Syrien - Bundesregierung weist Forderungen nach Bodentruppen zurück US-Präsident Donald Trump hat von Deutschland gefordert, Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Bisher sind nur Tornado-Aufklärungsjets im Einsatz. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Bundesregierung hat die Forderung der USA, deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) nach Syrien zu entsenden, zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition fortführen wolle. Dazu zählten "bekanntlich keine Bodentruppen".

Momentan stellt Deutschland Tornado-Jets für Aufklärungsaufgaben, ein Tankflugzeug und Soldaten, die im Irak Sicherheitskräfte ausbilden. Bisher unterstützt die Bundeswehr den Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak vor allem mit Aufklärungsflügen von Jordanien aus.

Weiterhin sagte Seibert, die Bundesregierung stehe einer Neuverteilung der bisher übernommenen Aufgaben offen gegenüber. Mit den an der Anti-IS-Koalition beteiligten Staaten solle es Gespräche darüber geben, wie das Engagement weiterentwickelt werden könne. Dabei gehe es sowohl um militärische als auch um zivile Komponenten des Einsatzes. Diese müssten sinnvoll unter den Beteiligten aufgeteilt werden.

Am Freitag hatte der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, bei einem Besuch in Berlin um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten. "Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen", sagte er. Es gehe ihm um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte im Nordosten des Landes. Konkret sollen weitere Ausbilder, Logistiker und technische Hilfskräfte gestellt werden. Noch im Juli erwarte er eine Antwort der Bundesregierung.  

Im Dezember vergangenen Jahres hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, hatte aber aufgrund der instabilen Sicherheitslage 400 von ihnen vor Ort gelassen. Selbst wenn für deutsche Bodentruppen keine Kampfhandlungen vorgesehen wären, wären sie faktisch nicht unbedingt ausgeschlossen, weil der IS zwar territorial besiegt ist, aber noch aus dem Untergrund operiert. Auch eine Verwicklung in eine mögliche Konfrontation zwischen den USA und dem Iran wäre denkbar, da der Iran ebenfalls in den syrischen Bürgerkrieg involviert ist. 

Skepsis in der Union

Die Entscheidung über eine Verlängerung des Bundeswehrmandats oder eventuelle Bodentruppen liegt beim Bundestag. Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, hatte gesagt, er sehe die Forderung nach deutschen Bodentruppen "sehr, sehr kritisch". Im Bundestag gebe es ohnehin keine Mehrheit dafür, weil die SPD der US-Bitte bereits eine Absage erteilt hatte.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag dafür plädiert, erst dann eine Entscheidung zu treffen, wenn der Bundestag im Oktober über eine Verlängerung des Syrien-Einsatzes abstimmt. Das aktuelle Bundestagsmandat läuft zum 31. Oktober aus. Im ZDF wies sie auf die deutschen Leistungen in der Anti-IS-Koalition hin. Wenn die Lage es erfordere, über zusätzliches Engagement zu reden, dann sei das zu "diskutieren, wenn es soweit ist und mit Blick auf die Situation".

Der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, sagte der Rheinischen Post, zwischen Entwicklungshilfe und dem Einsatz von Bodentruppen gebe es ein Spektrum an sinnvollen Aufgaben, bei denen Deutschland einen Beitrag leisten könne. Die Entsendung von Soldaten nach Syrien gehöre aber nicht dazu.

SPD will bestehendes Mandat nicht verlängern

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Militärische Maßnahmen in einem "ohnehin unübersichtlichen Konfliktgeschehen" seien kontraproduktiv. Die SPD lege Wert darauf, Verfassung und Völkerrecht "umfänglich" zu beachten. Das beste internationale Gremium für eine "tragfähige politische Verabredung" in Syrien seien die Vereinten Nationen, hob er hervor. Auch sagte er, die SPD bestehe darauf, das aktuelle Bundeswehrmandat im Oktober nicht mehr zu verlängern. Diesen Vorschlag habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Vergangenheit selbst gemacht. Deutschland habe jahrelang seine bündnispolitischen Verpflichtungen erfüllt und einen großen Beitrag zur militärischen Bekämpfung des IS geleistet. Vor Ort könne Deutschland laut Mützenich weiterhin Hilfe zur besseren Regierungsführung und örtlichen Konfliktbewältigung leisten.

Auch der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel lehnte die US-Anfrage ab. Vertreter von Linken, Grünen, der FDP und der AfD haben sich ebenfalls ablehnend zu der Forderung geäußert.