Die Grünenfraktion im Bundestag will die Wiedereinbürgerung von Jüdinnen und Juden erleichtern, die während der NS-Herrschaft ins Ausland geflüchtet sind und dort eine neue Staatsangehörigkeit angenommen haben. Bisher haben sie keinen Anspruch auf einen deutschen Pass. Nach Interpretation der Behörden sind sie nicht ausgebürgert worden, sondern haben ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Annahme einer anderen verloren. Diese Rechtslage bezeichnete Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, als "völlig inakzeptabel". Nach der Sommerpause will die Fraktion einen Gesetzesentwurf einbringen, der das ändern soll.

Laut Grundgesetz hat Anspruch auf Wiedereinbürgerung, wer während der Zeit des Nationalsozialismus "aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen" ausgebürgert wurde. Über 100.000 solcher "Kontingentflüchtlinge" leben in Deutschland, die meisten aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Fälle ins Ausland geflüchteter Juden, die eine neue Staatsangehörigkeit angenommen haben, sind davon nicht erfasst. Auch Nachfahren von nicht ehelichen Kindern oder Nachfahren von Frauen, die mit einem Ausländer verheiratet waren und ausgebürgert wurden, haben keinen Anspruch auf Einbürgerung.

Auch diese Fälle wollen die Grünen mit der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts erfassen. Es sei "irritierend", dass die Bundesregierung bei dem Thema bisher nicht zu einer langfristigen Lösung gekommen sei, sagte Grünenfraktionsvizechef Konstantin von Notz. "Dass Nachkommen von während der NS-Diktatur Verfolgten und zur Emigration Gezwungenen heute wieder deutsche Staatsangehörige werden wollen, sollte uns mit Dankbarkeit erfüllen", sagte er. Es sei die Verantwortung des Staates, ihnen hierbei "keine Steine in den Weg zu legen, sondern die rechtlichen Hindernisse zu beseitigen".

Der Gesetzesentwurf sieht vor, einen Anspruch auf Einbürgerung einzuführen, der alle "Konstellationen" umfasst, "in denen nationalsozialistisches Unrecht gutzumachen ist". Alternativ könnten die Behörden die bereits bestehenden Regelungen "großzügig nutzen", schlägt der Grünenantrag vor. Doch bislang zeige die zögerliche Haltung der Bundesregierung, "dass hier nicht mit schnellen und vernünftigen Entscheidungen zu rechnen" sei.

Zentralrat der Juden begrüßt Grünenantrag

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, begrüßte die Initiative "ganz ausdrücklich". Wegen der Rechtslage seien bislang bestimmte Personengruppen von der Möglichkeit der Einbürgerung ausgeschlossen. "Dieser Missstand könnte mit dem Gesetzentwurf der Grünen beendet werden. Die Regierungskoalition sollte diesem Vorschlag rasch folgen und eine neue, gerechtere Rechtslage schaffen."

Es sei "ein großer Vertrauensbeweis für Deutschland, dass heute wieder vermehrt NS-Verfolgte und deren Kinder oder Enkel von NS-Verfolgten die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen möchten", sagte Schuster. In der Nazizeit seien Tausende Deutsche in die Flucht getrieben oder ausgebürgert worden. "Ihnen und ihren Nachkommen sollte Deutschland großherzig die Türen öffnen."