Saudi-Arabien - Deutsche Regierung verlängert Rüstungsmoratorium Die große Koalition will für weitere sechs Monate keine Waffen an Saudi-Arabien liefern. Grund für den Exportstopp ist der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. © Foto: Stefan Sauer/dpa

Die große Koalition hat sich im Streit um die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geeinigt und den Lieferstopp um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des sogenannten Bundessicherheitsrats mit den zuständigen Minister unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit. Demnach soll die neue Frist zunächst bis zum 30. September dauern.

Der Stopp war bereits zwei Mal von der Bundesregierung verlängert worden, zuletzt bis Ende des Monats. Die SPD hatte sich für eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr ausgesprochen. Die Union war strikt dagegen, vor allem wegen der außenpolitischen Auswirkungen. Am Vortag waren die Beratungen der Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben.

Ausnahmen für Peene-Werft und EU-Projekte

Nun verständigte sich die Regierung auf die Fristverlängerung – mit zwei Einschränkungen. Zum einen will die Koalition für die vom Exportstopp betroffene Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern eine Lösung zur Schadensminderung finden. Saudi-Arabien hatte bei der Werft in Wolgast 35 Patrouillenboote bestellt, von denen erst 15 ausgeliefert sind. Eine Reihe weiterer Boote ist aber schon fertig oder fast fertig. Die Schiffe sollen nun entweder in Deutschland eingesetzt – also etwa vom Bund angekauft – werden. Oder es soll an einer Lösung gearbeitet werden, nach der weitere Schiffe für Saudi-Arabien zwar gebaut werden können, aber noch nicht ausgeliefert werden.

Die zweite Einschränkung betrifft Rüstungsgüter, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden und nach Saudi-Arabien oder an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden sollten. Ausfuhrgenehmigungen für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern, die bereits erteilt wurden, sollen zunächst bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden. Allerdings sollen sich die Firmen verpflichten, dass sie bis Ende des Jahres keine "endmontierten Rüstungsgüter" an Saudi-Arabien oder die VAE ausliefern.

Streit mit Frankreich und Großbritannien

Union und SPD hatten im März 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsexporte mehr an Länder zu genehmigen, die "unmittelbar" am Krieg im Jemen beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz aus neun Staaten an, die die jemenitischen Regierungstruppen gegen die vom saudischen Rivalen Iran geförderten Huthi-Rebellen unterstützt. Für bereits vorgenehmigte Geschäfte waren jedoch Ausnahmen erteilt worden.

Als Reaktion auf die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung jedoch alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien hatte das für Unmut gesorgt, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.