Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Ausweisung des US-Diplomaten Richard Grenell gefordert. Er wolle, dass "Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata" erklärt werde, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. "Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt."

Der US-Botschafter Grenell hatte zuvor die Haushaltspläne der Bundesregierung kritisiert. Vor allem die vorgesehenen Verteidigungsausgaben seien zu niedrig. 

Kubicki sagte zu Grenells Einwänden, er wolle die politischen Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht verteidigen. "Aber dass der US-amerikanische Botschafter sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren." Deutschland dürfe sich "dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen".

Graf Lambsdorff widerspricht Kubicki

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wies die Kritik des amerikanischen Botschafters zurück: "Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Schneider sagte, der Botschafter pflege seit Längerem einen zwischen engen Verbündeten nicht akzeptablen Umgangston und Stil. "Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels." Der Botschafter von US-Präsident Donald Trump wolle offenbar nicht anerkennen, dass Deutschland im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen, etwa in Afghanistan, einen großen Beitrag leiste. "Mit seinen wiederholten plumpen Provokationen schadet Herr Grenell den transatlantischen Beziehungen", so der SPD-Politiker.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, wies die Forderung von Kubicki zurück. Es gebe viele Gründe für Kritik an dem US-Diplomaten. "Aber der Botschafter ist qua Amt die Schnittstelle der politischen Kommunikation mit den USA. Und genau diese Kommunikation ist in Zeiten von Trump so notwendig wie nie zuvor", sagte Nouripour der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff widersprach Kubicki: "Das ist nicht die Haltung der FDP. Ich rate zu souveräner Gelassenheit, wenn Herr Grenell sich äußert", sagte er der Bild-Zeitung. 

Merkel verteidigt Höhe der Verteidigungsausgaben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben. Deutschland habe seine Ausgaben in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt gesteigert und werde dies auch fortsetzen, sagte Merkel. Merkel verwies darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben von ehemals 1,18 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft trotz höherer Wachstumsraten Jahr für Jahr gesteigert habe und 2020 schließlich 1,37 Prozent erreiche. Sie könne US-Präsident Donald Trump und auch europäische Partner aber verstehen, denen die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben nicht ausreiche, räumte die Kanzlerin ein. Die Bundesregierung wolle jedoch nicht die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf Kosten des Verteidigungsbudgets kürzen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Äußerungen von Grenell hätten "überhaupt keine Auswirkung", weil sich der Bundestag hier keine Ratschläge mit auf den Weg geben lasse. Der Haushalt sei "eine souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland und des Deutschen Bundestages".

Grenell hatte bereits mehrmals mit kritischen Äußerungen den Unmut deutscher Politikerinnen und Politiker auf sich gezogen. So forderte er etwa einen Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 und drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen.

Indem ein Land einen Diplomaten zur Persona non grata erklärt, hat dieser das Gastland innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen.