Achim Post, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), hat Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgefordert, auf die Stimmen rechtsnationaler und rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament zu verzichten. Bei der Wahl am kommenden Dienstag wird sich entscheiden, ob die von den EU-Staatschefs nominierte von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission wird. In der vergangenen Woche sprach sie mit allen Fraktionen und versuchte damit, Unterstützer zu gewinnen.

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schrieb Post, es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann". Zu groß seien die Vorbehalte bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Hingegen zeichne sich eine Unterstützung von "rechten und rechtsnationalen Parteien" für von der Leyen ab.

"Anstatt dies stillschweigend in Kauf zu nehmen, sollte Frau von der Leyen unmissverständlich erklären, dass sie aus der Mitte des Parlaments heraus gewählt werden will – und keinesfalls mit den Stimmen der Rechten und Rechtsnationalen um Orbán, Kaczyński, Salvini und Co", forderte der Sozialdemokrat, der auch Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion ist. "Eine Wahl mit Stimmen von Rechtsaußen wäre mehr als ein Makel für die neue Kommission, es wäre eine schwere Hypothek für die europäische Demokratie."

Zwar stehe von der Leyen "persönlich glaubwürdig für ein geeintes Europa", und zudem wäre es erfreulich, wenn nach Jahrzehnten eine deutsche Politikerin die Kommission anführen würde. "Der Schaden, den der europäische Parlamentarismus zu nehmen droht, wiegt alles in allem schwerer", sagte er. 

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat inzwischen die Blockadehaltung der SPD gegen die Wahl von der Leyens kritisiert. "Wir haben eine Kandidatin mit großer außenpolitischer Erfahrung, die auf dem Zettel vieler Staats- und Regierungschefs stand, auch von Sozialisten", sagte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. "Nur die drei SPD-Vorsitzenden in Deutschland sagen trotzig Nein. Damit erweist man weder Deutschland noch Europa einen Dienst."

Ohne Rechtskonservative könnte von der Leyen die Mehrheit verfehlen

Eine Mehrheit ist von der Leyen alles andere als sicher. Bisher steht ausschließlich die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die CDU- und CSU-Abgeordneten gehören, hinter der derzeitigen Bundesverteidigungsministerin. Die Fraktionen der Grünen und der Linken im EU-Parlament haben bereits angekündigt, nicht für sie stimmen zu wollen. Die Europäischen Sozialdemokraten haben sich noch nicht öffentlich festgelegt, doch vor allem die SPD steht von der Leyens Kandidatur sehr kritisch gegenüber. Erst kürzlich hat der Vorsitzende der SPD-Gruppe Jens Geier in der Fraktion eine Ansammlung von kritischen Presseberichten über von der Leyen verteilen lassen.

Auch die Stimmen der liberalen Fraktion Renew Europe sind von der Leyen nicht gewiss. "Ob die Liberalen sie wählen werden, erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt offen", sagte FDP-Vorsitzender Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Entscheidend wird sein, ob sie bei den Inhalten für mehr Klarheit sorgt." Bisher sei von der Leyen "unklar und wolkig" geblieben.

Mit nur einer Fraktion hinter sich (EVP) und zwei bis drei Fraktionen gegen sich (SPE, Linke, Grüne) sowie noch unentschlossenen Liberalen wird es für von der Leyen schwer werden, ohne die Stimmen von Rechtskonservativen gewählt zu werden. Deren Unterstützung gewinnt zunehmend an Gewicht. Ungarns in der EU umstrittener Ministerpräsident Viktor Orbán hat als einer der ersten Staatschefs die Kandidatur von der Leyens unterstützt. Sein Außenminister Péter Szijjártó hat bereits zugesagt, dass die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz für sie stimmen. "Wir werden sicherlich Diskussionen haben, das ist richtig, aber was ich auch weiß, ist: Ursula von der Leyen respektiert die Mitgliedsstaaten", sagte er der Augsburger Allgemeinen.  

Manfred Weber: Sozialdemokraten und Liberale haben das Parlament geschwächt

Der Spitzenkandidat der EVP Manfred Weber (CSU) hat indessen den Sozialdemokraten und Liberalen eine Mitschuld an der schwachen Position des Europaparlaments im Wettbewerb um die Kommissionspräsidentschaft gegeben. "Die Tatsache, dass Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament nicht den Führungsanspruch der stärksten Partei, nämlich der EVP, akzeptiert haben, hat das Parlament geschwächt", sagte Weber im Interview mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Dies sei eigentlich eine "Selbstverständlichkeit im demokratischen Miteinander".

Manfred Weber war neben dem Niederländer Frans Timmermans (Sozialdemokraten) der zweite Spitzenkandidat bei den Europawahlen am 26. Mai. Grüne und Liberale hatten stattdessen Spitzenkandidatenteams aufgestellt. Als der Kandidat der stärksten Partei wäre Manfred Weber nach dem Spitzenkandidatenprinzip der natürliche Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewesen. Doch viele EU-Staatschefs sprachen sich gegen ihn aus, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Timmermans hingegen wollten viele Regierungschefs aus Osteuropa verhindern, weil er ihre Regierungen wegen Rechtsverletzungen häufig kritisierte und als Vizechef der Kommission ein Verfahren gegen Polen eröffnete. Die Nominierung von der Leyens soll ein Kompromiss zwischen west- und osteuropäischen Staatschefs gewesen sein.