Annegret Kramp-Karrenbauer - Verteidigungsministerin hofft in Syrien auf politische Lösung Die Türkei habe völkerrechtswidrig ein Gebiet in Nordsyrien annektiert, sagt Kramp-Karrenbauer. Mehrere Nato-Mitglieder wollen dazu den türkischen Präsidenten treffen. © Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Idee einer international überwachten Sicherheitszone in Nordsyrien ist bei der Nato grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Brüssel als Beitrag zur Debatte. Eine solche politische Lösung müsse aber alle beteiligten Parteien umfassen. Kramp-Karrenbauers Vorschlag an sich bewertete Stoltenberg nicht. Die Frage, wie eine Lösung für den Syrien-Konflikt erreicht werden könne, werde beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister ab Donnerstag "sicher angesprochen".

Die Nato-Botschafterin der USA Kay Bailey Hutchison äußerte sich ebenfalls wohlwollend. Es wäre "sicherlich positiv", wenn "eine europäische Gruppe Teil einer Gruppe zur Friedenserhaltung" sei, sagte sie in Brüssel vor Journalisten. Sie wisse aber nicht, "was der Status" der Initiative nach der Vereinbarung von Russland und der Türkei vom Dienstag zu Syrien sei.

Am Dienstag hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Russlands Staatschef Wladimir Putin vereinbart, sich die Kontrolle der Gebiete in Nordsyrien aufzuteilen. Die Türken sollen dabei einen rund 120 Kilometer langen Abschnitt an der türkisch-syrischen Grenze allein überwachen, die russischen und syrischen Sicherheitskräfte das Gebiet östlich und westlich davon. Teilweise sind auch gemeinsame russisch-türkische Patrouillen geplant.

Das Nato-Mitglied Türkei hatte vergangene Woche eine Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien begonnen und war dafür von den meisten anderen Verbündeten in der Militärallianz kritisiert worden – ebenso die USA, die durch den Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien den Weg für einen türkischen Einmarsch freigemacht hatten. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend "eine international kontrollierte Sicherheitszone (...) unter Einbeziehung der Türkei und unter Einbeziehung von Russland" vorgeschlagen.

Kramp-Karrenbauer will UN-Mandat für Schutztruppe

Vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch nach Teilnehmerangaben, dass es für den Einsatz ein Mandat der Vereinten Nationen geben müsse und die Truppe auch von den UN geführt werden sollte. Das wäre dann ein Blauhelmeinsatz, wie man ihn zum Beispiel aus Mali kennt. In Afghanistan ist dagegen eine Nato-Truppe im Einsatz.

Kramp-Karrenbauer will ihren Vorschlag als "Impuls" am Donnerstag und Freitag beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel vorstellen. Dabei wolle sie auch mit der türkischen Seite sprechen. Wichtig sei, dass auch Russland mit im Boot sei. Dies schließt Regierungskreisen zufolge einen Nato-Einsatz eher aus.

Es gebe "viele Dinge, die in dem (Gebiets-)Streifen" in Nordsyrien gemacht werden könnten, sagte US-Botschafterin Hutchison. "Vieles würde nur die Türkei betreffen. Wenn die Türken um mehr Hilfe von der internationalen Gemeinschaft bitten, könnten die Europäer sich melden. Ich denke, dass Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien auf diese Anfrage antworten könnte."

Frankreich reagierte skeptisch. Der Vorschlag sei zwar sicherlich "gut gemeint", hieß es am Dienstagabend in Paris. Er sei aber nicht mit den Partnern abgestimmt und passe nicht zu den "Dynamiken" vor Ort. Außerdem werde den anderen "der schwierige Teil" überlassen. Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei vermutlich innenpolitisch motiviert.

Opposition und SPD kritisierten Kramp-Karrenbauers Plan nach der Vorstellung im Bundestagsausschuss als unausgegoren. Es stehe nach wie vor "eine Unzahl von Fragen im Raum", sagte der SPD-Obmann Fritz Felgentreu. Härter kritisierte die Opposition die Verteidigungsministerin: "So viel Dilettantismus findet man nicht einmal im Ortsverein in Kleinstädten. Das ist nicht das Niveau einer Ministerin", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Der Linke-Verteidigungspolitiker Alexander Neu sprach von einer "Totgeburt". Der Grünenabgeordnete Tobias Lindner glaubt ebenfalls nicht, dass der Vorstoß Erfolg haben wird. "Die Ministerin hat die Initiative ergriffen, aber ich habe nicht den Eindruck, dass da tatsächlich irgendwelche Handlungen draus folgen werden." Die AfD forderte das Ende der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali für den Fall, dass deutsche Soldaten nach Syrien geschickt werden sollten.