Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschiedet. Kriminelle sollen es von nun an schwerer haben, Schwarzgeld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowährungen zu verstecken. Zu diesem Zweck verpflichtet die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Berufsgruppen als bisher, einen Verdacht auf Geldwäsche bei den Behörden zu melden.

Die Neuerungen ziehen insbesondere auf Immobilien ab. Deren Erwerb ist ein beliebtes Mittel für Kriminelle, Schwarzgeld loszuwerden. Um das zu erschweren, müssen Notare künftig in mehr Fällen als bislang die Behörden informieren, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche besteht. Die verantwortliche Anti-Geldwäsche-Stelle ist die Financial Intelligence Unit (FIU). Sie soll durch die neue Regelung einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden erhalten. "Der Immobiliensektor ist besonders anfällig für Geldwäsche", teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Außerdem sieht das Gesetz vor, das sogenannte Transparenzregister für die Öffentlichkeit einsehbar zu machen. Bislang hatte nur ein beschränkter Personenkreis Zugang dazu. Das Register gibt darüber Auskunft, wer hinter einem Unternehmen als Käufer steckt, etwa bei einer Immobiliengesellschaft.

Auch Auktionshäuser und Edelmetallhändler werden zu mehr Transparenz verpflichtet. Letztere müssen in Verdachtsfällen künftig bereits ab einem Handelswert von 2.000 Euro Meldung erstatten. Bislang lag die Schwelle bei 10.000 Euro. Für Kunstvermittler und Kunstlagerstätten gilt die Grenze von 10.000 Euro. Immobilienmakler müssen bei Geldwäscheverdacht die FIU kontaktieren, wenn die Monatsmiete in einem Mietvertrag mehr als 10.000 Euro beträgt. Auch Anbieter von sogenannten elektronischen Geldbörsen, also Diensten, die das Verwahren von Kryptowährungen möglich machen, werden zum Vorgehen gegen Geldwäsche verpflichtet.

Mit der strengeren Regulierung setzt die Bundesregierung nach Eigenangaben eine EU-Richtlinie um. Ziel sei es, dass Deutschland "international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben wird", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Kampf gegen Geldwäsche bestünde "einiger Nachholbedarf".

Die Linke kritisierte die Gesetzesvorlage. Fraktionsvizechef Fabio De Masi sagte dem SWR, Deutschland sei ein Magnet für schmutziges Geld. Scholz' Gesetzesprojekt sei lückenhaft. So sei es nicht nachzuvollziehen, dass es nach wie vor erlaubt bleibt, ganze Häuser in bar zu bezahlen.