Am Jahrestag der algerischen Unabhängigkeit von Frankreich haben Zehntausende Algerier eine neue Regierung gefordert. Die Proteste in der Hauptstadt Algier und in mindestens einem Dutzend weiterer Städte verliefen weitestgehend friedlich. Der Feiertag ist der 20. Freitag in Folge, an dem in Algerien Proteste stattfinden. Die im Februar begonnenen Demonstrationen hatten dazu beigetragen, den langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika im April aus dem Amt zu drängen.

Die Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Hauptpostamtes in der algerischen Hauptstadt. Mehreren hundert Demonstranten gelang es, die massiven Polizeiabsperrungen vor dem zentralen Platz der Stadt zu überwinden. Laut Augenzeugen wurden dabei mehrere Protestierende festgenommen.

Die Übergangsregierung hat viel Vertrauen verspielt

Die Proteste begannen Ende Februar dieses Jahres nach der Ankündigung von Präsident Bouteflika, nach zwanzig Jahren und vier Legislaturperioden erneut zur Wahl antreten zu wollen. Der seit einem Schlaganfall 2012 gesundheitlich schwer angeschlagene 82-jährige Staatschef sei nur noch eine Marionette mächtigerer Akteure aus dem Hintergrund, war die Vermutung vieler Bürgerinnen und Bürger zu Beginn der Proteste. Dass er nochmal kandidieren sollte, erregte im autokratisch regierten Algerien genug Unmut, um eine Massenbewegung gegen ihn herbeizuführen. Die Polizei versuchte zunächst, die Proteste mit Tränengas und bezahlten Schlägern zu unterdrücken.

Im März gab Bouteflika erstmals nach und erklärte seinen Verzicht auf eine fünfte Amtszeit, verschob aber die Wahl auf unbestimmte Zeit. Nachdem das die Proteste nicht beendet hatte, legte er sein Amt Anfang April nieder. Seitdem wird Algerien von einer Übergangsregierung unter dem ehemaligen Parlamentschef Bensalah geführt. Laut Verfassung hätte dieser binnen 90 Tagen nach seiner Ernennung Neuwahlen ansetzen sollen. Diese sollten ursprünglich Anfang Juli stattfinden, doch der Verfassungsrat erklärte die Organisation von Wahlen zu diesem Datum für "unmöglich" und wies die beiden einzigen Bewerbungen für die Nachfolge des gestürzten Bouteflika ab. Die Kandidaten hätten nicht genügend Unterschriften von Unterstützern vorgelegt. Das Gremium plädierte auch dafür, das Mandat des Übergangspräsidenten zu verlängern. Bensalah selbst kündigte an, er werde im Amt bleiben, bis eine Präsidentschaftswahl organisiert werde. 

Jetzt befürchtet die algerische Zivilgesellschaft eine neue Militärregierung. Kurz vor dem Nationalfeiertag hatte Bensalah vorgeschlagen, einen "nationalen Dialog" durchzuführen. Es solle eine "Einheit" gegründet werden, um die Wahlen zu organisieren. Die Proteste richten sich nicht nur gegen den Interimspräsidenten sondern auch gegen Armeechef Ahmed Gaid Salah. Dieser hatte zwar bei der Verdrängung von Bouteflika aus dem Amt geholfen und forderte daraufhin schnelle Präsidentschaftswahlen. Doch aufgrund seines großen Einflusses könnte er eine Rolle in einer künftigen Militärregierung spielen, vermuten viele Demonstranten. Bevor Salah Ende März als erstes Regierungsmitglied die Absetzung Bouteflikas gefordert hatte, war er ein langjähriger Weggefährte Bouteflikas, ebenso wie Übergangspräsident Bensalah. 

Für den Tag nach den jüngsten Protesten ist ein Treffen des sogenannten Nationalen Forums geplant, das sich aus politischen Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft jenseits von Bensalahs Umfeld zusammensetzt. Die Initiative strebe danach, die politische Krise zu beenden und "innerhalb eines angemessenen Zeitraums" eine Präsidentschaftswahl zu organisieren, sagte Ex-Minister Abdelaziz Rahabi, der die Proteste unterstützt. 

Menschenrechtler sehen Minderheiten aktuell als besonders gefährdet an

Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren die aktuelle politische Führung Algeriens. So bemängelte Amnesty International die Verhaftungen von insgesamt 41 Menschen, die bei Protesten die Flagge der Minderheit der Berber gezeigt hatten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit Sitz in Göttingen sprach von der Festnahme von 30 indigenen Masiren, einer ebenfalls berbischen Minderheit. Die Begründung für die Festnahme laute, sie hätten die Einheit Algeriens gefährdet.  "Algeriens Generäle haben offenbar kein Interesse an Demokratie und wollen nicht akzeptieren, dass in ihrem Land nicht nur Araber leben", sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius. Dabei sei die masirische Sprache seit 2016 offiziell anerkannt und die ethnische Vielfalt in der Verfassung festgeschrieben.

Nach GfbV-Angaben stellen die nicht-arabischen Masiren mit 14 Millionen Menschen mehr als ein Viertel der Bevölkerung des Landes. Die indigene Bevölkerungsgruppe sei seit Jahrzehnten das "Rückgrat der Demokratiebewegung". Sie würden seit Langem ein Ende der Arabisierung und Islamisierung sowie mehr kulturelle Rechte fordern.