Die romantische Verklärung der Wahlbeteiligung – Seite 1

Bei den Wahlen im Osten und der Europawahl ist die Beteiligung zuletzt deutlich gestiegen. Aber obwohl bei der Europawahl und in Brandenburg 61 Prozent und in Sachsen 66 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, verzichtete immer noch ein Drittel der Wählerinnen und Wähler auf ihr Recht. Philipp Gassert, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim, erklärt in diesem Artikel, warum das so ist und warum eine 90-prozentige Wahlbeteiligung historisch immer die Ausnahme war.

Als der französische Aristokrat Alexis de Tocqueville 1831/32 die noch junge amerikanische Republik bereiste, beobachtete er voller Erstaunen, welche Erregung die Nation vor einer Wahl ergriff. Die weißen männlichen Amerikaner wirkten wie von einem demokratischen Fieber angesteckt: Sie gründeten Parteien und Vereine, diskutierten Tag und Nacht über Politik. Politische Partizipation sei der Lebenssinn des Amerikaners, seine einzige Freizeitbeschäftigung und Vergnügen, notierte der Franzose voller Erstaunen. Selbst Frauen (obwohl ohne Wahlrecht!) strömten zu Politikerreden. Politische Clubs hätten Theateraufführungen quasi ersetzt.

2019 sind wir vom romantischen Bild einer fröhlichen Marktplatzdemokratie weit entfernt, das Tocqueville selbst für die damaligen Verhältnisse etwas unzutreffend zeichnete: Um die politische Partizipation war es in Nordamerika weit weniger gut bestellt, als er glaubte: Große Teile der US-Bevölkerung waren als Sklaven dauerhaft entrechtet. Selbst in den hoch politisierten 1830er-Jahren, als die moderne Demokratie in ihren ersten Umrissen in den USA entstand, nahmen nur etwa 50 bis 60 Prozent der Berechtigten an Präsidentschaftswahlen teil. Erst kurz vor dem Bürgerkrieg in den späten 1850er-Jahren, als die Einheit der Nation auf dem Spiel stand und die Sklavenfrage polarisierte, sowie erneut während der populistischen Hochflut der 1880er- und 1890er-Jahre sprang die US-Wahlbeteiligung auf 80 Prozent. Durch das gesamte 20. Jahrhundert hinweg hat die älteste und stabilste Demokratie der Welt selten mehr als 60 Prozent erreicht. Heute halten sich Wähler und Nichtwählerinnen die Waage.

Ist hohe Wahlbeteiligung zwangsläufig ein "Sieg für die Demokratie"?

Im Kontrast hierzu hat sich hierzulande festgesetzt, dass das "Wählengehen" eine demokratische Kardinaltugend ist. Nichtwählen gilt als Sünde wider den demokratischen Geist. Selbst wenn, wie jüngst in Deutschland sowie anderen westlichen Ländern, der liberalen Demokratie feindlich gesonnene Populisten oder eine von einem rechtsradikalen Untergrund in Teilen unterwanderte Partei von steigender Wahlbeteiligung profitiert, wird dies stereotyp als "Sieg für die Demokratie" gefeiert. Auch Kanzlerin Merkel zeigte sich nach der Europawahl 2019 erfreut darüber, "dass mehr Menschen wählen gegangen sind". 

Aber stimmt die liebevoll gepflegte Prämisse: Hohe Wahlbeteiligung gleich gesunde Demokratie? Wann überhaupt strömen Menschen in die Wahllokale? Und wer ist dieses scheue Wesen, der Nichtwähler? Sind die Jeremiaden über die sinkende Wahlneigung berechtigt? 

Ich fürchte, wir jagen einem historischen Mythos hinterher, wenn wir die heutige Lage in Deutschland mit der in der alten BRD vor 1990 vergleichen, nicht aber mit der Lage im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, bei den europäischen Nachbarn und in den USA. Da wird voller Wehmut an die unglaublichen 91,1 Prozent Wahlbeteiligung erinnert, als es 1972 in den "Willy-Wahlen" um eine echte Alternative zu gehen schien, weil die Ostpolitik von SPD-Kanzler Willy Brandt auf dem Prüfstand stand. Oder als 1983 das Ringen um den Nato-Doppelbeschluss spaltete und Unionskanzler Helmut Kohl die Bundestagswahl zum Plebiszit über den "Machtwechsel" stilisierte. 89,1 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gingen da an die Urnen. Doch diese alte BRD war exzeptionell und kommt nicht wieder.

Der typische Nichtwähler kommt aus einem sozial schwachen Milieu

Es waren historische Ausnahmezeiten mit extrem hoher Wahlbeteiligung. Sie korrelierten mit der Ära der Volksparteien, die in den 1970er-Jahren im Zenit standen. Union und SPD repräsentierten eine in sozialer und kultureller Hinsicht relativ homogene Gesellschaft. Es war überdies eine Nachkriegsgesellschaft, in der ein heute schwer vermittelbarer Konformitätsdruck herrschte.

Mit dem Zerfall der Milieu- und Parteibindungen geht seither die Neigung zum Wählen zurück. Es gehört nicht mehr "zum guten Ton", im Kreis der Familie im Sonntagsstaat zum Wahllokal zu marschieren. Soziologisch gesprochen besteht ein Zusammenhang zwischen kultureller Heterogenität, sozialer Ungleichheit und Wahlbereitschaft. Bei zunehmender sozialer Spreizung sinkt die Wahlbeteiligung. Beispiele sind die USA in den 1920er-Jahren oder erneut seit den 1960er-Jahren und seit der Weltfinanzkrise auch das westliche Europa. Und in den postkommunistischen Ländern einschließlich der ehemaligen DDR gab es in den 1990er-Jahren nur eine kurze Euphorie unter den Wählerinnen und Wählern, dann fiel die Wahlbeteiligung rasant ab.

Je sozial heterogener eine Gesellschaft ist, so die Faustformel, desto geringer ist die Wahlbeteiligung. Der typische Nichtwähler in Deutschland steht dafür Beispiel: Die Forschung hat den sozialen Status, das Einkommen, das Bildungsniveau sowie das Alter als zuverlässige Parameter identifiziert, um zu prognostizieren, ob eine Person wählen geht oder nicht. Je gebildeter und wohlhabender ein Mensch ist, desto größer ist seine/ihre Wahlneigung. Der typische Nichtwähler kommt aus einem sozial schwachen Milieu. Das Alter ist ebenfalls ein Faktor, aber es liegt quer zu sozioökonomischen Kategorien. Von Erstwählern abgesehen, zeigen junge Menschen eine geringere Wahlneigung als Ältere. Doch von den heute jüngeren Menschen ist auch anzunehmen, dass sie auch später weniger häufig wählen gehen werden als heute 50- oder 60-Jährige.

Wähler und Nichtwähler leben in unterschiedlichen Welten

Wie soziale Lage und Wahlverhalten zusammenhängen, zeigte auch eine Studie der Bertelsmann Stiftung zur Bundestagswahl 2013: Wähler und Nichtwähler leben in unterschiedlichen Welten, Letztere eher in weniger betuchten Stadtvierteln, zum Teil auf dem Land; Erstere in hippen, "großbürgerlichen" oder akademisch geprägten Wohngebieten mit postmateriellem "grünen" Milieu. Es gibt also eine Geografie des Nichtwählens. Hierbei wirkt das Umfeld verstärkend: Wessen Nachbarn, Freunde und Familie sich ebenfalls enthalten, bleibt bei einer Wahl zu Hause. Wer im Kontrast hierzu beispielsweise keine arbeitslosen Freundinnen und Freunde hat, wählt mit über 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit. Dieser Wert sinkt auf 45 Prozent, wenn alle Freunde sich in keinem geregelten Beschäftigungsverhältnis befinden. Wer sich abgehängt fühlt, beteiligt sich übrigens auch seltener an Demonstrationen und Protesten. Er oder sie hat grundsätzlich geringeres Vertrauen in die Politik und die politischen Institutionen, hält politisches Engagement für nutzlos. Die soziale Spreizung der Gesellschaft bildet sich im Wahlverhalten wie auch der Bereitschaft zur unkonventionellen Beteiligung ab. 

Sofern sich diese grundlegenden sozialen Tatsachen nicht ändern (und hier können Politik und Gesellschaft mittelfristig kaum steuern), wird auch künftig die Wahlbeteiligung sinken. Der Trend zeigt in allen liberalen Demokratien nach unten, trotz gelegentlicher Ausschläge in die Gegenrichtung wie jüngst bei den Wahlen in den Niederlanden und Dänemark, als klare politische Alternativen mobilisierend wirkten. Es lässt sich auch an historischen Beispielen belegen, dass es einer polarisierenden Lage bedarf, um Wahlaverse an die Urnen zu bringen, etwa im Kaiserreich die "Hottentotten"-Wahlen 1907, wegen des Kolonialkriegs im heutigen Namibia. Damals sprang die Beteiligung auf 84,3 Prozent, während sie vorher bei 70 Prozent oder darunter gedümpelt hatte. Auch in Weimar war die Mobilisierungskraft der Weltwirtschaftskrise sowie der Aufstieg der NSDAP als Alternative unübersehbar. Anfang der 1930er-Jahre stieg die Beteiligung auf über 80Prozent. Bei den letzten, indes nicht mehr ganz freien Wahlen am 5. März 1933 wählten sogar 88,7 Prozent. Die Nazis hatten zahlreiche Nichtwähler mobilisiert.

Auch bei den jüngsten Landtagswahlen und der Europawahlen dürfte eine Polarisierung für oder gegen rechts Grund für die gestiegene Partizipation gewesen sein. Langfristig dürfte sich aber auch in Deutschland die Wahlbeteiligung, wie in den USA, um die 50-60 Prozent einpendeln. Diese Margen werden in Osteuropa teilweise unterboten. Ostdeutschland liegt schlicht im Trend postkommunistischer Transformationsgesellschaften. Auch bei den jüngsten Wahlen war die viel zitierte "Partei der Nichtwähler" mit etwa einem Drittel größer als die Gruppe derjenigen, die dem Wahlsieger SPD in Brandenburg ihre Stimme gaben, und gleich groß wie der Wahlsieger CDU in Sachsen. Sowieso: Selten wirkten europäische Gesellschaften sozial und kulturell derartig homogen wie zwischen 1950 und 1980. Hören wir also auf damit, die "gute alte Zeit" der BRD vor 1990 zu den Maßstäben politischer Bewertungen heute zu machen. Gut gemeinte moralische Appelle zu "mehr Demokratie an der Wahlurne" werden nur wenige Nichtwähler zu dauerhafter Beteiligung bewegen, es sei denn, die sozialen Grundtatsachen änderten sich.