• Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament in Straßburg in einer Rede nochmals um die Zustimmung der Abgeordneten geworben.
  • Die CDU-Politikerin rief zur Verteidigung der europäischen Werte auf und kündigte an, sich unter anderem für mehr Klimaschutz einsetzen zu wollen. In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit wolle sie einen "grünen Deal" umsetzen.
  • Die Abstimmung ist an diesem Dienstagabend um 18 Uhr geplant. Von der Leyen benötigt eine Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder des Parlaments, also 374 Stimmen.
  • Ob sie die nötige Zustimmung erhält, ist offen. Deutlich hinter die CDU-Politikerin gestellt haben sich bislang nur die Europäischen Konservativen. Voraussichtlich ist von der Leyen aber auch auf Stimmen der Sozialdemokraten angewiesen.
  • Unsere Themenseite zur Kandidatur Ursula von der Leyens finden Sie hier.
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Tilman Steffen
Viele Fragen, viele Wünsche und Erwartungen, von rechts außen auch ein Hauch von Verachtung – das war es, was Ursula von der Leyen in der Aussprache im Straßburger Plenarsaal zu hören bekam. Fraktionschefs und Abgeordnete aller Fraktionen reagierten rund drei Stunden lang auf die Rede der CDU-Politikerin, mit der sie sich am Vormittag beim Parlament um das Amt der EU-Kommissionspräsidentin beworben hatte. Viele verlangten mehr Konkretheit im Klimaschutz, in der europäischen Verteidigungspolitik oder in der Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Jugendarbeitslosigkeit und Armut.

Von der Leyen sprach teils emotional und engagiert, sie wechselte zwischen mehreren Sprachen. Die CDU-Politikerin kündigte an, Europa solle der erste klimaneutrale Kontinent werden: "Ich will einen grünen Deal für Europa in den ersten hundert Tagen.“

Sie erneuerte ihr Versprechen, das System der Besetzung der Kommissionsspitze reformieren zu wollen, sodass die Verfechter des Prinzips stärker berücksichtigt werden, dass einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl die größte EU-Behörde leitet. Sie forderte, dass außenpolitische Entscheidungen künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden sollen und nicht mehr einstimmig wie bisher.

Sie kündigte zudem an, sich für eine Reform des Asylsystems einzusetzen. Sie plädierte für einen europäischen Mindestlohn und für eine bessere Förderung junger Menschen – im Studienaustausch ebenso wie hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit.  

Von der Leyen kann sich bisher der Zustimmung der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch die CDU gehört, sicher sein. Auch die Liberalen signalisierten ihre Unterstützung. Bei den Sozialdemokraten und den Europäischen Konservativen und Reformern ist die Zustimmung offen. Die Grünen kritisierten, die Vorschläge von der Leyens gingen nicht weit genug.

Die Rechtspopulisten mit der AfD sowie die Europäischen Linken wollen gegen sie stimmen. Sie benötigt die absolute Mehrheit der derzeit 747 Abgeordneten im Europaparlament. Also müssen bei der geheimen Abstimmung, die am Abend um 18 Uhr stattfindet, mindestens 374 Abgeordnete für sie stimmen.

Damit beenden wir dieses Liveblog.
Jurik Caspar Iser
Nun spricht wieder von der Leyen. Sie bedankt sich für die Aussprache. Die Abgeordneten hätten gezeigt, dass die Demokratie in Europa lebt.

"Ich habe ihnen zugehört und festgestellt, dass es das Gefühl eines Grabens zwischen Ost- und Westeuropa gibt", sagt von der Leyen. Dieser müsse überwunden werden. 

"Wir müssen zusammenarbeiten", fordert von der Leyen. Deshalb sei sie für das Initiativrecht des Europaparlaments. Sie wolle Vertrauen aufbauen. In den Abgeordneten sehe sie Verbündete.

Mit dem Abschlussstatement von der Leyens ist die Aussprache im Parlament abgeschlossen.

Jurik Caspar Iser
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans reagiert positiv auf die Rede von der Leyens. Es sei gut zu sehen, dass von der Leyens Programm die zentralen Versprechen seiner Wahlkampagne aufgegriffen habe.
Timmermans hatte sich nach der Europawahl ebenfalls Hoffnungen auf das Amt des Kommissionspräsidenten gemacht, obwohl die Sozialdemokraten deutlich weniger Stimmen holten als etwa die Konservativen.
Jurik Caspar Iser
Nach ihrer Rede scheinen die Chancen für von der Leyen zu steigen, vom Parlament gewählt zu werden. Und wenn nicht? Dann müsste der Rat innerhalb von vier Wochen einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen.

Es ist wahrscheinlich, dass das wieder jemand von der EVP sein müsste und vermutlich auch wieder eine Frau. Denn mittlerweile sind bereits einige Personalentscheidungen gefällt, die teilweise nicht mehr oder nur unter großen Schwierigkeiten wieder rückgängig gemacht werden können. So wurde der Sozialdemokrat David Sassoli zum Parlamentspräsidenten gewählt. Außerdem soll ein weiterer Sozialdemokrat, der Spanier Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter werden.

Die Sozialdemokraten sind also mit Spitzenposten bereits gut versorgt, für die Liberalen wurde der Belgier Charles Michel als EU-Ratspräsident ernannt. Auch sie können kein zweites Spitzenamt beanspruchen. Von den fünf Spitzenposten waren zwei bisher für Frauen vorgesehen, auch dahinter dürften die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem neuen Vorschlag kaum zurückfallen – zumal auch dieser ja die Zustimmung des EU-Parlaments bräuchte.

Dass einer der Spitzenkandidaten der Europawahl im nächsten Anlauf doch noch berücksichtigt werden könnte, gilt dagegen als äußerst unwahrscheinlich. Dazu müssten zu viele Menschen, die sich gegen den Spitzenkandidaten der jeweils anderen Seite festgelegt hatten, nochmal ihre Meinung ändern. Bis zu einer Einigung bliebe Jean-Claude Juncker geschäftsführend im Amt. Europa droht also kein Führungsvakuum, geschwächt wäre die EU aber auf alle Fälle – mindestens so lange, bis jemand neues gefunden wurde.
Jurik Caspar Iser
Die zwei Europaabgeordneten der Freien Wähler (FW) werden ebenfalls gegen von der Leyen stimmen. Von der Leyen habe zwar eine beeindruckende Rede gehalten, sagte die FW-Politikerin Ulrike Müller im Parlament. Trotzdem blieben die Bedenken bestehen, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin gewesen sei.

Die beiden Abgeordneten sind Teil der liberalen Fraktion Renew Europe. In der gesamten Fraktion sehe sie durchaus überwiegend Zustimmung für von der Leyen, sagte Müller. Sie gehe davon aus, dass zwischen 90 und 95 Prozent der 108 Renew-Abgeordneten für die CDU-Politikerin stimmen werden, sagte Müller.
Jurik Caspar Iser
Hier noch mal ein Ausschnitt der Rede von der Leyens im Video:
"Wir müssen aufstehen für unser Europa"
In ihrer Rede im EU-Parlament warb Ursula von der Leyen unter anderem für die soziale Marktwirtschaft.
Tilman Steffen
Was passiert, wenn von der Leyen bei der Abstimmung über das Amt des Kommissionspräsidenten heute Abend nicht die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erhalten sollte.
Was passiert, wenn von der Leyen bei der Abstimmung über das Amt des Kommissionspräsidenten heute Abend nicht die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erhalten sollte.   Bild: ZEIT ONLINE
Jurik Caspar Iser
Unterstützung für von der Leyen aus Italien: Die Fünf-Sterne-Bewegung will für die deutsche Kandidatin stimmen. Sie habe die Kernpunkte der Partei wie Mindestlohn, neues Engagement in der Migrationspolitik und Reformen bei der Klimapolitik aufgegriffen, sagt die Europaabgeordnete Tiziana Beghin.

Die Lega hält sich die Entscheidung hingegen weiter offen. Parteichef Matteo Salvini sagt laut Nachrichtenagentur Ansa, die Lega würde von der Leyen nur unterstützten, wenn sie den Kampf gegen Schlepper und Menschenhändler wirklich ernst meine. Der Europaabgeordnete Marco Zanni sagt, dass von der Leyen "nicht den notwendigen Wandel" für Europa darstelle.
Jurik Caspar Iser
Nach ihrer Rede hat die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin ein Dokument mit Leitlinien veröffentlicht.

Es trägt die Überschrift "Eine Union, die mehr erreichen will – Meine Agenda für Europa" und listet auf rund zwei Dutzend Seiten die geplanten Arbeitsschwerpunkte auf. "Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa – um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen", schreibt von der Leyen in der Einleitung.

In den einzelnen Kapiteln finden sich vor allem Ideen, die von der Leyen bereits in den vergangenen Tagen präsentiert hatte. So will sie unter anderem ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz vorschlagen, einen neuen Migrations- und Asylpakt auf den Weg bringen und eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion anstreben.
Tilman Steffen
Im Plenarsaal dominiert jetzt wieder der politische Schlagabtausch: Nicolaus Fest von der AfD wirft von der Leyen vor, sie betreibe eine Politik "der linksgrünen Trivialität". Aus der EKR-Fraktion der Konservativen kommt der Vorwurf, es gebe keinen Unterschied zwischen von der Leyen und dem einstigen sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans, der auch mal als Kommissionschef im Gespräch war.  Mit AfD-typischer Schärfe machte auch die Abgeordnete Christine Anderson deutlich, dass sie ihre frühere Parteikollegin von der Leyen nicht wählen werde.