Das Parlament könnte der Verlierer sein

Wie viel Macht haben die europäischen Volksvertreter? Aus Anlass der laufenden Europawahl argumentiert Andreas Maurer, Professor für Europäische Integration in Innsbruck, dass das Parlament sogar an Einfluss verlieren könnte.

Die Reden und Kommentare, in denen Politikerinnen und Politiker die geringe Beteiligung bei den Europawahlen bedauern, liegen wahrscheinlich schon in den Schubladen bereit. Die Wahlkämpfe sind flau, weitgehend inhaltsleer und auf nationale Themen fokussiert. Rechtsextreme Parteien profitieren von dieser Konstellation, indem sie naiv-populistische Steilvorlagen der selbsterklärten Mitte-Parteien – "1000 Gesetze abschaffen" (Manfred Weber), "EU-Regelungswahnsinn abstellen" (Sebastian Kurz) – dankbar aufnehmen und im aggressiveren Ton abspulen.

Die Krokodilstränen, die nach den Wahlen vergossen werden, sind so vorhersehbar wie hausgemacht. Der wahrscheinliche Zugewinn der rechtsextremen Parteien ist Folge unterschiedlicher Wählermobilisierung: Wenn die proeuropäische Sozial- und Christdemokratie keinen spürbar auf Gestaltungsmacht angelegten Wahlkampf führt, rechtsextreme und antieuropäische Gruppierungen dagegen große Teile ihrer Wählerschaft mobilisieren können, verwundert es nicht, dass die Mitte voraussichtlich um die 100 Sitze verlieren wird und die Antieuropäer mit gut 100 Sitzen im Parlament vertreten sein werden.

Schengen - Ist das grenzenlose Europa in Gefahr? Seit 2015 kontrollieren mehrere EU-Länder wieder ihre Grenzen. Laut Schengener Abkommen sind aber nur zwei Jahre erlaubt. EU-Parlamentarierin Tanja Fajon kämpft dagegen. © Foto: Reuters / Sven Wolters

Die Europawahlen bleiben bis auf Weiteres zusammengesetzte nationale Wahlen. Und dabei geht es doch um das einzige, direkt gewählte, supranationale Parlament weltweit. Mit autonomen Kontroll-, Haushalts- und Gesetzgebungsbefugnissen, die teilweise weit über das hinausgehen, was in den Parlamenten der Mitgliedstaaten praktiziert wird.

Das Europäische Parlament operiert nicht nur formal, sondern auch faktisch unabhängig von den Exekutiven. Das ist jetzt Vorteil und Nachteil zugleich.

Zum einen hat die EU gar keine zentrale Regierung, die sich auf eine ständige eigene Mehrheit im Parlament stützen müsste. Kommission und Ministerrat sind so unabhängig vom Parlament, dass umgekehrt auch das Parlament viel unabhängiger ist als beispielsweise die Koalitionsfraktionen im Bundestag von der Bundesregierung.

Das heißt aber auch, dass die europäischen Wähler eben nicht so unmittelbar über die europäische Regierung aus Kommission und Ministerrat entscheiden, wie die nationalen Wähler über ihre Regierung. Zwar soll das Modell der Spitzenkandidaten dazu dienen, die Verbindung zwischen Europawahl, Parlament, Parlamentsmehrheit und Kommission herzustellen. Aber der Kommissionschef muss von Parlament und Europäischem Rat mit Mehrheit bestätigt werden, Gleiches gilt für die im Anschluss an diesen Schritt stattfindende Wahl des weiteren Kommissionskollegiums.

Profitieren würden zunächst die Rechtsextremisten

Es könnte sogar passieren, dass das Europäische Parlament nach dieser Wahl an Gestaltungsmacht verliert. Das liegt an den sich abzeichnenden Fraktionsbildungen und Mehrheiten. Umfragen der letzten sechs Monate deuten darauf hin, dass die beiden großen Fraktionen, die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) erstmals seit Einführung der Direktwahl des Parlaments auf mindestens einen starken dritten Partner angewiesen sind, um überhaupt die Mehrheitsschwelle von 376 Stimmen zu überwinden. Infrage kommt dafür wahrscheinlich nur die liberale Fraktion (ALDE), die nach ihrer Fusion mit der Reformbewegung Emmanuel Macrons auf mehr als 100 Abgeordnete kommen könnte. Diese Dreierkoalition käme rechnerisch auf über 400 Stimmen. Die zurückliegenden Abstimmungen des Parlaments zeigen aber, auf welch wackeligen Füßen diese "proeuropäische" Dreiergruppe steht.

In Fragen der Wirtschaftspolitik und der Migrations- und Asylpolitik scheren marktorientierte und migrationskritische Parteien der EVP und ALDE aus der Fraktionslinie aus. Sichtbar wurden diese Brüche zum Beispiel bei der Abstimmung über die Reform des Dublin-Systems im November 2017 oder den Parlamentsentscheidungen über die Reform des Urheberrechts im Herbst 2018. Bei Abstimmungen zu Handelsabkommen zerfällt dagegen die S&D, wie zuletzt anlässlich der Ratifizierungen der Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan, in verschiedene Lager.

Erfolgversprechende Alternativen zur Großkoalition um EVP, S&D und ALDE zeichnen sich nicht ab: Weder kommt die EVP zusammen mit der ALDE und der konservativen EKR um die polnische PIS und die tschechische ODS auf eine Mehrheit, noch können S&D, ALDE, Grüne und die linke Fraktion mit einer Mehrheit von über 376 Stimmen rechnen. Sowohl eine rechtsliberale als auch eine linksprogressive Allianz wären nach Lage der Dinge immer auf Stimmen des gegnerischen Blocks angewiesen. Die potenzielle Gestaltungsmacht, die das Parlament aus seinem autonomen Status gegenüber der Kommission und dem Rat herleitet, würde nach der Wahl also durch die Zwänge der Großkoalition ausgebremst. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale könnten sich auf so wenig einigen, dass sie sich nicht wirklich profilieren könnten.

Profitieren würden davon zunächst die Rechtsextremisten, die sich den Umstand der knappen Mehrheiten, Koalitions- und Fraktionsbrüche zunutze machen werden, um dies als Beleg für die von ihnen behauptete Unfähigkeit des "Brüsseler Apparats" ins Feld zu führen. Darüber hinaus profitieren aber auch die Regierungen und der Ministerrat von einem Parlament, dessen Mehrheiten in der Gesetzgebung kleiner und instabiler ausfallen. Parlament und Ministerrat agieren letztlich wie Zweikammersysteme, die sich nicht notwendigerweise als Partner, sondern auch als Konkurrenten im Kampf um europäische Normen sehen. Bei knappen Parlamentsmehrheiten wird es dem Ministerrat leichter fallen, die Anträge des Parlaments zu brechen. Aus rein machtpolitischer Sicht ist es daher nicht im Interesse der Regierungen, die Wahlbeteiligung für das Europäische Parlament zu forcieren.