In Bukarest haben Zehntausende Demonstranten den Rücktritt der sozialdemokratischen Regierung gefordert. In einer Kundgebung vor dem Regierungssitz riefen sie "Diebe" und "Rücktritt". Nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres nahmen rund 24.000 Menschen an der Demonstration teil. Sie warfen den Regierungsmitgliedern vor, in die eigene Tasche zu wirtschaften und sich über die Interessen der Bevölkerung hinwegzusetzen.

Im Ausland lebende Rumänen hatten zu dem Protest aufgerufen. Bei einer ähnlichen Demonstration vor einem Jahr, bei dem 80.000 Menschen friedlich gegen die Regierung demonstriert hatten, reagierte die Polizei mit Gewalt: Die Sicherheitskräfte gingen damals mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, rund 450 Menschen wurden dabei verletzt. Diesmal hielt sich die Polizei zurück.

Geschwächte Regierung

Die Regierungskoalition in Bukarest ist deutlich geschwächt. Bei der Europawahl im Mai hatte sie viele Wählerinnen und Wähler verloren. Der ehemalige Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, musste unmittelbar vor der Europawahl eine Gefängnisstrafe antreten. Er hatte Zahlungen der EU-Kommission veruntreut und Parteimitarbeiterinnen auf Staatskosten mit Arbeitsplätzen im Beamtenapparat versorgt. Zudem hatte er Gesetze beschließen lassen, durch die Korruptionsfälle schnell verjähren würden. Bei einem Referendum am Tag der Europawahl hatte sich eine Mehrheit der Rumänen für ein strengeres Korruptionsrecht ausgesprochen.

Mitte Juli hatte die Regierungschefin den Außenminister und die Innenministerin des Landes entlassen. Grund waren Organisationsprobleme bei der Europawahl. Für im Ausland lebende Rumänen, die als besonders regierungskritisch gelten, wurden vielerorts nicht genügend Urnen bereitgestellt. Das schlechte Image, das die beiden Regierungsmitglieder deswegen in der Bevölkerung hätten, soll Anlass für die Entlassung gewesen sein.

In Rumänien finden seit dem vergangenen Jahr immer wieder Demonstrationen gegen die Regierung statt. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder der EU und wird dafür in Brüssel regelmäßig kritisiert.