Am Dienstag haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs überraschend darauf geeinigt, die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Präsidentschaft der EU-Kommission zu nominieren. Weil sie im Europawahlkampf keine Rolle spielte, hadern große Teile des EU-Parlaments mit ihrer Wahl. Lucas Guttenberg, stellvertretender Direktor des Berliner Thinktanks Jacques Delors Institut, hält das für einen Fehler. Er denkt, das Parlament sollte mit ihr verhandeln und sich damit die Chance sichern, die inhaltliche Agenda für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen.

Mit ihrem Personalpaket für die Besetzung der EU-Spitzenposten haben die Mitgliedstaaten am Dienstagabend Fakten geschaffen: Wenn es nach ihnen geht, soll das Europäische Parlament Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen. Damit hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs dem Parlament einen Vorschlag vorgesetzt, den es unter allen Umständen vermeiden wollte: Die Straßburger Abgeordneten hatten sich festgelegt, dass man nur einen Spitzenkandidaten wählen werde, der vor der Wahl für sich geworben hat. Doch von der Leyen war keine Spitzenkandidatin einer europäischen Partei. Ihr Name tauchte im Wahlkampf nie als Option für Europas wichtigstes Amt auf.

Das Parlament hat sich diese Situation in wesentlichen Teilen selbst zuzuschreiben. Beide großen Fraktionen, Sozialdemokraten und Christdemokraten, haben das Spitzenkandidatenprinzip in den vergangenen Wochen wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Doch der Prozess funktioniert nicht im Abstrakten – er macht es notwendig, dass sich das Parlament auf ein Programm und einen dazu passenden Kandidaten einigt, um den Rat vor vollendete Tatsachen zu stellen. So war es 2014, als die Spitzenkandidaten Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Juncker (EVP) sich noch vor der Wahl gegenseitig versicherten, den anderen im Fall eines Sieges zu unterstützen.

Das Europaparlament ist nicht schuldlos

Jeder in Brüssel wusste, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten alles tun würden, um genau das zu verhindern, um das Parlament zu spalten und um die Hoheit über die Nominierung der Kommissionsspitze zurückzuerlangen. Jeder wusste um den 2. Juli – das Datum der ersten Sitzung des neuen Parlaments und der Wahl des Parlamentspräsidenten. Und doch hat es das Parlament nicht vermocht, sich bis zu diesem Zeitpunkt hinter einer Person zu versammeln. Stattdessen schossen sich Sozialdemokraten und Liberale schnell auf die Aussage ein, dass der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber auf keinen Fall wählbar sei. Dieser Meinung kann man durchaus sein – nur erleichterte diese Art von apodiktischer Aussage es dem Rat, seine Interessen durchzusetzen. Dass auch die EVP-Fraktion keine Signale sendete, offen für einen anderen Kandidaten als Weber zu sein, tat sein Übriges. Als Folge fühlten sich die Mitgliedstaaten stark genug, Ursula von der Leyen aus dem Hut zu zaubern und dem Parlament formal zur Wahl vorzuschlagen.

Dem Europäischen Parlament bleiben nun nur drei Möglichkeiten:

Erstens könnte das Parlament es versuchen, es dem Rat heimzuzahlen und von der Leyen eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten mit breiter Mehrheit entgegenzusetzen – beispielsweise Margrethe Vestager, die aus dem Kandidatenwürfeln der letzten Tage noch am wenigsten beschädigt herauskam. Doch dafür müssten zwei der drei größten Fraktionen springen. Die Erfahrungen der vergangenen Woche geben dafür wenig Anlass zur Hoffnung.