Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei kritisiert. "Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Statt die "völkerrechtswidrige Invasion in Syrien" zu kritisieren, sei Maas in die Türkei gereist, um sich dort seine Kritik an einer internationalen Sicherheitszone für Nordsyrien bestätigen zu lassen.

Eine solche Schutzzone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen. Maas hatte in Ankara ebenso wie sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu dem Vorschlag der CDU-Chefin aktuell keine Chance eingeräumt. In seinem Gespräch mit Çavuşoğlu habe die Idee kaum eine Rolle gespielt. "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt", hatte Maas gesagt.

Çavuşoğlu sagte, der Vorschlag sei "nicht mehr realistisch". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe die Idee schon vor Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgebracht. Nun seien am Boden andere Akteure aktiv, unter anderem das syrische "Regime" und Russland. Er empfahl, dass man sich in Deutschland erst einmal untereinander einig werde. Merkel und Erdoğan sprachen derweil per Telefon über die Lage in Syrien. Beide wollten "im engen Kontakt" bleiben, teilte die Bundesregierung mit.

Auch Wirtschaftsminister und Generalsekretär kritisieren Maas

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich verärgert über das Vorgehen des deutsche Außenministers. "Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert", hatte er getwittert.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Tagesspiegel, der Außenminister sei "in der Türkei augenscheinlich mehr mit seiner eigenen Befindlichkeit als mit der Situation der Menschen in Nordsyrien beschäftigt". Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte es auf Twitter unfassbar, dass Maas die Verteidigungsministerin im Ausland brüskiere, "mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet".

Unterstützung erhielt Maas von SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Die Reise sei ein wichtiger Beitrag zur diplomatischen Lösung des Konflikts gewesen. "Das direkte Gespräch ist der beste Weg, wenn man tatsächlich Interesse an einer Verständigung hat."

Kramp-Karrenbauer setzt ihren Vorschlag einer von Blauhelmsoldaten geschützten Sicherheitszone derweil weiter auf die Tagesordnung. Die Lage in dem Gebiet solle Thema bei einem Treffen der Verteidigungs- und Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Kramp-Karrenbauer: "Wir brauchen eine Alternative zu Sotschi. Daran arbeitet jedes Mitglied der Bundesregierung." Maas habe es in Ankara auf seine Art getan. Mit "Sotschi" ist eine in dem russischen Badeort abgeschlossene türkisch-russische Vereinbarung zur Kontrolle Nordsyriens gemeint.

Oettinger fordert geringere Zahlungen an die Türkei

Mit Blick auf die Situation in der Türkei plädierte unterdessen der scheidende EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger für eine Kürzung der EU-Hilfen, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zugesagt wurden. "Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher", sagte er der Welt am Sonntag.

Viele Geflüchtete sollten nach den Plänen des türkischen Präsidenten Erdoğan in eine sogenannte Schutzzone in Syrien umgesiedelt werden, sagte Oettinger. Außerdem sei der Finanzbedarf auch geringer, weil bereits viele Schulen, Krankenhäuser und Unterkünfte mit den bisherigen Mitteln gebaut worden seien. "Zudem müssen wir künftig weitere Länder wie Jordanien oder den Libanon stärker als bisher unterstützen."

Laut Oettinger hat die EU seit 2016 Auszahlungen und Zusagen bis Ende dieses Jahres in Höhe von sechs Milliarden Euro an Hilfsorganisationen für Geflüchtete in der Türkei geleistet. "Wenn wir wollen, dass Ankara auch weiterhin den Flüchtlingen eine Bleibe gewährt, müssen wir in den kommenden Jahren weitere Milliardenhilfen leisten." Dafür gebe es Spielräume im Haushalt 2020, aber auch im langfristigen EU-Haushalt. "Wir müssen die Debatte spätestens Ende des Jahres beginnen."

Jeder Wohnplatz für Geflüchtete in der Türkei oder in Jordanien sei weniger gefährlich als der Weg nach Berlin und auch günstiger, sagte Oettinger der Zeitung. "Es ist sinnvoller, den Menschen dort eine Heimat auf Zeit zu geben und Menschenwürde zu finanzieren, als ihnen keine Wahl zu lassen, als zu uns zu kommen."

Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU vom Frühjahr 2016 zielt darauf ab, die illegale Einwanderung von zumeist syrischen Geflüchteten über die Türkei nach Europa einzuschränken. Erst am Samstag hatte Erdoğan erneut gedroht, dass die Türkei den Millionen syrischen und anderen Geflüchteten im Land die Grenze Richtung Europa öffnen werde, sollte sie für ihre Pläne für die Pufferzone in Nordsyrien und die Ansiedlung von Flüchtlingen keine Unterstützung bekommen.