Schnelles Verfahren

Am Ende ging alles ganz schnell. Über ein Jahr lang hatte ein Staatsanwalt in Gera gegen das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ermittelt – wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das war am vergangenen Mittwoch bekannt geworden. Am Montag, nicht einmal eine Woche später, wurden die Ermittlungen plötzlich eingestellt, der ermittelnde Staatsanwalt wurde mit anderen Aufgaben betraut und auch von seiner Funktion als Pressesprecher entbunden.

Dass die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen und die Landesregierung so schnell reagierten, dürfte mit einer massiven Welle medialer und politischer Kritik zusammenhängen, die auf das Bekanntwerden der Ermittlungen gefolgt war. Verschiedene Zeitungen, Juristen und Politiker warfen dem federführenden Staatsanwalt Martin Zschächner politische Befangenheit vor. Sie kritisierten, er habe die Künstler wie Mitglieder eines Drogenhändlerrings oder einer islamistischen Terrorgruppe behandelt. Auch Hinweise auf eine Nähe des Staatsanwalts zu rechtem Denken tauchten auf: ZEIT ONLINE enthüllte beispielsweise, dass Zschächner am 1. April 2018, als die Ermittlungen gegen das ZPS noch liefen, 30 Euro an die AfD gespendet hatte. Der Verwendungszweck: "Spende fuer die Alternative fuer Deutschland."

Und die Süddeutsche Zeitung zitierte aus einer Einstellungsverfügung des Staatsanwalts zu einem Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einen damaligen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Damals, im September 2017, hatte Martin Zschächner die Aussage, "Afros" seien nicht "wie wir", sondern "Urmenschen", die "in die Zivilisation hineingezwungen worden", als "weder beschimpfend noch böswillig verächtlich machend" und von der Meinungsfreiheit gedeckt bezeichnet. Die Akten zu dem Fall liegen diesem Medium auch bereits seit Tagen vor. Sogar Medien aus Russland, der Schweiz und der britische Guardian berichteten über den Fall Zschächner.

Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden

Die Abberufung des Rechts-Staatsanwalts kam zwar plötzlich, aber nicht überraschend. Nun verdichtet sich das Bild weiter. Denn nach Recherchen von ZEIT ONLINE liegen der vorgesetzten Generalstaatsanwaltschaft Thüringen mindestens seit Dezember 2017 mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Zschächner vor.

Eine stammt von der Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk. Bei einem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung habe sich Zschächner vor eineinhalb Jahren keine Mühen gemacht, die Täter zu finden, obwohl Fotos der mutmaßlichen Beschuldigten vorlagen, heißt es darin; auch Zeugen habe er keine vernommen und den Fall mit einer skurrilen Begründung eingestellt. Hintergrund des Falles: Demonstranten einer AfD-Kundgebung in Jena hatten "Eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir – von der JG (Junge Gemeinde, Anm. der Red.) bis nach Auschwitz" skandiert. Die evangelische "Junge Gemeinde" gilt in Jena als ein linkes Zentrum. Staatsanwalt Zschächner empfand diese Aussage "jedoch weder unter dem Blickwinkel der Beleidigung noch unter dem Blickwinkel der Volksverhetzung strafbar", wie es in seiner Begründung heißt, die ZEIT ONLINE vorliegt. Vielmehr sei der Satz von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Anspielung auf das nationalsozialistische Konzentrationslager Auschwitz sei eine Metapher, ähnlich wie "Waterloo", argumentiert er weiter. Ein "Bagatellisieren oder gar Leugnen der Geschehnisse im Vernichtungslager" sehe er nicht.

Berliner Rechtsanwalt erhebt Vorwürfe

Eine zweite Beschwerde liegt dem Thüringer Generalstaatsanwalt Andreas Becker seit November 2018 vor. Sie stammt vom Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg. Er hat sie am Montag dieser Woche noch einmal erneuert. Eisenberg wirft Zschächner darin "politisch motivierte Strafverfolgung bzw. Nicht-Strafverfolgung" vor. Auch diese Beschwerde liegt ZEIT ONLINE vor. Zschächner sei "fanatisch", schreibt Eisenberg darin, und weiter, dass der Staatsanwalt sich von "seinen politischen Vorlieben (…) bei der Ausübung seiner Tätigkeit leiten" lasse und nicht in der Lage sei, von seinen "Leidenschaften und seiner Parteigängerei zu abstrahieren". Außerdem war Anwalt Eisenberg eigenen Angaben zufolge Zeuge eines Vorfalls, bei dem Zschächner nach einer Gerichtsverhandlung Polizisten dabei unterstützte, Personalien eines Kameramannes zu kontrollieren, der legale Aufnahmen auf öffentlichem Grund drehte. Zwei weitere Zeugen bestätigten diesen Vorfall gegenüber ZEIT ONLINE.

"Mit Staatsmacht ausgestattet ist der eine Gefahr"

Auch wenn man noch weiter in Zschächners Vergangenheit blickt, finden sich Indizien für eine rechtslastige Gesinnung. In der FAZ erinnert sich ein ehemaliger Jura-Kommilitone von der Universität Heidelberg an Martin Zschächner als "Spinner, der damit angab, Sütterlin lesen zu können, Wagner-Opern pfeifend durch die Gänge zog und Kautabak kaute". Wegen seiner rechten Einstellungen sei er bereits damals bei den Professoren angeeckt, alle hätten gewusst, dass er "rechts außen" stehe. "Mit Staatsmacht ausgestattet ist der eine Gefahr", sagt der heutige Richter in Baden-Württemberg.

Ehemalige Mitschüler berichteten ZEIT ONLINE Ähnliches. Zschächner fiel durch außergewöhnlichen Kleidungsstil mit Hut und Gehstock auf, soll aber einer der besten Schüler am Schiller-Gymnasium in Gera gewesen sein. Schon damals habe er mit Rechts-außen-Positionen provoziert. Auf einem Klassentreffen im Jahr 2010 auf Schloss Osterstein in Gera soll er geäußert haben, dass Ausländer nur zum Schmarotzen nach Deutschland kommen würden und er am liebsten alle Linken einsperren wolle.

Zschächner war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen am Dienstag für ZEIT ONLINE nicht zu erreichen.

"Guter Jurist mit charakterlichen Mängeln"

Vor seiner Beschäftigung bei der Staatsanwaltschaft Gera arbeitete Martin Zschächner als Richter und später als Staatsanwalt in Baden-Württemberg. Ein ehemaliger Kollege vom Amtsgericht Stuttgart beschreibt ihn gegenüber ZEIT ONLINE als guten Juristen, aber auch als "exaltierte Persönlichkeit" mit "charakterlichen Mängeln". Gern trage er Anzüge im Stil der Comedian Harmonists und eine weiße Fliege statt Krawatte zur Richterrobe. "Er wollte immer auffallen und suchte die Kontroverse", erinnert sich der ehemalige Kollege. Auch durch ausländerfeindliche Äußerungen soll er in dieser Zeit bereits aufgefallen sein. Einmal soll er das sogenannte Zigeunerlied gepfiffen haben, als ihm ein Beschuldigter gegenübersaß, der mutmaßlich Rom oder Sinto war. Das Amtsgericht Stuttgart und das Justizministerium Baden-Württemberg konnten den Fall auf Anfrage nicht kommentieren, weil die Personalakte mit der Versetzung Zschächners nach Thüringen an die neue Dienststelle übergeben wurde. Im Jahr 2017 wurde er vom Thüringer Justizministerium übernommen.

Nach dem Bekanntwerden hatte der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) die Einleitung der Ermittlungen gegen das ZPS durch Staatsanwalt Zschächner zunächst noch als "rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert" bezeichnet. Zwei Tage später wurde das Verfahren dann eingestellt.

Zschächners Aufsichtsbehörden – die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft und das Thüringer Justizministerium – wollten sich zur Eignung ihres Mitarbeiters auf Anfrage nicht äußern: Personalmaßnahmen würden nicht kommentiert.