Über die Schweizer Pharmafirma PWS wurden im Bundestagswahljahr 2017 insgesamt 130.000 Euro auf das Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee überwiesen. Das ist der Kreisverband im Wahlkreis der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Die Partei hat das Geld erst Monate später in die Schweiz zurücküberwiesen und die Spende der Bundestagsverwaltung zu spät mitgeteilt.

PWS hatte zunächst angegeben, die Firma habe das Geld für einen Gönner der AfD weitergeleitet, der anonym bleiben wolle. Nach Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung hat die AfD der Bundestagsverwaltung nach Informationen mehrerer Medien jetzt aber eine Liste mit 14 Spendern vorgelegt, von denen das Geld kommen soll.

Sophie Schönberger ist Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Sie ist Expertin für Parteienrecht.

ZEIT ONLINE: Frau Schönberger, jetzt soll nicht ein Spender, sondern es sollen 14 Spender hinter der Zahlung an den AfD-Kreisverband Bodensee stehen. Ändert das etwas an der möglichen Strafbarkeit der Spende?

Sophie Schönberger: Aus rechtlicher Sicht ändert es nichts. Die Spende bleibt aus zwei Gründen illegal: Das Geld ist erstens über eine Schweizer Firma an die AfD geflossen und damit eine Auslandsspende. EU-Bürger dürfen immer an deutsche Parteien spenden. Bürger aus der Nicht-EU, wie im jetzigen Fall aus der Schweiz, dürfen nur spenden, wenn das Geld von Deutschen oder von EU-Bürgern kommt. Zweitens ist die Spende wahrscheinlich eine Strohmannspende, weil die Identität der Spender verschleiert wurde, was ebenfalls verboten ist.

ZEIT ONLINE: Die Spender sollen aber doch Deutsche und EU-Bürger gewesen sein. Hat das einen Einfluss?

Schönberger: Nein, weil das Geld über die Schweiz geleitet und die Identität verschleiert wurde. Wenn die Leute direkt gespendet hätten, wäre es überhaupt kein Problem und völlig legal gewesen.

ZEIT ONLINE: Was will die AfD mit der Spenderliste erreichen?

Schönberger: Offensichtlich versucht die AfD, eine andere Rechtsauffassung zu vertreten und zu sagen: Im Ergebnis stammt das Geld von EU-Bürgern und Deutschen, also von legalen Spendern. Die Umleitung über die Schweiz blenden sie aus. Sie versuchen, damit die Sanktionen zu umgehen.

ZEIT ONLINE: Mit welcher Höhe an Strafzahlungen muss die AfD rechnen?

Schönberger: Mit dem Dreifachen der Spendensumme, also mit 390.000 Euro. Das Geld würde an die Bundestagsverwaltung gehen und dann in den Bundeshaushalt fließen. Früher wurde das Geld an karitative Organisationen weitergegeben, das hat man vor ein paar Jahren geändert.

Sophie Schönberger © Jochen Müller / HHU

ZEIT ONLINE: Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt bereits gegen den AfD-Kreisvorstand Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Müssen die Betroffenen mit einer Verurteilung rechnen?

Schönberger: Ich halte es für unwahrscheinlich, dass es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt. Die Hürden dafür sind sehr hoch. Man muss den Betroffenen nachweisen, dass sie ganz bewusst den Rechenschaftsbericht verfälschen wollten. Und da sehe ich im Moment, bei allen Schwierigkeiten, bei allen Problemen und auch bei allem unguten Taktieren der AfD, keine Anhaltspunkte.

ZEIT ONLINE: Welche Verantwortung trägt Alice Weidel? Die 130.000 Euro waren auf dem Parteikonto ihres Wahlkreises eingegangen.

Schönberger: Rechtlich gesehen trägt Alice Weidel keine direkte Verantwortung, aber sie trägt eine politische. In erster Linie müssen die Kreisschatzmeisterin, der Landesschatzmeister und auch der Bundesschatzmeister sicherstellen, dass mit Spendengeld sorgfältig umgegangen wird. Die haben auch direkten Zugriff auf die Konten. Das Geld ist auf einem Parteikonto eingegangen und nicht auf dem Privatkonto von Frau Weidel.

Sie war jedoch mittelbar Begünstigte: Das Geld sollte für ihren Wahlkampf ausgegeben werden. Wir können davon ausgehen, dass sie deswegen auch über die Spende informiert war. Auf einer politischen Ebene trägt sie natürlich Verantwortung dafür, dass die Spenden für ihren Wahlkampf dann auch vernünftig verbucht werden.