Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt – Seite 1

Ursula von der Leyen ist vom Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden – als erste Frau in diesem Amt. Bei der Abstimmung in Straßburg am Dienstagabend erhielt die CDU-Politikerin 383 von 733 Stimmen. Nötig waren 374 Stimmen. Von der Leyen wird damit am 1. November Nachfolgerin des scheidenden Amtsinhabers Jean-Claude Juncker aus Luxemburg.

In einer ersten Reaktion sagte die Politikerin, die in Brüssel geboren wurde: "Ich fühle mich geehrt und überwältigt und bedanke mich für das Vertrauen, das Sie mir entgegengebracht haben." Die vor ihr liegenden Aufgaben erfüllten sie mit Demut. "Das ist eine große Verantwortung und die beginnt jetzt", sagte sie in dem kurzen, in englischer Sprache gehaltenen, Redebeitrag. "Meine Botschaft an alle von Ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten." Ziel müsse "ein geeintes, ein starkes Europa sein".

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäerinnen und Europäern mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte von der Leyen als "überzeugte und überzeugende Europäerin". "Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen. Das hat sie in ihrer heutigen Rede im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht", sagte die Kanzlerin in Berlin. "Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel."

Auch SPD und Grüne gratulieren

SPD und Grüne boten der künftigen EU-Kommissionspräsidentin eine konstruktive Zusammenarbeit an. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz gratulierte von der Leyen und erklärte, er freue sich auf eine "weiterhin gute Zusammenarbeit". Der Bundesfinanzminister fügte hinzu: "Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur als geeintes, souveränes und solidarisches Europa lösen." Deshalb sei es gut, dass die künftige Kommissionspräsidentin "zentrale Vorhaben aufgegriffen" habe – wie etwa das Eurozonenbudget, eine faire Besteuerung von Unternehmen, die Arbeitslosenrückversicherung und eine starke Klimapolitik.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, sagte: "Frau von der Leyen hat viele Versprechungen gemacht. Wir werden diese Zusagen aufgreifen und deren Einhaltung einfordern. Die EU-Kommission muss die sozial-ökologische Transformation der Europäischen Union umsetzen."

"Wir werden aber wachsam bleiben"

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten, ihre Europaparlamentarier hätten zwar "mit großer Mehrheit diese Kandidatur nicht unterstützt". Allerdings brauche es nun ein "starkes und vereintes Europa". Daher wollten die Grünen von der Leyen "jetzt trotzdem beim Wort nehmen" und "konstruktiv dazu beitragen, die EU in Richtung einer vertieften europäischen Demokratie, echtem Klimaschutz und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik weiter zu entwickeln".

Die Mehrheitsverhältnisse waren bis zum Abend unklar gewesen. Die geheime Abstimmung war für 18 Uhr angesetzt.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch die CDU gehört, sowie die Liberalen hatten zuvor erklärt, sie würden die CDU-Politikerin unterstützen. Bei den Sozialdemokraten, den Europäischen Konservativen und Reformern war die Zustimmung hingegen offen.

Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten hatten vor der Wahl angekündigt, gegen von der Leyen stimmen zu wollen. Einige kleinere Ländergruppen in der Fraktion der Sozialdemokraten hätten ebenfalls ihre Ablehnung angekündigt, hieß es. Unter den übrigen Mitgliedern der Fraktion aus insgesamt 153 Abgeordneten soll es aber mehrheitlich Zustimmung für von der Leyen gegeben haben.

Die Fraktion twitterte am Dienstagabend unmittelbar vor der Abstimmung: "Wir werden aber wachsam bleiben, sicherzustellen, dass sie zu ihren progressiven Zusagen steht, die sie auf unseren Druck hin gemacht hat." Zuvor hatte von der Leyen weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales und geeintes Europa gemacht.

Den Grünen aber gingen die Vorschläge nicht weit genug. Sie hatten von der Leyen befragt und sich entschieden, sie nicht zu unterstützen. Auch die Rechtspopulisten mit der AfD sowie die Europäischen Linken wollten gegen von der Leyen stimmen.

Bundeskabinett soll rasch umgebildet werden

Mit der Wahl wird nun auch eine Kabinettsumbildung in Berlin nötig. Von der Leyen hatte am Montag erklärt, sie werde unabhängig vom Ausgang der Abstimmung von ihrem Amt als Bundesverteidigungsministerin zurücktreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach am Dienstag, eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger werde sehr rasch benannt werden. Ein Verteidigungsminister habe die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr. "Das kann man nicht lange offenlassen. Insofern wird es nicht lange dauern", so Merkel.

Deshalb wird erwartet, dass der neue Minister oder die neue Ministerin schon am Mittwoch vorgestellt wird. Im Gespräch ist, dass der bisherige Gesundheitsminister Jens Spahn ins Verteidigungsministerium wechselt und die bisherige Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (beide CDU) ins Gesundheitsministerium. Es gilt als sicher, dass Merkel die Zahl der weiblichen Kabinettsmitglieder auf der Unionsseite gleich hoch lassen möchte.