Wie viel Macht haben die europäischen Volksvertreter? Aus Anlass der laufenden Europawahl argumentiert Andreas Maurer, Professor für Europäische Integration in Innsbruck, dass das Parlament sogar an Einfluss verlieren könnte.

Die Reden und Kommentare, in denen Politikerinnen und Politiker die geringe Beteiligung bei den Europawahlen bedauern, liegen wahrscheinlich schon in den Schubladen bereit. Die Wahlkämpfe sind flau, weitgehend inhaltsleer und auf nationale Themen fokussiert. Rechtsextreme Parteien profitieren von dieser Konstellation, indem sie naiv-populistische Steilvorlagen der selbsterklärten Mitte-Parteien – "1000 Gesetze abschaffen" (Manfred Weber), "EU-Regelungswahnsinn abstellen" (Sebastian Kurz) – dankbar aufnehmen und im aggressiveren Ton abspulen.

Die Krokodilstränen, die nach den Wahlen vergossen werden, sind so vorhersehbar wie hausgemacht. Der wahrscheinliche Zugewinn der rechtsextremen Parteien ist Folge unterschiedlicher Wählermobilisierung: Wenn die proeuropäische Sozial- und Christdemokratie keinen spürbar auf Gestaltungsmacht angelegten Wahlkampf führt, rechtsextreme und antieuropäische Gruppierungen dagegen große Teile ihrer Wählerschaft mobilisieren können, verwundert es nicht, dass die Mitte voraussichtlich um die 100 Sitze verlieren wird und die Antieuropäer mit gut 100 Sitzen im Parlament vertreten sein werden.

Schengen - Ist das grenzenlose Europa in Gefahr? Seit 2015 kontrollieren mehrere EU-Länder wieder ihre Grenzen. Laut Schengener Abkommen sind aber nur zwei Jahre erlaubt. EU-Parlamentarierin Tanja Fajon kämpft dagegen. © Foto: Reuters / Sven Wolters

Die Europawahlen bleiben bis auf Weiteres zusammengesetzte nationale Wahlen. Und dabei geht es doch um das einzige, direkt gewählte, supranationale Parlament weltweit. Mit autonomen Kontroll-, Haushalts- und Gesetzgebungsbefugnissen, die teilweise weit über das hinausgehen, was in den Parlamenten der Mitgliedstaaten praktiziert wird.

Das Europäische Parlament operiert nicht nur formal, sondern auch faktisch unabhängig von den Exekutiven. Das ist jetzt Vorteil und Nachteil zugleich.

Zum einen hat die EU gar keine zentrale Regierung, die sich auf eine ständige eigene Mehrheit im Parlament stützen müsste. Kommission und Ministerrat sind so unabhängig vom Parlament, dass umgekehrt auch das Parlament viel unabhängiger ist als beispielsweise die Koalitionsfraktionen im Bundestag von der Bundesregierung.

Das heißt aber auch, dass die europäischen Wähler eben nicht so unmittelbar über die europäische Regierung aus Kommission und Ministerrat entscheiden, wie die nationalen Wähler über ihre Regierung. Zwar soll das Modell der Spitzenkandidaten dazu dienen, die Verbindung zwischen Europawahl, Parlament, Parlamentsmehrheit und Kommission herzustellen. Aber der Kommissionschef muss von Parlament und Europäischem Rat mit Mehrheit bestätigt werden, Gleiches gilt für die im Anschluss an diesen Schritt stattfindende Wahl des weiteren Kommissionskollegiums.