Deutschland und Frankreich haben eine Einigung über gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte gefunden. "Beide Seiten haben heute ihre Verhandlungen zu einem rechtlich bindenden Abkommen abgeschlossen, dessen letzte Schritte so bald wie möglich umgesetzt werden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrichen die Bedeutung der Vereinbarung nach dem Ministerrat beider Regierungen in Toulouse.

Vereinbart worden seien Regeln für Gemeinschaftsprojekte im Verteidigungsbereich und sogenannte De-Minimis-Regeln, sagte Merkel. Dabei geht es um Grenzschwellen für Bauteile, die Firmen eines Landes für ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer EU-Länder liefern. In diesem Fall sollen Exportgenehmigungen erleichtert erteilt werden, um Gemeinschaftsentwicklungen im Verteidigungsbereich nicht zu gefährden. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien hatten sich zuvor beklagt, dass Deutschland mit seiner restriktiveren Exportpraxis auch Arbeitsplätze in ihren Ländern aufs Spiel setze. Details über die Grenzwerte für Bauteile wurden zunächst nicht bekannt.

Der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hatte bei EU-Partnern zu teilweise heftigen Debatten geführt. Deutschland hatte den Exportstopp im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt. Der Bann war erst Mitte September bis Ende März kommenden Jahres verlängert worden.