Der oberste Gerichtshof der USA hat eine landesweite Durchsetzung neuer strenger Asylregeln erlaubt. Damit hoben die Richter die Anordnung eines Bundesrichters aus Kalifornien vorübergehend auf. Diese hatte die Regelverschärfungen in mehreren US-Staaten entlang der Südgrenze zu Mexiko zwei Tage zuvor blockiert. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter von einem "großen Sieg für die Grenze".

Die von ihm forcierte Asylreform soll Migranten aus zentralamerikanischen Ländern daran hindern, an der US-Grenze einen Asylantrag zu stellen: Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll demnach kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können. Damit würde die US-Regierung einem Gros der Einwanderer – allen voran jenen aus Mittelamerika, aber auch Asylsuchenden aus Afrika, Asien und Südamerika – bestimmte Rechte verwehren.

Milliarden Dollar für die Mauer, 5.500 Soldaten an die Grenze

Die US-Regierung hatte die umstrittenen Pläne Mitte Juli publik gemacht. Seitdem gibt es komplizierte juristische Auseinandersetzungen darüber. So hatten Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen gegen die Neuregelung geklagt. Daraufhin blockierte Bezirksrichter Jon Tigar aus San Francisco Ende Juli ein Inkrafttreten der Regeln, zunächst nur für die Staaten Arizona und Kalifornien, später dann auch für die übrigen Bundesstaaten.

Der Richterspruch des Supreme Court hebt Tigars Beschluss nun wieder auf – verhandelt wird der Fall aber weiter. Lee Gelernt, ein Anwalt der Bürgerrechtsgruppe ACLU, zeigte sich deshalb auch zuversichtlich, dass er und seine Mandanten sich letztlich durchsetzen würden. "Die Leben von Tausenden Familien stehen auf dem Spiel."

Für die US-Regierung ist es nicht das erste Mal, dass eine Entscheidung von ihr vor Gericht landet. Sie verfolgt einen knallharten Abschottungskurs und versucht auf allen möglichen Wegen, die illegale Migration aus Mittelamerika einzudämmen. Zuletzt hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, auch im kommenden Jahr bis zu 5.500 Soldaten für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Vergangene Woche hatte das Pentagon bereits 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze freigegeben.