Iran-Konflikt - Heiko Maas lehnt deutsche Beteiligung an US-Marinemission ab Der Außenminister hat angekündigt, dass sich Deutschland an dem US-Militäreinsatz im Persischen Golf nicht beteiligen wird. Er will weiterhin auf Diplomatie setzen. © Foto: Michael Sohn/AP/dpa

Deutschland wird sich an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus nicht beteiligen. Bundesaußenminister Heiko Maas erteilte während eines Besuchs in Polen einer Bitte der Regierung von US-Präsident Donald Trump eine eindeutige Absage. Die hatte um Unterstützung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs durch die strategisch wichtige Meerenge gebeten.

"An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", sagte der SPD-Politiker. "Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern." Nur etwa vier Stunden zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gesagt, es sei noch keine Entscheidung über die Bitte der USA gefallen. Maas sprach am Abend dann aber unmissverständlich im Namen der Bundesregierung.

Er begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie. Die Frage, ob er eine parallele europäische Mission befürworte, beantwortete Maas nicht.

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für eine Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Die Operation mit dem Namen Sentinel ist von den US-Streitkräften bereits in die Wege geleitet worden. Die USA haben mehrere Bündnispartner um eine Beteiligung gebeten. Politiker von Union und SPD haben dies bereits mit der auch von Maas genannten Begründung abgelehnt.

Europäische Mission "weiterhin erwägenswert"

Allerdings wäre eine gemeinsame Mission der Europäer ohne die USA – parallel zu der Operation Sentinel – eine mögliche Alternative. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, eine maritime Schutzmission europäischer Staaten halte die Bundesregierung grundsätzlich "weiterhin für erwägenswert". Auch mehrere Unionspolitiker sprachen sich dafür aus.

Eine solche Mission würde dann aber wohl ohne Großbritannien laufen. Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson haben sich die Briten in der Frage der Hormus-Mission auf die Seite der USA geschlagen, nachdem der inzwischen abgelöste frühere Außenminister Jeremy Hunt zunächst eine europäische Mission befürwortet hatte.

Vertreter der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte berieten am Mittwoch über den möglichen Einsatz militärischer Mittel zum Schutz von Tankern. Nach einem Treffen in Bahrain nannten die USA vier Einsatzorte für die mögliche Seeschutzmission in der Golfregion. Die "internationale Initiative zur maritimen Sicherheit" solle den Persischen Golf, die Straße von Hormus, den Golf von Oman sowie die Meerenge Bab al-Mandab schützen, sagte ein Sprecher der US-Marine.

Die Bundesregierung hatte in der Frage der Militärmission bisher immer von einer engen Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien gesprochen. So auch Kramp-Karrenbauer am Mittwochnachmittag bei ihrem Antrittsbesuch bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen", sagte die CDU-Chefin zu dem US-Vorschlag. Sie machte aber zugleich auch deutlich, dass es kaum zu einer Zustimmung kommen werde.

Aktueller Hintergrund der angedachten Missionen ist der Konflikt zwischen dem Iran und Großbritannien um festgesetzte Tanker des jeweils anderen Landes.

Durch die Straße von Hormus, die den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean verbindet, wird ein Drittel der globalen Erdölexporte transportiert. Schon nach dem ersten Tankervorfall im Juni riefen Anrainerstaaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Öltransporte durch die Meerenge zu schützen.