Der Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission belastet die große Koalition in Berlin. Die SPD hat sich gegen die Personalie ausgesprochen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wertete es als Belastung für von der Leyen, dass sie davon profitieren könnte, dass rechtsregierte EU-Staaten wie Ungarn den bisherigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, den Sozialdemokraten Franz Timmermans, als Chef verhindert hatten. "Das ist eine schwere Hypothek", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Zu diesen Staaten gehörten neben Ungarn auch Italien, Polen, Tschechien und die Slowakei. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern. 

"Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für von der Leyen zu stimmen", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass sehr viele Abgeordnete auch anderer Parteien mit der Personalie Probleme haben müssten.

"Ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung"

Die SPD müsse entscheiden, ob die große Koalition noch eine Chance habe, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem SWR. "Wir stehen zu dieser Koalition. Wir stehen auch zum Koalitionsvertrag." Ähnlich hatte er sich in der Bild-Zeitung geäußert. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte die Nominierung von der Leyens ohne Kabinettsbeschluss als "klaren Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung" bezeichnet. Dies sei ein Grund, die Regierung "zu verlassen".

CSU-Chef Markus Söder sagte der Passauer Neuen Presse, die Nominierung sei kein formaler Koalitionsbruch, weil die Personalentscheidung in der Koalition so nicht vereinbart worden sei. Die Entscheidung der SPD, von der Leyen nicht mitzutragen und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Sondergipfel zu einer Enthaltung zu zwingen, sei "einfach nur destruktiv".

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht die Koalition wegen der Personalie nicht gefährdet. "Ich kann nicht Frau Merkel vorhalten, dass sie sich nicht entsprechend dem Koalitionsvertrag verhalten hätte. Sie hat sich im Europäischen Rat enthalten", sagte sie dem ZDF. Die SPD sei allerdings nicht besonders erfreut über die Art und Weise, wie das Ganze gelaufen sei. Man habe sich nicht intensiv über diese Frage unterhalten können.

"Ein fatales Signal für die europäische Demokratie"

"Dass nun doch wieder die nationalen Regierungen den Ton angeben und mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten brechen, halte ich für ein fatales Signal für die europäische Demokratie, ganz unabhängig von der Person", sagte Grünenchefin Annalena Baerbock der Rheinischen Post.

Kritik an der Personalie von der Leyen kommt auch aus Luxemburg. Der dortige Außenminister Jean Asselborn sagte dem RND, jene Länder, "die sich in der Migrationspolitik am stärksten gegen die Solidarität in der EU stellen und die Rechtsstaatlichkeit verbiegen wollen, sind jetzt die Sieger". Allerdings hatten die Sozialdemokraten zuvor ihrerseits dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) die Unterstützung versagt, obwohl dessen Parteienfamilie als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen war. Asselborn räumte das ein. Der Umgang mit Weber sei "nicht das klügste Vorgehen" gewesen, sagte er.

"Als einzelne Fraktion – auch meine eigene Fraktion – hinzugehen und zu sagen 'Den wählen wir auf keinen Fall' war falsch", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem ZDF. "Ich glaube, Herr Timmermans und Herr Weber hätten sich zusammensetzen müssen und eine Mehrheit im Parlament hinter dem einen oder anderen gemeinsam versammeln müssen. Dann wäre eine völlig andere Ausgangslage da gewesen."

Von der Leyen war am Dienstag auf dem EU-Gipfel als Kommissionspräsidentin nominiert worden, nachdem im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs weder Weber noch Timmermanns durchsetzbar waren. Von der Leyen muss nun noch im EU-Parlament gewählt werden. Ihr Erfolg dort ist aber nicht sicher.