Ursula von der Leyen ist vom Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden – als erste Frau in diesem Amt. Bei der Abstimmung in Straßburg am Dienstagabend erhielt die CDU-Politikerin 383 von 733 Stimmen. Nötig waren 374 Stimmen. Von der Leyen wird damit am 1. November Nachfolgerin des scheidenden Amtsinhabers Jean-Claude Juncker aus Luxemburg.

In einer ersten Reaktion sagte die Politikerin, die in Brüssel geboren wurde: "Ich fühle mich geehrt und überwältigt und bedanke mich für das Vertrauen, das Sie mir entgegengebracht haben." Die vor ihr liegenden Aufgaben erfüllten sie mit Demut. "Das ist eine große Verantwortung und die beginnt jetzt", sagte sie in dem kurzen, in englischer Sprache gehaltenen, Redebeitrag. "Meine Botschaft an alle von Ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten." Ziel müsse "ein geeintes, ein starkes Europa sein".

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäerinnen und Europäern mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte von der Leyen als "überzeugte und überzeugende Europäerin". "Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen. Das hat sie in ihrer heutigen Rede im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht", sagte die Kanzlerin in Berlin. "Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel."

Auch SPD und Grüne gratulieren

SPD und Grüne boten der künftigen EU-Kommissionspräsidentin eine konstruktive Zusammenarbeit an. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz gratulierte von der Leyen und erklärte, er freue sich auf eine "weiterhin gute Zusammenarbeit". Der Bundesfinanzminister fügte hinzu: "Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur als geeintes, souveränes und solidarisches Europa lösen." Deshalb sei es gut, dass die künftige Kommissionspräsidentin "zentrale Vorhaben aufgegriffen" habe – wie etwa das Eurozonenbudget, eine faire Besteuerung von Unternehmen, die Arbeitslosenrückversicherung und eine starke Klimapolitik.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, sagte: "Frau von der Leyen hat viele Versprechungen gemacht. Wir werden diese Zusagen aufgreifen und deren Einhaltung einfordern. Die EU-Kommission muss die sozial-ökologische Transformation der Europäischen Union umsetzen."