Am Samstag haben in Hongkong wieder Tausende gegen die Peking-treue Regierung von Carrie Lam demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich zu mehreren Kundgebungen in der Stadt. Teilweise ist es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte nutzten Tränengas, um die Demonstranten auseinanderzutreiben, nachdem diese eine Kreuzung blockiert hatten.

Den zweiten Tag in Folge besetzten zudem Hunderte Regierungsgegner und -gegnerinnen die Ankunftshalle des Flughafens. Bereits am Freitag hatten dort rund 1.000 Demonstranten friedlich protestiert. Mit einem Sitzstreik hatten sie versucht, internationale Fluggäste auf ihren Protest aufmerksam zu machen. Durch die Aktion wurde kein Flug beeinträchtigt. Weitere Proteste am Flughafen sind für Sonntag geplant.

Die Proteste in Hongkong dauern seit Juni an. Während sie zunächst hauptsächlich von Studenten getragen wurden, haben sich inzwischen auch viele ältere Bürgerinnen und Bürger ihrer Sache angeschlossen. Anlass für die Proteste war ein geplantes Gesetz, durch das Beschuldigte in bestimmten Strafverfahren an China ausgeliefert werden dürften. Nach mehreren Wochen setzte die Regierung das Gesetzgebungsverfahren aus, Lam bezeichnete es als "tot". Allerdings verzichtete die Regierung darauf, das Gesetz auch formal zurückzuziehen. Die Demonstranten befürchten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiviert werden könnte. Neben einer formalen Absage an mögliche künftige Auslieferungen nach China fordern viele von ihnen auch den Rücktritt von Lam. Die Regierung des Stadtstaates hat sich klar gegen die Demonstranten gestellt. Sie würden die "soziale Ordnung" untergraben.

Seit der Rückgabe Hongkongs an China 1997 ist die frühere britische Kronkolonie eine Sonderverwaltungszone mit autonomen Rechten. Unter der Devise "Ein Land, zwei Systeme" wurde die Regelung getroffen, derzufolge China für die Dauer von mindestens 50 Jahren Presse- und Meinungsfreiheit in Hongkong zulassen solle. Doch Demokratieaktivisten werfen der Regierung in Peking vor, diese Rechte zu unterlaufen und Hongkong zunehmend strenger zu kontrollieren. Auf Dauer, so die Befürchtung der Regierungskritiker, könnte Hongkong sämtliche Freiheitsrechte verlieren.

Hongkong - Weitere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten Die Polizei hat bei Demonstrationen abermals Tränengas eingesetzt und Barrikaden geräumt. Inzwischen beteiligen sich auch ältere Bürger an den Protesten. © Foto: Anthony Kwan/Getty Images

Streit wegen Diplomatin

Auch einen internationalen Konflikt haben die Demonstrationen inzwischen nach sich gezogen: Die USA haben China vorgeworfen, eine US-Diplomatin in Hongkong vorsätzlich in Gefahr gebracht zu haben. Die Diplomatin hatte sich in Hongkong mit regierungskritischen Aktivisten getroffen. China protestierte dagegen, nachdem Hongkonger Medien über das Treffen berichtet hatten. Das chinesische Außenministerium forderte die USA dazu auf, den Zweck des Treffens zu erläutern und "sofort aufzuhören, sich in Hongkong-Angelegenheiten einzumischen".

Die USA hingegen verurteilten den Umgang Chinas mit dem Vorfall. Die Regierung in Peking soll demnach ein Foto der Diplomatin sowie persönliche Informationen und Namen von Familienangehörigen an die Medien weitergegeben haben. Dieses Vorgehen sei "nicht mehr verantwortungslos, sondern gefährlich", schrieb US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus auf Twitter. Gemäß der Wiener Konvention sei China verpflichtet, "Diplomaten und Konsularbeamten mit gebührendem Respekt zu behandeln" und alles zu tun, um Angriffe auf ihre Person, Freiheit oder Würde zu verhindern. China stritt ab, die Veröffentlichung von persönlichen Daten initiiert zu haben.