Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung an der geplanten militärischen Schutzmission in der Straße von Hormus geschlossen ablehnt. Im ZDF beantwortete er die Frage danach, ob in der großen Koalition in dieser Frage Einigkeit herrsche, mit "Ja, das ist mein Eindruck". Die deutsche Haltung zu einem möglichen Iran-Einsatz sei "nicht erst seit gestern" bekannt. Die Anfrage der USA vom Dienstag habe daran nichts geändert.

Die USA hatten Deutschland offiziell um Unterstützung für eine internationale Militärmission zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus gebeten. Dieselbe Anfrage stellten sie auch an die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens. Zuvor hatte Großbritannien eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs vorgeschlagen. Britische Kriegsschiffe patrouillieren bereits in der Region. Ein solcher Einsatz sei für Deutschland "ein paar Schritte zu schnell gesprungen", sagte der Bundesfinanzminister. Wenn eine "fortlaufende Eskalation" zwischen dem Iran und anderen Beteiligten verhindert werden könne, sei das auch ein guter Schutz für die Schifffahrt. "Das Schlimmste wäre ein richtiger militärischer Konflikt vor Ort. Dann wäre die Schifffahrt wirklich gefährdet." Die Bundesregierung habe stattdessen vor, mit Frankreich und Großbritannien darüber zu diskutieren, "wie man die Situation beobachten kann". Ein Einsatz, wie ihn die USA angefragt haben, gehe weit über diese Überlegungen hinaus.

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor gesagt, jede Anfrage müsse "aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte" beantwortet werden. "Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist." Die Ministerin steht kurz vor ihrem Antrittsbesuch beim Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel, wo das Thema Iran mutmaßlich eine Rolle spielen wird.

Die britische Regierung steht einer Militärmission offener gegenüber. In Bahrain wollen sich Vertreter Großbritanniens und der USA über die Möglichkeiten eines solchen Einsatzes austauschen. Die angedachte Marinemission soll Schiffe schützen, die die Straße von Hormus passieren. Hintergrund ist der Konflikt zwischen dem Iran und Großbritannien um festgesetzte Tanker des jeweils anderen Landes. Anfang Juli stoppte die britische Marine in der Straße von Gibraltar einen iranischen Tanker, der mutmaßlich illegale Öllieferungen an Syrien enthielt. Zwei Wochen später setzte Iran zwei britische Öltanker fest und ließ nur einen kurze Zeit darauf wieder frei.

Instabile Sicherheitslage an einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt

Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und der Verhängung neuer Sanktionen haben sich die Beziehungen Irans zu den USA und Europa verschlechtert. Als Reaktion auf den Vertragsbruch der US-Amerikaner begann der Iran damit, Uran über die erlaubte Grenze hinaus anzureichern, und brach damit seinerseits eine der wichtigsten Bestimmungen des Abkommens. Für einen mutmaßlichen Angriff auf einen norwegischen Öltanker im Golf von Oman im Juni machen die USA die iranischen Revolutionsgarden verantwortlich. Großbritannien hatte sich dieser Einschätzung angeschlossen. Kurz darauf schoss das iranische Militär eine US-Drohne ab, die sich über iranischem Luftraum befunden haben soll, was die USA abstreiten. Einen Vergeltungsangriff der US-Luftwaffe auf iranische Militäranlagen ließ US-Präsident Donald Trump nach Eigenaussage im letzten Moment abbrechen.

Die Straße von Hormus ist von großer Bedeutung für die Weltwirtschaft. Ein Drittel der globalen Erdölexporte wird durch die Wasserstraße transportiert, die den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean verbindet. Schon nach dem ersten Tankervorfall im Juni riefen Anrainerstaaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Öltransporte durch die Meerenge zu schützen.