Italien - Parlament verschärft Strafen für Seenotrettung Kapitänen, die die italienischen Anweisungen ignorieren, drohen nun bis zu zehn Jahre Haft. Auch die unerlaubte Einfahrt in italienische Gewässer wird höher bestraft. © Foto: Federico Scoppa/​AFP/​Getty Images

Kapitäne von Schiffen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, können in Italien künftig härter bestraft werden, wenn sie ihre Schiffe unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Der italienische Senat hat ein Gesetz beschlossen, das ein härteres Vorgehen ermöglicht. Es sieht Geldstrafen bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren. Bei Widerstand gegen den Versuch von Sicherheitskräften, Rettungsschiffe zu stoppen, drohen Kapitänen künftig bis zu zehn Jahre Haft.

Um das Gesetz schnell zu verabschieden, hatte Italiens Regierung die Vertrauensfrage gestellt. Dieser Schritt verhinderte zudem Änderungen am Entwurf, dem die Abgeordnetenkammer zuvor zugestimmt hat. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega begrüßte das Senatsvotum. "Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen", schrieb er auf seinen Accounts in sozialen Netzwerken. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald Staatschef Sergio Mattarella es unterschreibt.

Grundlage ist eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verlieren würde, wenn sie nicht zum Gesetz umgewandelt worden wäre. Dieses sogenannte Sicherheitsdekret, das ebenfalls von Salvini initiiert wurde, sah bereits Strafen von bis zu 50.000 Euro vor, wenn Kapitäne von Rettungsschiffen die Seegrenze unerlaubt passieren.

UN und Hilfsorganisationen nennen das Gesetz rechtswidrig

Das Dekret wurde nicht nur von Hilfsorganisationen kritisiert, sondern auch von den Vereinten Nationen (UN). In einem Aufruf an die italienische Regierung hatte das Büro des OHCHR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte) auf seiner Website geschrieben, Salvinis Gesetzesentwurf verstoße gegen internationales Recht. "Das Recht auf Leben sollte immer über Maßnahmen stehen, die im Namen nationaler Sicherheit getroffen werden", schrieben die von der UN beauftragten Experten.

Auch das neue Gesetz wird von der UN und Hilfsorganisationen kritisiert. In einer Erklärung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hieß es, Geldstrafen und andere Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern. Die Hilfsorganisationen spielten eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung, erklärten die Vereinten Nationen, weswegen ihr Handeln nicht kriminalisiert werden solle. Das UNHCR hatte bereits mehrfach von den europäischen Staaten gefordert, die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen.

Vertreter von Hilfsorganisationen äußerten sich ähnlich. "Italienische Juristen werden dieser völlig entgleisten Politik früher oder später Einhalt gebieten", sagte Gorden Isler, Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye. "Eine solche Strafzahlung würde Sea-Eye nicht ohne Weiteres akzeptieren." Das Sea-Eye-Rettungsschiff Alan Kurdi ist derzeit vor Libyen unterwegs.

Salvini ist für seine harte Linie im Umgang mit Seenotrettern bekannt. Bereits mehrfach hatte er Rettungsschiffen untersagt, in italienische Gewässer einzufahren, und sprach sich, wie im Fall der Kapitänin Carola Rackete, für eine harte Bestrafung von nicht staatlichen Seenotrettern aus. Auch Schiffe der italienischen Küstenwache ließ Salvini zeitweise nicht anlegen, um eine europäische Verteilung der sich an Bord befindenden Flüchtlinge zu erzwingen.