Obergrenze für Flüchtlinge (Wildbad Kreuth, 2016)

Die CSU will die Zahl der Flüchtlinge drosseln. Daher wirbt sie seit Längerem für eine Obergrenze für Flüchtlinge. Erstmals nennt sie eine konkrete Zahl: Realistisch und leistbar sei die Integration von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.

Was ist daraus geworden?

Anfang Januar 2018 erhält die CSU ihre seit Langem geforderte Obergrenze, die Koalitionspartner wollen sie allerdings nicht so nennen. Union und SPD einigen sich in den Sondierungsverhandlungen darauf, dass die Zahl der jährlich nach Deutschland kommenden Flüchtlinge 200.000 Menschen nicht überschreiten soll. 2018 wurde die Obergrenze, die der CSU so wichtig war, übrigens eingehalten beziehungsweise sogar unterschritten. Das Bundesinnenministerium teilte Mitte Dezember mit, es rechne für 2018 mit einem sogenannten Nettozuzug von 164.000 Flüchtlingen.

Integrationspflicht (Wildbad Kreuth, 2016)

Migrantinnen und Migranten, die auf Dauer in Deutschland leben wollen, sollen nach dem Willen der CSU zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis verpflichtet werden – sonst drohen notfalls Leistungskürzungen. "Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern", heißt es in dem Beschluss der Klausurtagung.

Jeder und jede Asylsuchende müsse sich "individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen". Bestandteil sein müsse zudem eine Pflicht "aller Kinder, Frauen und Männer", Sprach- und Integrationskurse anzunehmen. Diese Vereinbarung solle auch "die Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens" sein, heißt es.

Was ist daraus geworden?

Im August 2016 tritt im Bund das sogenannte Integrationsgesetz in Kraft. Es sieht vor, dass mehr Menschen als bislang zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden können. Wer trotz Aufforderung nicht teilnimmt oder einen Kurs vorzeitig abbricht, muss mit Kürzungen der Sozialleistungen rechnen. Der Staat kann anerkannten Flüchtlingen außerdem unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren den Wohnort vorschreiben. Nur wer "ausreichende Integrationsleistungen" vorweisen kann, darf unbefristet an einen Ort wohnen.

Asyl-Schnellverfahren (Wildbad Kreuth, 2015)

Die CSU-Landesgruppe drängt darauf, Asyl-Schnellverfahren für "einfach gelagerte Fälle" zu ermöglichen. Die Anträge von Menschen aus sicheren Herkunftsländern und von "Dublin-Fällen" – wenn Menschen also bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden – sollen beschleunigt werden. Das Ziel damals: Die Anträge binnen sechs Wochen rechtskräftig abzuschließen.

Was ist daraus geworden?

Die Asylgesetzgebung wurde verschärft, seit März 2016 gilt in Deutschland das Asylpaket II. Asylverfahren von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sollen damit beschleunigt werden – wie von der CSU angeregt.

Zur schnelleren Bearbeitung hat Bayern im vergangenen Herbst als erstes Bundesland außerdem Ankerzentren eingerichtet. Neu eingereiste Asylbewerber sind dort vom Grenzübertritt bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens untergebracht.

Derzeit dauern Asylverfahren in Deutschland im Durchschnitt rund sieben Monate, 2015 waren es noch acht Monate. Das liegt zum einen daran, dass weniger Menschen ankommen und einen Asylantrag stellen. Zum anderen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über die Anträge entscheidet, Stellen ausgebaut. Durch die beschleunigten Verfahren, die seit dem Asylpaket II durchgeführt werden, hat sich die Dauer jedoch nicht deutlich verkürzt, wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt.