Medienberichten zufolge ist das Ausmaß an Hasskriminalität im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch größer als zunächst angenommen. Die Ermittler gehen davon aus, Tausende Strafverfahren wegen sogenannter Hassrede-Delikte führen zu müssen, sagte ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) dem Hessischen Rundfunk. Die möglichen Delikte reichten von Beleidigung und Bedrohung über Volksverhetzung bis hin zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten, berichtet der Sender.

Um die vielen Hasskommentare zu sichten, baue das LKA gerade eine eigene Arbeitsgruppe auf. Hasskriminalität im Netz ist bisher sehr selten verfolgt worden. Laut hessischem Innenministerium haben die Ermittler schon mehr als sieben Gigabyte an Datenmaterial gesammelt. Ermittlungsbehörden aus ganz Deutschland liefern demzufolge nach wie vor weiteres Material wie YouTube-Videos oder Facebook-Einträge. Nach einer Vorprüfung will das LKA die Fälle an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben. Es sei allerdings noch nicht abzusehen, wann das geschehen soll. Die Sichtung brauche noch Zeit.

Bisher seien bei der Staatsanwaltschaft Kassel erst zwei Ermittlungsverfahren anhängig. Wie ein Sprecher der Behörde auf hr-Anfrage erklärte, geht es in einem Fall um den Verdacht der Volksverhetzung. Beim anderen Fall gehe es um Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Es handele sich dabei aber nicht um einen Internetkommentar, sondern um einen demütigenden Eintrag in einem Kondolenzbuch für Walter Lübcke

Vor vier Jahren keine Verurteilung wegen Hasskommentaren

Aufgrund seiner Äußerungen zur Flüchtlingspolitik war Lübcke vor vier Jahren zum Ziel von Hasskommentaren geworden. Auf eine Anfrage der Linksfraktion im hessischen Landtag nannte das Innenministerium die Zahl von insgesamt 350 "zumindest fragwürdigen" Zuschriften. In zehn Fällen sollen damals Ermittlungen eingeleitet worden sein, neun der Verfahren sind inzwischen eingestellt. Zu einer Verurteilung kam es bei keinem von ihnen.

Walter Lübcke wurde am 2. Juni ermordet. Der Tatverdächtige Stephan E. sitzt in Untersuchungshaft und ist seit Jahrzehnten Teil der rechtsextremen Szene. Kürzlich hat er sein Geständnis nach einem Verteidigerwechsel allerdings zurückgenommen. Inzwischen ermittelt die Polizei gegen zwei weitere Verdächtige, die ihn mit Waffen versorgt haben sollen. Einer von ihnen soll mit Stephan E. bei einer Veranstaltung des Kasseler Pegida-Ablegers Kagida gesichtet worden sein.