Die SPD hat in ihrer Fraktion im Europaparlament ein Dokument verteilen lassen, in dem zahlreiche Anschuldigungen gegen Ursula von der Leyen aufgelistet sind. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ Jens Geier, Gruppenchef der deutschen Abgeordneten in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D), das Papier ausgeben. Die meisten deutschen Sozialdemokraten lehnen von der Leyen als Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft offen ab.

Das Dokument mit der Überschrift "Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist" enthält auf zwei Seiten sowohl aktuelle als auch alte Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin. Beschrieben werden unter anderem die Affäre um den Einsatz externer Berater bei der Modernisierung der Bundeswehr und die "Kostenexplosion" bei der Sanierung des Marineschulschiffes Gorch Fock. Auch der inzwischen ausgeräumte Vorwurf, wonach von der Leyen aufgrund von Plagiaten ihren Doktortitel zu Unrecht führe, wird thematisiert.

Weiterhin heißt es in dem Dokument, von der Leyen habe es nicht geschafft, die Ausrüstung der Bundeswehr signifikant zu verbessern. Diese befinde sich in einem armseligen Zustand. Die öffentlich angekündigten Trendwenden in dieser Entwicklung seien Marketing-Aktionen gewesen. Zuletzt schwache Wahl- und Umfrageergebnisse werden als Beleg dafür angeführt, wie sehr von der Leyen an Popularität eingebüßt habe. Am Ende des Textes wird von der Leyen als Kandidatin des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bezeichnet.

Die SPD-Führung will von dem Papier nichts gewusst haben

Nach Angaben von Thorsten Schäfer-Gümbel, einem der drei kommissarischen Vorsitzenden der SPD, habe die Parteispitze von dem Papier nichts gewusst, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine Bewertung wollte er nicht abgeben. Allerdings wies er darauf hin, dass die SPD-Führung ein solches Papier weder beauftragt habe noch jemals in Auftrag geben würde.

SPD-Gruppenchef Geier hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit dem Papier eine Schmutzkampagne gegen von der Leyen gestartet zu haben. Das Dokument sei ein reines Informationsblatt. Er habe nach ihrer Nominierung der Fraktion über die Berichterstattung zu von der Leyen in deutschen Medien erzählt. Danach sei er darum gebeten worden, die Informationen zusammenzustellen. "Das haben wir gemacht. Das war eine interne Information für die Mitglieder der Fraktion", sagte er. Ein Sprecher ergänzte: "Wir sehen aus vielen Reaktionen, dass die Zusammenstellung in dieser Zuspitzung missverständlich als Versuch der öffentlichen persönlichen Beschädigung verstanden wird. Das war nicht beabsichtigt."

Grüne und Linke lehnen von der Leyen ab

Von der Leyen muss sich nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU am kommenden Dienstag der Wahl durch das Europaparlament stellen. Um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen, benötigt sie Stimmen aus mehreren Fraktionen, darunter voraussichtlich auch von den Sozialdemokraten. Einzig die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der sowohl CDU- und CSU-Abgeordnete gehören, steht offen hinter ihr. Da sich das Parlament bei der Nominierung von der Leyens übergangen sieht, ist ihr die Unterstützung vieler Abgeordneter nicht sicher. Ursprünglich hätte mit Manfred Weber (CSU) oder dem Niederländer Frans Timmermans (Sozialdemokraten) einer der Spitzenkandidaten Kommissionschef werden sollen. Die EU-Staatschefs konnten sich jedoch auf keinen der beiden einigen.

Um ihre Chancen, vom Parlament bestätigt zu werden, zu erhöhen, hat von der Leyen in dieser Woche mit den meisten Fraktionen des EU-Parlaments gesprochen. Die Grünen konnte sie jedoch nicht überzeugen. Und auch die Fraktion der Linken kündigte an, sie nicht zu unterstützen. "Nachdem wir der als EU-Kommissionspräsidentin nominierten Ursula von der Leyen heute Morgen zugehört haben, hat die Gruppe entschieden, dass wir ihre Kandidatur nicht unterstützen werden", sagte der amtierende Fraktionschef Martin Schirdewan. Von der Leyens Antworten auf die Fragen der Abgeordneten seien unzureichend gewesen, um "den einfachsten Wünschen" der europäischen Bürger zu genügen. Sie werde nur die chronischen Probleme der EU fortsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die SPD-Führung sei sich mit ihr einig, dass es einen vernünftigen Umgang mit der Verteidigungsministerin geben müsse. "Manches, was da gestern in Brüssel stattgefunden hat, würde ich jetzt nicht in diese Kategorie hineinstecken", sagte Merkel. "Wir arbeiten dafür, dass Frau von der Leyen gewählt wird. Und dass wir diese Situation in der Koalition haben, ist natürlich nicht einfach." Merkel hatte sich bei der Nominierung von der Leyens wegen der mangelnden Unterstützung des Koalitionspartners SPD als einzige Regierungschefin enthalten müssen.