicht gefällt. Weil man hier noch deutlicher als beim Migrationspakt sieht, wie radikal sich Debatten von Fakten entkoppelt haben. Und dass es der AfD um mehr geht als um billige Stimmungsmache.

Die Fakten zum Flüchtlingspakt

Der Flüchtlingspakt hat, genau wie der Migrationspakt, seinen Ursprung im Spätsommer 2016. Damals trafen sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York, um darüber zu beraten, was sie den steigenden Migranten- und Flüchtlingszahlen entgegensetzen. Und weil Flucht und Migration naturgemäß grenzüberschreitende Phänomene sind, einigten sie sich darauf, die Probleme, die damit einhergehen, nicht im Alleingang, sondern gemeinsam zu lösen. Für den Umgang mit Arbeitsmigranten, für den es noch keinen internationalen Rechtsrahmen gibt, wollten sie in einem Migrationspakt erste Mindeststandards vereinbaren. Für Asyl- und Schutzsuchende gibt es einen solchen Rahmen seit Langem: die Genfer Flüchtlingskonvention, das EU-Recht, die nationalen Asylgesetze. Was fehlt, ist ein Überblick, welche konkreten Maßnahmen und Standards funktionieren und welche nicht – etwa bei der Verteilung oder der Unterbringung der Flüchtlinge. Die Mitgliedsstaaten beauftragten das UNHCR, das Flüchtlingshilfwerk der Vereinten Nationen, eine Art Leitfaden zusammenzustellen. Herausgekommen ist der Flüchtlingspakt, ein Dokument, das sich an vier Fragen orientiert:

  • Wie verhindert man, dass Länder, die Millionen Flüchtlinge aufnehmen, unter der Last kollabieren?
  • Wie sorgen Flüchtlinge für sich selbst, statt dauerhaft von humanitärer Hilfe abhängig zu sein?
  • Wie lässt sich die Zahl der Resettlement-Flüchtlinge erhöhen, also jener bereits geflüchteter Menschen, die legal umgesiedelt werden, weil sie in ihrem Aufnahmeland keinen ausreichenden Schutz bekommen?
  • Und schließlich: Wie kehren Flüchtlinge zügig und sicher in ihr Heimatland zurück?

Vor allem der dritte Punkt ist in den Augen der AfD ein Problem. Die Partei fürchtet, dass die Resettlement-Programme nicht zur kontrollierten Umsiedlung einzelner Flüchtlinge führen, sondern zu einer Invasion.

Tatsächlich kommen für das Resettlement nur anerkannte besonders schutzbedürftige Flüchtlinge infrage. Die alleinstehende Mutter mit Kindern etwa, die ihren Mann im Krieg verloren hat und in ihrem Flüchtlingslager im Libanon keine Unterstützung bekommt. Es geht um individuelle Härtefälle. Nicht, wie die AfD oft suggeriert, um Horden junger muslimischer Männer, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen und im Zuge eines staatlich verordneten "Bevölkerungsaustausches" nach Deutschland gelockt werden.