UN - USA verhindern Verurteilung von Luftangriff auf Flüchtlingslager Der Angriff auf das Lager in Libyen könnte laut 14 von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats ein Kriegsverbrechen sein. Die USA blockierten die Erklärung. © Foto: Mahmud Turkia/AFP/Getty Images

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat sich nicht auf eine Verurteilung des Luftangriffs auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis einigen können. Bei einer Dringlichkeitssitzung verweigerten die USA nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Zustimmung zu einer von Großbritannien entworfenen gemeinsamen Erklärung. US-Diplomaten begründeten ihre Blockade demnach damit, dass sie für eine Zustimmung keine Genehmigung von der Regierung von Präsident Donald Trump erhalten hätten.

Das britische Papier beinhaltete den Angaben zufolge auch einen Appell an die libyschen Konfliktparteien, ihre Kämpfe einzustellen. Zudem seien in dem Entwurf neue politische Gespräche in dem nordafrikanischen Krisenstaat angemahnt worden. Ein Schuldiger für den Angriff auf das Flüchtlingslager sei hingegen nicht genannt worden. Das zweistündige nicht-öffentliche Treffen des Sicherheitsrats war von Peru einberufen worden, das derzeit den Vorsitz in dem Gremium innehat.

Die USA hatten die Attacke auf das Flüchtlingslager zuvor als abscheulich verurteilt. Der tragische und unnötige Tod vieler Menschen mache die Notwendigkeit einer Deeskalation der Kämpfe und der Rückkehr zum politischen Prozess in dem Krisenstaat deutlich, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Auch UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Tat mit deutlichen Worten. Die UN hätten die Koordinaten des Lagers allen Kriegsparteien mitgeteilt, um so die Sicherheit der Zivilisten zu gewährleisten, sagte ein Sprecher von Guterres.

Haftar weist Verantwortlichkeit zurück

Bei dem Angriff auf das Flüchtlingslager in Tadschura nahe Tripolis wurden in der Nacht zum Mittwoch mindestens 53 Menschen getötet und mehr als 130 weitere schwer verletzt. Die international anerkannte Regierung in Tripolis machte die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar für den Angriff verantwortlich. Diese weisen die Vorwürfe zurück.

Der Angriff wirft weitere Bedenken gegen die Zusammenarbeit der EU mit diversen Konfliktparteien in Libyen auf, mit der die Zahl der Migranten auf dem Mittelmeer eingedämmt werden soll. Libyen ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten und Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Mindestens 6.000 Menschen aus Eritrea, Äthiopien, Somalia, dem Sudan und anderen Ländern sind in Haftanstalten in Libyen gesperrt worden, die von Milizen betrieben werden, denen Folter und andere Menschenrechtsverstöße angelastet werden. Die meisten der Migranten wurden von der libyschen Küstenwache festgenommen, die von der EU finanziert und ausgebildet worden ist.