Nach dem Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), ein Ende des Rüstungsexportstopps in das Land. Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Hardt forderte eine neuerliche Überprüfung von Rüstungskooperationen. "Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse", sagte er.

Am Samstag waren zwei Ölanlagen des saudi-arabischen Staatskonzerns Aramco in Abkaik und Churais im Osten des Landes angegriffen worden. Zu den Attacken bekannten sich die jemenitischen Huthi-Rebellen. Die USA machten dagegen den Iran verantwortlich.

Rüstungsexportstopp läuft Ende September aus

Die Huthis hatten 2014 große Gebiete des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Huthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bekämpft. Das sunnitische Königreich sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzrivalen Iran. Die Huthis greifen Saudi-Arabien regelmäßig mit Drohnen und Raketen an.

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition gab an, alles deute darauf hin, "dass die Waffen, die bei beiden Angriffen genutzt wurden, aus dem Iran stammten". Nun werde untersucht, von wo aus die Waffen abgefeuert wurden, sagte ein Sprecher des Bündnisses.

Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war im vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt worden.

Hardt forderte auch eine Überprüfung der deutschen Iran-Politik. "Ein klarer Beweis für die direkte iranische Beteiligung am Luftschlag auf die saudische Raffinerie liegt nicht vor, aber die enge Kollaboration der jemenitischen Huthi-Miliz mit dem Iran liegt auf der Hand", sagte er. Als Erstes müsse nun Deutschland die Krise zum Thema im UN-Sicherheitsrat machen.

Maas mahnt zu Besonnenheit

Auch Grüne und FDP forderten die Bundesregierung auf, den UN-Sicherheitsrat mit dem Thema zu befassen. Anders als die CDU ließen sie allerdings die mutmaßliche Verbindung zum Iran als Urheber der Anschläge offen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte dem RND, die gegenseitigen Vorwürfe seien "brandgefährlich und können schnell zu einer militärischen Eskalation" führen.

Außenminister Heiko Maas verurteilte die Verurteilung saudischer Ölanlagen, äußerte sich darüber hinaus aber zurückhaltend. "Die Huthis haben sich zu dieser Attacke bekannt. Wir befinden uns im Moment mit unseren Partnern dabei zu analysieren, wer für diesen Angriff verantwortlich ist, wie es dazu kommen konnte", sagte Maas. Das müsse mit der notwendigen Besonnenheit geschehen. Die Lage sei jedoch "außerordentlich besorgniserregend".