Menschenrechtsanwälte haben die Europäische Union wegen ihrer Migrationspolitik und indirekt wegen der Kooperation mit der libyschen Küstenwache beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ein entsprechendes Justizdokument veröffentlichte der Rechtsanwalt Juan Branco auf Twitter. Darin bitten er und der Rechtsanwalt Omar Shatz das Gericht um die Einleitung eines Verfahrens.

Die beiden Anwälte machen die EU mitverantwortlich für die Vergehen der libyschen Küstenwache. Diese habe mehr als 40.000 Menschen im Mittelmeer abgefangen und in Haftlager und Folterkammern in Libyen gebracht. Dies passiere auch auf Kosten europäischer Steuerzahler – und mit dem Wissen von EU-Vertretern. Branco und Shatz berufen sich dabei auf EU-Dokumente und Stellungnahmen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Spitzenpolitikern.

"Wir überlassen es der Staatsanwaltschaft, im Herzen von Brüssel, Paris, Berlin und Rom zu ermitteln", sagte Juan Branco. Bei der Durchsuchung der Archive nach Aufzeichnungen der Verhandlungen könne möglicherweise herausgefunden werden, wer darauf gepocht habe, die Politik durchzusetzen, die zum Tod von mehr als 14.000 Menschen geführt habe.

Die erste Straftat war laut dem Dokument die Entscheidung, die Seerettungsoperation Mare Nostrum 2014 einzustellen. Innerhalb eines Jahres waren durch die Operation mehr als 150.000 Migranten im Mittelmeer gerettet worden. Die Operation kostete monatlich mehr als neun Millionen Euro, die überwiegend aus Italien kamen. Sie wurde durch das Programm Triton ersetzt, das einen Bruchteil kostete und von den 28 EU-Mitgliedstaaten getragen wurde. Die Schiffe patrouillierten jedoch nicht mehr nahe der libyschen Küste, wo die meisten der Boote mit Geflüchteten ablegten.

"Das Risiko hat wenig abschreckende Wirkung"

In der Zeit zwischen 2014 und 2016 nahm die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Migranten zu. Dies zeigen Zahlen der Internationalen Organisation für Migration. Daraufhin wandten sich die EU-Länder auch an die libysche Küstenwache und boten den lose organisierten Kräften, denen Verbindungen zu mehreren Gruppierungen libyscher Milizen nachgesagt werden, Geld, Schiffe und Schulungen. Die EU hat wiederholt anerkannt, dass die Behandlung von Migranten in Libyen besorgniserregend sei. Ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache will sie jedoch nicht einstellen.

Flüchtlinge im Mittelmeer - Das Sterben geht weiter Immer wieder sinken Flüchtlingsboote im Mittelmeer. Was bewegt "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch, Menschen aus dem Meer zu retten? Ein Beitrag aus dem Videoarchiv © Foto: Aris Messinis/AFP/Getty