Die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Linken ab, die die Mission für rechtswidrig halten und bereits 2016 geklagt hatten. Die Partei habe die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht ausreichend dargelegt, entschieden die Richter.

Der Einsatz gegen die Terrormiliz in Syrien und im Irak war nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 beschlossen worden. Die Europäische Union sicherte danach Frankreich einstimmig ihre Solidarität zu, und auch der UN-Sicherheitsrat rief dazu auf, weitere IS-Anschläge zu verhindern. Die Bundesregierung sagte daraufhin den Einsatz von bis zu 1.200 Soldaten zu, die aber nicht unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen. Aktuell stellt die Bundeswehr Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeuge zur Verfügung und beteiligt sich mit Militärausbildern im Irak und bis zu 800 Soldaten in der Region.

Deutschland darf sich an Militäreinsätzen im Ausland beteiligen, die innerhalb eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" stattfinden, also zum Beispiel aufgrund eines Mandats der Vereinten Nationen oder einer Entscheidung der Nato. Nach Ansicht der Linken ist ein loses Bündnis wie die Anti-IS-Koalition mit ihren etwa 80 Mitgliedstaaten kein solches System.

Das Bundesverfassungsgericht stellte allerdings klar, dass die Bundesregierung hier im Zusammenhang internationaler Verträge gehandelt habe. Dass sie dies ohne Zustimmung des Bundestags nicht gedurft habe, habe die Linke nicht ausreichend erläutert. Vielmehr habe sie gegen den Bundeswehreinsatz selbst argumentiert. Bei einer Organklage gehe es aber um die Rechte des Bundestags und der Abgeordneten; ein Organstreit sei dazu da, die Kompetenzen der Verfassungsorgane gegeneinander abzugrenzen. Auf diesem Weg eine Kontrolle der Außenpolitik der Bundesregierung einzuführen, komme nicht in Betracht.

Das Bundesverfassungsgericht kann grundsätzlich im sogenannten Organstreitverfahren angerufen werden, wenn Streit zwischen obersten Bundesorganen über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz besteht. Ein solches Verfahren ist notwendig, weil die Organe untereinander keine Weisungsbefugnis besitzen. Das Organstreitverfahren sichert also die wechselseitige gerichtliche Kontrolle der Verfassungsorgane und die Gewaltenteilung.

In dem Beschluss heißt es weiter, es komme also nicht darauf an, ob das Verfassungsgericht die völkerrechtliche Einschätzung der Bundesregierung teile. Eine unvertretbare Auslegung sei jedenfalls nicht ersichtlich. Frankreich hatte sich nach den Pariser Anschlägen als erstes EU-Mitglied überhaupt auf die Beistandsklausel im EU-Vertrag berufen. Ein Streitkräfteeinsatz auf Grundlage dieser Klausel sei "verfassungsrechtlich dem Grunde nach jedenfalls nicht ausgeschlossen", heißt es dazu in der Karlsruher Entscheidung.

Der Anti-IS-Einsatz ist auch innerhalb der großen Koalition umstritten. Eigentlich sollte die Tornado-Mission schon in diesem Jahr beendet werden. Die SPD stimmte dann nach langem Widerstand doch einer Verlängerung bis Ende März 2020 zu. Das Kabinett hat seinen Beschluss dazu schon gefasst. Der Bundestag muss noch zustimmen und will spätestens Ende Oktober darüber abstimmen. Die Karlsruher Entscheidung fällt also mitten ins parlamentarische Verfahren.