Um auf Daten von privaten Smart-Home-Geräten zugreifen zu können, benötigen Sicherheitsbehörden nach Einschätzung der Bundesregierung kein neues Gesetz. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach vertritt die Bundesregierung nicht die Auffassung, "dass es sich bei den in Rede stehenden vernetzten Geräten um eine neue Geräteklasse handele". Der bestehende Rechtsrahmen würde Smart-Home-Geräte bereits umfassen.

Unter Smart-Home-Geräten versteht man zum Beispiel intelligente, mit Sprachassistenten versehene Lautsprecher, die von Unternehmen wie Amazon oder Google angeboten werden. Doch auch Luftsensoren, Bewegungsmelder, intelligente Kühlschränke und Überwachungskameras fallen unter diese Bezeichnung. 

Für den Zugriff auf vernetzte Geräte müssten laut Innenministerium nicht dieselben Voraussetzungen gelten, die für die Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung – den sogenannten großen Lauschangriff – notwendig sind. Stattdessen kämen laut Regierungsauffassung die weniger hohen Hürden für die Onlinedurchsuchung zur Anwendung. Das regelt den Eingriff in einen Computer oder ein anderes informationstechnisches System ohne Wissen des Betroffenen.

Zwar ist in beiden Fällen ein richterlicher Beschluss notwendig, und es wird vorausgesetzt, dass es sich um Ermittlungen zu besonders schweren Straftaten handelt. Bei der akustischen Wohnraumüberwachung kommt jedoch noch hinzu, dass sie nur erlaubt ist, wenn "auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen des Beschuldigten erfasst werden, die für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten von Bedeutung sind". Die akustische Überwachung ist also an die tatsachengestützte Erwartung konkreter Ergebnisse gebunden – diese Einschränkung gilt für den Zugriff auf Smart-Home-Geräte laut Regierungsauffassung nicht, obwohl auch sie Gespräche aufzeichnen können.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber (SPD) ist mit dieser Lesart nicht einverstanden, sondern spricht von einer "verfassungsrechtlich bedenklichen Kompetenzerweiterung" der Behörden. Auch die FDP zeigte sich enttäuscht von der Antwort des Innenministeriums auf ihre Anfrage. "Grundsätzlich können alle digitalen und vernetzten Geräte mit Mikrofon wie etwa Sprachassistenten auch für die akustische Überwachung genutzt werden", sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Für die Bundesregierung biete dies offenbar "ein millionenfaches Potenzial für Wanzen im Wohnzimmer". Man müsse vorsichtig sein, dass sich das nicht "zu einem maßlosen Ausverkauf an Bürgerrechten" entwickle.