Wenn es gerade schwierig ist und die schlechte Laune zu überwiegen droht, dann muss ein bisschen Liebe her. "Kommt zusammen", so lautete das leicht esoterisch klingende Motto des kleinen SPD-Parteitags, der am Samstag in Berlin das Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen hat. Parteichefin Andrea Nahles wurde von den 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern laut bejubelt, was es zuletzt länger nicht gab. Die deutsche Spitzenkandidatin Katarina Barley bekam sogar Standing Ovations. Im vorgeführten Wahlkampfspot sah man glückliche Kinder und busselnde Erasmus-Paare. Plakatieren wird die SPD mit den Slogans "Frieden", "Miteinander", "Zusammenhalt" und "Klimaschutz". Die Wahlkampffarben waren lieblich blau wie der Himmel über dem frühlingshaften Berlin an diesem Tag.

Doch all dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmung der Partei nach wie vor sehr angespannt ist. Ein gutes Ergebnis bei der Europawahl am 26. Mai ist extrem wichtig für die gebeutelte SPD. Eine jüngere Erhebung sah die Partei bei 18 Prozent, weit unter den 27 Prozent also, die bei der letzten Wahl 2014 noch möglich waren. Und, das macht vielen Genossen Sorgen: Die SPD liegt mal wieder gleichauf mit den Grünen. Die Schmach, am Wahlabend erneut von der Ökopartei überholt zu werden, will sich die SPD eigentlich sparen. "Hauptgegner" seien die Grünen im Europawahlkampf, ist am Rande des Parteitags von Genossen zu hören.

Zielgruppe sind junge Wähler

Europawahlkämpfe gelten in der SPD seit eh und je als schwierig, denn die eigenen Anhänger lassen sich gerade an sonnigen Tagen oft nicht motivieren, zur Wahl zu gehen. Auch deshalb hat die Partei das Budget für ihren Onlinewahlkampf nach eigenen Angaben auf 1,6 Millionen Euro erhöht – 80-mal so viel wie noch 2014. Vor allem über Twitter, Facebook und Instagram sollen nun junge potenzielle SPD-Wähler umworben werden. Die strategische Hypothese: Den Jungen ist Europa wichtiger, daher will sich die SPD im Wahlkampf mehr auf sie konzentrieren als auf ältere Industriearbeiter.

Um diese jungen Wählerinnen und Wähler soll Katarina Barley werben. Dem Vernehmen nach hatte die Bundesjustizministerin zwar gar nicht so super Lust, deutsche SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl zu werden. Unter anderem, weil gar nicht klar ist, ob in Brüssel eigentlich ein gleichwertiger Führungsjob oder nur ein einfaches Abgeordnetendasein auf sie wartet. Doch am Ende ließ sie sich zu dem ungewissen Ritt überreden.

Für Barley ist es der erste Wahlkampf. Sie hat in den vergangenen drei Jahren eine steile Karriere hingelegt, stieg von der Justiziarin der SPD-Fraktion zur Generalsekretärin und dann zur Ministerin auf. Die 5o-Jährige ist beliebt in der Partei, vielleicht auch, weil sie sich thematisch selten festlegt. Barley wirbt für sich als echte Europäerin: Sie selbst hat britische Wurzeln, der Vater ihrer Kinder ist Spanier, ihr aktueller Freund Niederländer.

In einer ruhig vorgetragenen Rede fordert Barley am Samstag ein "soziales Europa", das nicht nur die Banken schütze, sondern in junge Menschen investiere. Die SPD wolle auch einen europäischen Mindestlohn, der aber "natürlich" in Bulgarien nicht gleich hoch wie in Deutschland ausfallen, sondern sich am Durchschnittseinkommen in dem jeweiligen Mitgliedsstaat orientieren werde. Den zweiten Schwerpunkt ihrer Kampagne legt die SPD auf das Thema Steuergerechtigkeit: Barley fordert eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne, damit nicht nur die treue Buchhändlerin an der Ecke ihre Steuern zahlen müsse.

Wird der Wahlkampf in Pastell helfen?

Für das EU-Insiderwissen ist in diesem Wahlkampf Barleys Co-Spitzenkandidat Udo Bullmann zuständig. Der 62-jährige Hesse ist eher ein hemdsärmeliger Typ, aber er beherrscht das Strippenziehen in Brüssel. Seit 20 Jahren sitzt er für die SPD im Europaparlament, seit einem Jahr ist er Vorsitzender der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten. Allein hätte er den Wahlkampf wegen fehlender Plakattauglichkeit wohl für die SPD nicht reißen können, nun gilt eine Art Arbeitsteilung: Barley stehe für die "moderne SPD", Bullmann für Erfahrung in Brüssel, wie es SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Wahlkampfmanager Michael Rüter bei einem Pressegespräch erklärten.

Bullmanns Rede fällt an diesem Samstag in die Mittagspause des Parteitags. Entsprechend leer sind die Reihen. Doch das muss ihn nicht anfechten. Seine Zeit beginnt am Tag eins nach der Europawahl, wenn er auf dem ihm vertrauten Terrain wieder Politik machen kann. Und das ist Brüssel, nicht Berlin.

In seiner Rede spricht Bullmann davon, dass seine SPD in Europa soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbinden wolle. Und er kritisiert die Fraktion der Konservativen im EU-Parlament dafür, dass sie den ungarischen Premier Viktor Orbán so lange in den eigenen Reihen geduldet habe. Sowieso, bei der SPD hat man sich vorgenommen, auch im Europawahlkampf den Unterschied zu den Konservativen herauszuarbeiten. Und sich ein neues Wort dafür überlegt: "die Lauen". Das seien, erklärt Parteichefin Nahles, Konservative, die sich dem Rechtsruck zu "lau", zu wenig entgegenstellten und ihn zum Teil tolerierten. "Wir sind stärker als die Ewiggestrigen", ruft Nahles den SPD-Delegierten zu.

Doch wird ein pastelliger Haltungswahlkampf allein helfen, enttäuschte SPD-Wähler zurückzugewinnen? Zumal auch die Grünen die Themen Umwelt und Soziales plakatieren werden? Für die SPD ist es ein Dilemma: Greift sie die Grünen im Wahlkampf an, wirkt sie unsouverän und attackiert einen möglichen Partner. Doch wenn sie untätig bleibt, dann wirkt sie wie eine Partei, die einfach nur versucht, die Jugendlichkeit der Grünen nachzuahmen.

Streitpunkt Uploadfilter

Auch sonst hat die SPD einige Widersprüche intern nicht aufgelöst. So beschloss der Parteitag am Samstag mit nur einer Gegenstimme einen Antrag zum großen aktuellen europäischen Streitthema: Die SPD stellt sich nun bei der Reform des europäischen Urheberrechts gegen die umstrittenen Uploadfilter. Doch in der SPD ist die Meinungslage nicht so klar, wie es scheint. Spitzenkandidatin Barley hatte im Bundeskabinett und im EU-Justizministerrat die Urheberrechtsreform zunächst als Ganzes unterstützt – obwohl sie beteuert, immer vor der Anwendung von Uploadfiltern gewarnt zu haben. Es gibt in Berlin aber auch Sozialdemokraten, die von einer "krassen Fehleinschätzung" der Kandidatin sprechen. Sie habe den Widerstand gegen die Uploadfilter völlig unterschätzt, nun versuche die SPD, peinlich beizudrehen. Auf der anderen Seite mahnt das Kulturforum der Sozialdemokratie an, dass es bei aller Angst vor Zensur auch wichtig sei, die Urheberrechte der Künstler besser zu schützen.

Ähnlich unklar ist die Haltung der SPD zu mehr Rüstungsexporten. Die Sozialdemokraten wollen das Rüstungsembargo für Saudi-Arabien verlängern, sehr zum Ärger von Großbritannien und Frankreich. Doch Nahles betonte bei ihrer Rede am Samstag, dass ihr an diesem Punkt der europäische Zusammenhalt eher egal sei. Auch gibt es Widersprüche beim Thema Ökologie, das die SPD neu für sich entdeckt hat, denn selbst wenn der Parteitag am Samstag warme Worte für die Fridays-for-Future-Proteste fand: Bei ihren Bemühungen um konkreten Klimaschutz wird die SPD-Umweltministerin oft genug aus der eigenen Partei ausgebremst. Zu groß ist die Angst vor der Wut der Industriearbeiter, die bei zu viel Klimaschutz um ihre Arbeitsplätze fürchten.

Und schließlich sind da noch Martin Schulz und der Koalitionsvertrag. Der ehemalige Vorzeigeeuropäer der SPD fehlte am Samstag auf dem Parteitag, laut Informationen des Spiegels war wegen einer Panne keine Einladung bei ihm angekommen und er schon verplant, als er von dem Termin erfuhr. Es war aber ausgerechnet Schulz, der vor genau einem Jahr das Thema Europa ganz nach vorn in den Koalitionsvertrag verhandelte. Danach verlor er seine Spitzenposten und auch das Thema Europa geriet in den Hintergrund. Vieles ist von den SPD-Ministern noch nicht angegangen worden. Auch dieses fehlende europäische Engagement wird die SPD im Wahlkampf noch zu erklären haben.