Die Bremer SPD und die Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Regierung mit der Linkspartei angenommen. Die Abstimmung der SPD fand am Samstag auf einem Außerordentlichen Landesparteitag statt. Der Entwurf wurde mit vier Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen. Auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen gab es eine Enthaltung und keine Gegenstimme.

"Rot-Grün-Rot ist ein Aufbruch, ein Neuanfang", sagte die SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp. "Wir wollen gemeinsam gesellschaftliche Mehrheiten Mitte-links zum Tragen bringen, auch in Westdeutschland." Die SPD brauche dringend eine glaubwürdige Regierungsoption auf Bundesebene ohne die Unionsparteien.

Nach der Annahme des Koalitionsvertrags nominierten die Delegierten den Fraktionschef Andreas Bovenschulte als Kandidaten für das Amt des Senatspräsidenten und Bürgermeisters. Er erhielt 140 von 146 Stimmen. Der ehemalige Vorsitzende der Bremer SPD und Ex-Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe soll damit die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters Carsten Sieling antreten. Sieling hatte wegen des historisch schwachen Ergebnisses der SPD bei der Bürgerschaftswahl seinen Rückzug angekündigt.

Auch die Grünen haben den Vertrag angenommen

Die rot-grün-rote Koalition sei eine riesige Chance für Bremen, Bremerhaven und die SPD, sagte Bovenschulte. "Aber diese Chance müssen wir jetzt auch nutzen, denn eine weitere, die werden wir nicht mehr kriegen." Mit Blick auf die bevorstehende Legislaturperiode appellierte der Politiker an den Teamgeist: Er wolle kein "Bürgermeister einer Wettbewerbskoalition" sein. Nur wenn die Koalition insgesamt gut dastehe, dann stehe auch die SPD gut da.

Auch die Grünen haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung den Vertrag angenommen. "Der Koalitionsvertrag trägt eine grüne Handschrift", sagte die Grünenfraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Die Delegierten der Linken haben den Vertrag bereits angenommen, allerdings müssen ihm auch noch die Mitglieder der Partei zustimmen. Der Mitgliederentscheid endet am 22. Juli.

SPD, Grüne und Linke hatten sich bei ihren Verhandlungen für die anstehende vierjährige Legislaturperiode unter anderem auf mehr Klimaschutz verständigt. Ein Ziel ist eine autofreie Innenstadt bis 2030. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen spätestens 2023 vom Netz genommen und der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Außerdem plant die Koalition arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende.

Anmerkung: In einer Version der Meldung stand, die Grünen würden erst am Samstagabend über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das stimmte nicht. Sie haben ihn bereits am Samstagnachmittag angenommen. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.