EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat vor Manipulationen der Europawahl gewarnt – insbesondere durch Russland. "Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedsstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind", sagte Jourová den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Organisierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland zielten darauf ab, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft aufzugreifen und zu verstärken, sagte die tschechische Politikerin. "Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben ein digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen."

Auch Litauens Außenminister Linas Linkevičius warnte vor russischer Einflussnahme. "Europa muss auf der Hut sein", sagte Linkevičius dem RND. Die Europawahl sei ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen Wahlmanipulation funktionierten. "Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Linkevičius.

Desinformation in Russland werde mittlerweile von der Einheit StratCom im europäischen Auswärtigen Dienst aufgedeckt, sagte Jourová. Der Kampf gegen Desinformationskampagnen sei ein "zentrales Thema, auch nach den Europawahlen". StratCom soll russische Medien auswerten und manipulierte Meldungen auch in anderen Publikationen identifizieren.

Die Einheit StratCom hilft nicht gegen die wachsende Gefahr von Kampagnen, die ihren Ursprung innerhalb der europäischen Gemeinschaft, in Parteien und Medien haben. Das war das Ergebnis einer Recherche des europäischen Journalistennetzwerks Investigate Europe. Die Recherche ging in diesem Zusammenhang der Diskussion um den UN-Migrationspakt im vergangenen Jahr nach. Hier sei es rechten Einwanderungsgegnern gelungen, die Öffentlichkeit nachhaltig mit ihrer Lesart des Paktes als "Todesurteil gegen den Nationalstaat" und "Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung" zu verunsichern. Dem gegenüber habe ein Abkommen gestanden, mit dem sich die Unterzeichnerstaaten rechtlich unverbindlich zu Zielen wie dem Schutz von Migranten vor Verfolgung und Diskriminierung oder der Bekämpfung von Fluchtursachen bekennen wollten. Die Recherche nannte Akteure aus dem Umfeld der AfD sowie der Identitären Bewegung als Ursprung der Kampagne.