Mehr als eine ganze Nacht lang haben die Koalitionäre um ein Klimapaket gerungen: Am späten Donnerstagnachmittag trafen Union und SPD sich im Kanzleramt, erst um halb eins am Mittag am Freitag gab es einen Durchbruch. Herausgekommen ist ein 22-seitiges Eckpunktepapier, das die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 sicherstellen soll. Denn, das gab Kanzlerin Angela Merkel in der Pressekonferenz unumwunden zu: Die Ziele für 2020 sind wegen der langen Untätigkeit der Politik nicht mehr zu schaffen, worauf die Koalitionäre ihrer Aussage nach nicht stolz sind.

Auch deshalb haben sich Union und SPD nun auf einen Mechanismus zur jährlichen Überprüfung der Umsetzung der neuen Vorhaben geeinigt und alle drei Parteien beteuern, nachzusteuern, wenn sie noch einmal hinterherhängen. Mit dem milliardenschweren Paket will Kanzlerin Angela Merkel am Montag auf dem UN-Gipfel in New York für mehr Engagement im Klimaschutz werben.

Das sind die wichtigsten Punkte:

CO2-Preis

Es ist eine Revolution: Es wird ein CO2-Preis eingeführt – und zwar nicht nur im Energiesektor, wo es ihn bereits gibt, sondern zum ersten Mal in Deutschland nun auch im Gebäudesektor und im Verkehr. Für diese Bereiche wird ein deutschlandweiter Handel mit Emissionsrechten aufgebaut. Das heißt: Wer hier CO2 verbraucht, muss für jede Tonne ein Verschmutzungsrecht besitzen.

Der Start wird mit zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid "zugegebenermaßen sehr langsam sein", wie Kanzlerin Merkel einräumte. Konkret sind für die Jahre 2021 bis 2025 Preise von jeweils 10, 20, 25, 30 und 35 Euro vereinbart worden. Benzin und Diesel würden dadurch 2021 um 3 Cent pro Liter teurer, bis 2026 würde sich der Preis um 9 bis 15 Cent erhöhen.

Ab 2026 soll eine Versteigerung der Emissionszertifikate zunächst in einem Preiskorridor zwischen 35 und 60 Euro pro Tonne CO2 erfolgen. Dann soll auch eine maximale Emissionsmenge festgelegt werden, die jährlich geringer wird. Ob es nach 2027 noch Höchst- und Mindestpreise geben soll, lässt die Regierung offen.

Dass im Gebäude- und Verkehrssektor nun auch der Ausstoß von CO2 verteuert wird, ist ein großer Schritt zu mehr Klimaschutz, schließlich sind etwa im Verkehrsbereich die Emissionen in den vergangenen Jahren sogar gestiegen. Schritt für Schritt schließen sich die Schlupflöcher, nun fehlt nur noch die Landwirtschaft, in der es noch keine CO2-Bepreisung gibt.

Warum geht es erst 2021 los? Der bürokratische Aufwand bei der Einführung des Emissionshandels ist ziemlich groß, zudem rechnet die Bundesregierung mit Klagen. Mittelfristig macht der Emissionshandel auch nur Sinn, wenn er in das europäische Handelssystem integriert wird. Dies soll ab Mitte der 2020er-Jahre erfolgen.

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Ausbau des Ökostroms

Wie zerstritten die beiden Großkoalitionäre beim Thema Klimaschutz sind, zeigt sich beispielhaft am Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Parteien haben sich zwar im Koalitionsvertrag als Ziel gesetzt, bis 2030 den Ökostromanteil auf 65 Prozent des Stromverbrauchs zu steigern – im ersten Halbjahr 2019 waren es aber nur 44 Prozent. Der Koalitionsausschuss hat sich nun darauf geeinigt, dass sich an den Ausbauplänen aus dem Koalitionsvertrag nichts ändern soll. Immerhin, denn es gab enormen Widerstand. Seit vergangenem Herbst tagt deswegen bereits die AG Akzeptanz aus SPD- und Unionsvertretern, um den Ausbau von Wind- und Solarparks zu unterstützen.

Gerade die Windenergie an Land ist eingebrochen, auch weil in Bayern etwa die umstrittene 10-H-Regelung für Windparks gilt: Das bedeutet, dass der Abstand zum nächsten Wohngebäude das Zehnfache der Windradhöhe betragen muss. Ein 150 Meter hohes Windrad muss also 1,5 Kilometer weit entfernt vom nächsten Haus stehen. In Bayern ist daher in diesem Jahr bislang kein einziges neues Windrad ans Netz gegangen. Die Koalition hat sich nun auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern geeinigt, Bundesländer können aber auch geringere Mindestabstandsflächen festlegen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder freute sich im Anschluss des Klimakabinetts am Freitag nun, dass seine Sonderregel für Bayern bestehen bleibt.

Kommunen sollen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten und damit einen Anreiz, solche Anlagen zu genehmigen.

Ähnlich verkorkst ist die Lage beim Ausbau der Solarenergie. Für größere Anlagen hat die Bundesregierung unter dem damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Solar-Deckel eingeführt: Wenn in Deutschland Solaranlagen mit einer Leistung von 52 Gigawatt installiert sind, endet die Zusage, eine garantierte Förderung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu bekommen. Nun haben sich Großkoalitionäre darauf geeinigt, diesen Deckel aufzuheben und die Subventionen auch bei größeren Anlagen fortzuzahlen. Damit Deutschland seine Ökostromziele erreicht, müsste der Solaranteil im Jahr 2030 fast doppelt so hoch sein wie heute. 

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Ölheizungen und Gebäudesanierung

Viel Streit gab es auch um ein anderes Thema: Ein Verbot von Ölheizungen, das die SPD forderte, werde es mit ihr nicht geben, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Verhandlungsnacht. Doch die SPD konnte sich zumindest teilweise durchsetzen: Der Einbau neuer Ölheizungen soll bereits ab dem Jahr 2026 verboten werden, zumindest in Gebäuden, in denen laut dem Eckpunktepapier "eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist". Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.

Diese Entscheidung ist wichtig, denn wer in Deutschlands Heizkeller absteigt, begibt sich auf eine Zeitreise: Die Hälfte der Ölheizungen ist mehr als 20 Jahre alt, viele sogar älter als 30 Jahre. Sie sind die klimaschädlichste und ineffizienteste Art, zu heizen. Allerdings haben viele Hausbesitzer keine Wahl, vor allem in Süddeutschland haben nicht alle Haushalte einen Gasanschluss und Heizöl ist immer noch vergleichsweise günstig. Schon jetzt bietet die Bundesregierung finanzielle Zuschüsse an, um umzusteigen, allerdings fördert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiter den Umstieg auf Ölheizungen – wenn auch auf modernere.

Weil schlecht gedämmte Gebäude ebenfalls zu Energieverschwendung führen, will die Bundesregierung Sanierungsmaßnahmen steuerlich fördern. "Wer zum Beispiel alte Fenster durch moderne Wärmeschutzfenster ersetzt, kann seine Steuerschuld – verteilt über drei Jahre – um 20 Prozent der Kosten mildern", heißt es in dem beschlossenen Papier.   

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Neuerungen im Verkehr

Bahnfahren soll billiger werden, bestimmte Flüge dagegen teurer. Dafür will die große Koalition die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent senken. Bahnfahren werde dadurch um zehn Prozent billiger, sagen die Koalitionäre. Zudem soll die Bahn bis 2030 eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund erhalten, um damit das Schienennetz auszubauen und zu modernisieren. Die Luftverkehrssteuer wird zum 1. Januar 2020 angehoben. Der Betrag ist noch nicht fixiert, aber es laufe wohl auf eine Verdoppelung hinaus, hieß es aus Koalitionskreisen. Derzeit beträgt die Abgabe für Inlandsflüge 7,38 Euro.

Autofahren wird wegen des beschlossenen CO2-Emissionshandels ohnehin teurer werden. Künftig sollen aber Autos, die besonders viel Sprit verbrauchen, auch noch stärker belastet werden. So soll sich die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge ab einem Stichtag enger am CO2-Ausstoß orientieren. Elektroautos werden bis 2025 von der KfZ-Steuer ausgenommen. Die Kaufprämien für umweltschonende Fahrzeuge sollen zudem angehoben werden.

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Soziale Kompensation

Grundsätzlich sollen alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung entweder in Klimaschutzmaßnahmen fließen oder an die Bürger zurückgegeben werden.

So will die Koalition zum Beispiel die Pendlerpauschale anheben. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass Menschen auf dem Land, die besonders oft mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, durch den CO2-Preis übermäßig belastet werden. Vereinbart wurde, die Pendlerpauschale ab 2021 ab dem 21. Kilometer befristet bis zum 31. Dezember 2026 um 5 Cent pro Kilometer anzuheben. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Grünenchef Robert Habeck kritisierte das: "Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren", sagte Habeck der Welt

Wohngeldbezieher sollen bei steigenden Heizungskosten durch höheres Wohngeld unterstützt werden. Die höheren Energiekosten sollen auch bei staatlichen Leistungen wie den Hartz-IV-Zahlungen berücksichtigt werden.

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Außerdem soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. 2022 beträgt die Entlastung 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Dadurch sollen besonders Familien und kleine mittelständische Unternehmen entlastet werden.

Eine Klimaprämie, also eine Pauschale von 70 bis 100 Euro, die regelmäßig an Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird, konnte sich in den Verhandlungen nicht durchsetzen.

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Finanzierung

Die Ausgaben für das Klimaschutzpaket summieren sich laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in den kommenden vier Jahren auf 54 Milliarden Euro. Woher die aber nehmen? Im aktuellen Bundeshaushalt ist das Klimapaket noch nicht finanziert.   

Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen, die schwarze Null soll gehalten werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bereits im Vorfeld auf den Energie- und Klimafonds verwiesen. Er verwaltet seit 2011 das Sondervermögen, in dem inzwischen knapp 4,5 Milliarden Euro liegen.

Die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Klimaanleihe, bei der Bürgerinnen und Bürger dem Staat Geld leihen und im Gegenzug eine Garantieverzinsung von zwei Prozent erhalten, soll es dagegen nicht geben. Das Konstrukt war heftig umstritten, schließlich eröffnet es einen weiteren, bürokratischen Schattenhaushalt. Zudem lägen die Zinsen, die der Staat zahlen müsste, höher, als wenn er sich das Geld einfach über Kredite am Markt besorgen würde. 

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Kontrolle der Klimavorhaben

Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden auf Basis der bereits im Klimaschutzplan 2050 vereinbarten Ziele jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll zur Dauereinrichtung werden und Wirkung und Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen jährlich prüfen.

Auch ein externer Expertenrat soll diese Arbeit begleiten. Wenn ein Bereich seine Ziele nicht schafft, soll der zuständige Bundesminister innerhalb von drei Monaten, nachdem die Daten zum CO2-Ausstoß von den Experten bestätigt wurden, dem Klimakabinett ein "Sofortprogramm zur Nachsteuerung" vorlegen. Auf dieser Grundlage entscheidet das Klimakabinett dann, wie das Klimaschutzprogramm 2030 angepasst wird. Es soll dann auch geprüft werden, ob die Jahresbudgets angepasst werden – darüber soll dann die Bundesregierung entscheiden. Doch welche Konsequenzen Nichthandeln hat, bleibt unklar: Strafzahlungen für Ministerien, die ihre Ziele nicht erreichen, wie die SPD sie wollte, soll es nicht geben.

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