Nur eine Woche nachdem Berliner Aktionskünstler falsche Stelen eines nachgebauten Holocaustmahnmals in Sichtweite des Wohnhauses von AfD-Landeschef Björn Höcke enthüllt hatten, leitete die Staatsanwaltschaft Gera ein Ermittlungsverfahren gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit ein. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Noch nie wurde einer Künstlergruppe dieser Vorwurf gemacht.

Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen nun, dass der zuständige Staatsanwalt Martin Zschächner eine Nähe zu genau der Partei hat, der Höcke in Thüringen vorsteht: Am 1. April 2018 spendete er der Alternative für Deutschland über seine private Mailadresse 30 Euro. Er nutze dafür den amerikanischen Bezahldienst PayPal. Wie neutral ist ein Ankläger, der AfD-kritische Künstler überwachen und observieren lassen will, wenn er zur gleichen Zeit diese Partei unterstützt? Auf mehrfache Anfrage von ZEIT ONLINE äußerte sich Zschächner dazu nicht.

Höcke beklagte sich über die Künstler

Im November 2017 hatten fünf Aktivisten des Zentrums die Nachbildung des Berliner Holocaustdenkmals im thüringischen Bornhagen präsentiert, dem Wohnort von Höcke. Die Nachbildung steht bis heute dort. Die Künstler wollen damit gegen eine Aussage Höckes demonstrieren, der das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte. Höcke ist der Gründer der völkischen Rechtsaußen-Sammlungsbewegung Der Flügel innerhalb der AfD sowie Landeschef und Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Er pflegt Kontakt zu einem NPD-Funktionär und hat keine Berührungsängste zu Vertretern der Neuen Rechten.

Kurz nachdem die Künstler die Nachbildung aufgestellt hatten, trat Höcke als Hauptredner auf der sogenannten Souveränitätskonferenz des neurechten Magazins Compact in Leipzig auf. In seiner Rede beklagte er sich über die Überwachung seiner Familie durch das Künstlerkollektiv, beschwerte sich über Diebstahl seines Eigentums und dass seine "Hotelaufenthalte aufgeklärt" worden seien, "von einer Gruppe, die sich als Künstler bezeichnen". Wer so etwas tue, sei in seinen Augen ein Terrorist, setzte Höcke nach. "Deswegen ist diese Künstlergruppe auch keine Künstlergruppe. Sie ist eine kriminelle Vereinigung, ja eine terroristische Vereinigung."

Hinter Höcke saßen auf der Compact-Bühne einige Menschen mit zweifelhafter Einstellung zu Recht und Gesetz. Oliver Hilburger zum Beispiel, Ex-Gitarrist einer Rechtsrockband, die Verbindungen zur rechten Terrorgruppe NSU hatte. Oder der mehrfach vorbestrafte Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Martin Sellner von der sogenannten Identitären Bewegung in Österreich. Gegen Sellner ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz derzeit wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, weil der rechtsextreme Attentäter von Christchurch ihm vor der Tat Geld gespendet hatte.

Als die Polizei damals Kontrollen am Eingang des Veranstaltungsgeländes machte, fand sie bei Siegfried Däbritz, der Begleitung von Lutz Bachmann und zweiter Mann bei Pegida, eine scharfe Waffe – eine Glock im Kaliber neun Millimeter mit drei vollen Magazinen. Die Waffe wurde ihm abgenommen. Die Polizei Leipzig erkannte aber keinen rechtlichen Verstoß, am Ende der Konferenz bekam der "Personenschützer" von Bachmann seine Pistole zurück.

Auf einer Liste mit dem "Islamischen Staat"

Zu etwa der gleichen Zeit nahm ein Mann in Thüringen Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit auf. Nur vier Tage nachdem Björn Höcke die Künstler als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet hatte, begann Staatsanwalt Martin Zschächner aus Gera, gegen die "Gruppierung von Aktionskünstlern" wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches zu ermitteln.

Es geht in dem Verfahren vor allem um die satirische Ankündigung des Zentrums, das Privatleben Höckes ausspionieren zu wollen. Dafür hatten sie den Fake-Geheimdienst Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz ins Leben gerufen, um den echten Verfassungsschutz für seine vermeintliche Untätigkeit gegen Rechtsextremisten zu kritisieren. Schon bald nach dem Start der Holocaustmahnmal-Aktion musste jedem klar geworden sein, dass die "Spähaktion" nie ernst gemeint war. In einem Video zeigten sich die Aktivisten mit "billigstem Überwachungsspielzeug". Ein erstes Verfahren der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Nötigung wurde schnell wieder eingestellt. Nicht jedoch die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Gera.

Das Zentrum ist einer von zwölf Fällen in Thüringen, in denen die Behörden derzeit nach Paragraf 129 ermitteln. Die Künstler stehen zusammen auf einer Liste mit mutmaßlichen Mitgliedern einer Gruppe von Holocaustleugnern, rechtsextremen Fußballhooligans und mutmaßlichen Mitgliedern der Terrororganisationen "Islamischer Staat" oder der Al-Nusra-Front. Staatsanwalt Zschächner geht offenbar davon aus, dass die Künstlergruppe ähnlich gefährlich ist und dafür gegründet wurde, schwere Straftaten zu verüben. Die Ermittlungen laufen unter dem Aktenzeichen 173 Js 39326/17.

Ermittlung mit dem "Schnüffelparagraf"

Das ist ein bisher einmaliger Vorgang in Deutschland.

Der Paragraf 129 wird auch "Schnüffelparagraf" genannt, weil er Ermittlern unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, Telefone abzuhören, Briefe zu öffnen, Räume zu verwanzen, Mails anzuzapfen, Personen zu observieren und V-Leute auf Verdächtige anzusetzen. Es ist das ganz große Besteck, das dem Rechtsstaat zur Verfügung steht, um gefährlichen Schwerkriminellen oder Terroristen auf die Schliche zu kommen. Der Paragraf ist die Ultima Ratio, um Gefahren für die Demokratie abzuwehren. Oder die öffentliche Sicherheit zu schützen.

Erst Anfang der Woche waren die Ermittlungen gegen das Zentrum durch eine Kleine Anfrage der Linken im Thüringer Landtag öffentlich geworden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber schon seit 16 Monaten. Und das, obwohl die Aktivsten bisher alle neun zivil- und strafrechtlichen Prozesse gewinnen konnten, die wegen des nachgebauten Holocaustmahnmals geführt wurden, oder diese eingestellt wurden.

Die Ermittlungen in Gera wurden auch nicht eingestellt, als das Landgericht Köln vor mehr als einem Jahr die Mahnmal-Aktion als "Kunstwerk" einstufte und auch den Überwachungsteil als von der Kunstfreiheit gedeckt sah. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler nannte das Ermittlungsverfahren in der Süddeutschen Zeitung darum einen "ziemlichen Wahnsinn". Auch der Präsident des Deutschen Strafverteidiger Verbandes, Jürgen Möthrath, hält die Ermittlungen für fragwürdig.

Razzien gegen Linke

Es ist nicht das erste Mal, dass Staatsanwalt Zschächner umstrittene Entscheidungen getroffen hat. So veranlasste die Staatsanwaltschaft Gera in der Vergangenheit Razzien gegen linke Aktivisten, obwohl die Dringlichkeit dafür im Nachgang kaum ersichtlich scheint. In einem Fall im Februar 2018 durchsuchten die Ermittler die Räume des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König – jedoch nur mit dem Ziel, ein entlastendes Video sicherzustellen. König war fälschlicherweise beschuldigt worden, bei einer Demonstration einen Polizisten angefahren zu haben.

In einem anderen Fall wurde die Linksjugend solid verdächtigt, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Zschächners Ermittler durchsuchten darum im März 2018 ein Büro in Erfurt. Laut Betroffenen hatten sie aber lediglich eine von der Stadtverwaltung Erfurt genehmigte Kundgebung auf Facebook beworben. Bei der Durchsuchung wurden dann nur zwei Screenshots einer Facebook-Seite angefertigt.

Martin Zschächner ermittelt auch gegen rechte Straftäter, veranlasst Durchsuchungen und klagt Neonazischläger an. Anfang 2018 setzte das Amtsgericht Gera die Strafe für einen 39-jährigen Holocaustleugner und Verbreiter volksverhetzender Schriften auf Bewährung aus – Staatsanwalt Zschächner hatte sich dafür in seinem Plädoyer eingesetzt, weil der Mann gestanden hatte. Erst im vergangenen Sommer kam der Staatsanwalt aus Gera zu dem Schluss, der Satz "Da sag ich doch glatt mal Fickt Euch… und beschmeiße euch mit bösen bösen Symbolen. … '88' … 'HH'", den ein mutmaßlich Rechtsextremer auf einer Facebook-Seite hinterlassen hatte, sei nicht ehrverletzend.

Nachdem Demonstrierende im September 2017 auf einer AfD-Demonstration in Jena das antisemitische "U-Bahn-Lied" gesungen hatten, stellte Staatsanwalt Zschächner die Ermittlungen ein. Der Text "Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir. Von der JG bis Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir" sei weder als Volksverhetzung noch als Beleidigung strafbar, heißt es in der Begründung der Staatsanwaltschaft, die ZEIT ONLINE zusammen mit den Akten der anderen Verfahren vorliegt. Eine Ermittlung Zschächners gegen Jugendpfarrer Lothar König wegen Beleidigung – er soll AfD-Anhänger mutmaßlich "Nazis" genannt haben – führte hingegen im März 2019 zu einem Freispruch für König.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat ebenfalls Erfahrungen mit dem Geraer Staatsanwalt gemacht. Als sie von einem AfD-Politiker beschimpft wurde und er sie "am Spieß" habe braten wollen, erkannte Martin Zschächner keine hinreichende Bedrohung und verglich die martialische Aussage mit der "revolutionären Rhetorik" der französischen Nationalhymne. Das Verfahren wurde eingestellt. Kipping bewertete die Arbeit des Staatsanwalts auf Twitter mit dem Satz: "Staatsanwalt, der's Rechten recht macht".

Nachdem die Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit nun bekannt geworden waren, äußerte sich Staatsanwalt Zschächner gegenüber Medien zu den Vorgängen – in seiner Funktion als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera. Während Zschächner so Informationen zu dem Verfahren an Zeitungen und Rundfunksender weitergab, verweigerte er den Aktionskünstlern jedoch die Akteneinsicht. In einem Fax an die Anwälte der Gruppe schrieb er am Dienstag: "Eine Aktenübersendung kommt derzeit nicht in Betracht, da hier die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind."

Mitarbeit: Kai Biermann, Holger Stark

Anmerkung: 6.4.2019, 22:40 Uhr. In der ursprünglichen Version wurde Martin Zschächner im Text als Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Gera bezeichnet. Tatsächlich ist die Staatsanwaltschaft Gera aber Teil der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft. Wir haben den Satz entsprechend geändert. Zudem haben wir inzwischen neue Gerichtsunterlagen erhalten: Lothar König wurde in einer Revision des Falls am 14.3.2019 freigesprochen. Er hat demnach niemals "Nazis" zu den Männern gesagt und muss keine Geldstrafe zahlen. Wir haben den Text entsprechend aktualisiert. Die Redaktion, mey