Mit drastischen Worten klagten ein Jahr nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz Angehörige der Verstorbenen über das "Versagen der Bundesrepublik". Niemand von offizieller Seite habe sich in den Tagen nach der Tat um die Hinterbliebenen und Überlebenden gekümmert. Viele Opfer haben nicht nur Angehörige verloren und Schreckliches erlebt, sondern fühlten sich alleingelassen. Die angekündigten Hilfen kamen spärlich, die Papierberge aus Anträgen wurden immer größer. Viele warteten monatelang auf Zahlungen. Sie schlossen sich als Gruppe zusammen, betreuten sich gegenseitig, verfassten einen offenen Brief an die Bundesregierung. Erst ein Jahr nach der Tat trafen sie die Kanzlerin zu einem Gespräch. Ihr Brief sorgte für mediales Aufsehen, löste eine Debatte über den generellen Umgang mit Gewaltopfern aus.

Jetzt, fast drei Jahre nach der Tat, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) handeln. An diesem Freitag stellte er im Bundestag ein neues Soziales Entschädigungsgesetz vor. Die klassische Kriegsopferfürsorge und das bisherige Opferentschädigungsgesetz sollen abgelöst werden. Geplant ist eine Reihe von Neuerungen. Doch welche Änderungen soll das Gesetz bringen? Und weshalb kam es zu einem Eklat im Bundestag?

Künftig soll schneller und zielgerichteter geholfen werden. Die Entschädigungsleistungen werden wesentlich erhöht, sowohl Einmalzahlungen als auch Waisenrenten. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass flächendeckend Traumaambulanzen geschaffen werden. Das sind Einrichtungen, in denen Menschen nach Übergriffen medizinisch und psychologisch betreut werden können – ohne lange auf Termine warten zu müssen. Gleichzeitig sollen Fallmanager in Ämtern Abhilfe schaffen. Die neuen Mitarbeiter sollen Terror- und Gewaltopfern bei Anträgen zur Seite stehen. Oft sind diese kurz nach der Tat mit bürokratischen Hürden konfrontiert. Auch soll künftig keine Rolle mehr spielen, ob ein Opfer deutscher Staatsbürger ist oder nicht. Wenn also wie beim Attentat in Berlin Touristen betroffen sind, sollen auch sie nach dem Gesetz Hilfen beantragen können. Neu ist auch die Berücksichtigung von sogenannten Schockschadenopfern, die einen Anschlag miterlebt, aber keine nahestehende Person verloren haben.

Opferverbände sehen Fortschritte

Edgar Franke, Opferbeauftragter des Bundes, sieht in dem Gesetz "einen großen Fortschritt für Betroffene". Am Freitag hätte er auch im Bundestag dazu sprechen sollen. Doch er ist nach Halle gereist, nimmt an Trauerveranstaltungen teil. Auf Nachfrage von ZEIT ONLINE sagt er: "Vor allem die erhöhten Renten- und Entschädigungsleistungen werden Opfern und Hinterbliebenen helfen."

Franke kann der Zusammenlegung der Kriegsopferfürsorge und der bisherigen Opferentschädigung viel Positives abgewinnen. Gleichzeitig kritisiert er, dass auch nach dem Gesetz nicht alle "Leistungen aus einer Hand kommen würden". Stattdessen sind weiterhin vier unterschiedliche Träger wie Unfall- und Rentenversicherer involviert. Eine Art Entschädigungsstelle für Opfer könnte das bündeln. "Dann könnte noch unbürokratischer und schneller geholfen werden."

Vor allem hofft Franke darauf, dass im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen vorgenommen werden. "Man sollte Leistungen wie Heilbehandlung, Reha und Hilfsmittel nach den in Deutschland höchsten Standards festschreiben", sagt er. "Gerade Opfer von terroristischer Gewalt sollten bestmöglich versorgt werden."

Auch der Weiße Ring, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, unterstützt das Gesetz, das erstmals psychische Gewalt umfasst, damit auch Opfer von Stalking Hilfen beantragen können. Der Weiße Ring fordert darüber hinaus, dass eine Clearingstelle geschaffen wird, die bei Beweisschwierigkeiten im Antragsverfahren Empfehlungen abgibt. Außerdem sollen Betroffene selbst geeignete Gutachter vorschlagen können.

AfD sorgt für Eklat im Bundestag

Das Gesetz wird von Opferverbänden und den meisten Fraktionen im Bundestag unterstützt – trotzdem kam es im Parlament zu einer hitzigen Debatte. Der AfD-Politiker Martin Sichert sprach von einem "Blutgeldgesetz" und warf der Regierung vor, nur Hilfen zu erhöhen, statt Taten zu verhindern. Er hetzte gegen Muslime, sprach mit keinem Wort von den Opfern in Halle. "Das war die schlimmste Rede, die jemals ein Mitglied des Sozialausschusses im Bundestag gehalten hat", sagte SPD-Politiker Matthias Bartke.

Sichert wurde von der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth offiziell gerügt. Danach erklärten Linke, FDP und Grüne, dass sie das Gesetz grundsätzlich unterstützen und in seltener Einigkeit mit der Regierung an Verbesserungen arbeiten werden. Die Hinterbliebenen vom Breitscheidplatz könnten mit ihrem Brief die Gesetzgebung für Gewaltopfer grundlegend verändert haben.