Die Bundesregierung hat eine Rüstungslieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt: Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, hat der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem gegeben. Die Ausfuhr ist heikel, weil die VAE in den Jemenkrieg verstrickt sind.
Der Lieferant der Geräte ist Jenoptik Power Systems, ein Unternehmen mit Sitz im bayerischen Altenstadt, dessen Stromaggregate in den "Patriot"-Batterien des US-Konzerns Raytheon eingesetzt werden. Die VAE nutzen – wie auch Deutschland – mobile "Patriot"-Systeme zum Schutz vor Luftangriffen. Erst vor wenigen Tagen hat das US-Verteidigungsministerium entschieden, zwei zusätzliche Batterien dieses Typs in den Wüstenstaat zu verlegen, als Reaktion auf einen Drohnenangriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien.
Die VAE haben lange Zeit an der Seite Saudi-Arabiens gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen gekämpft. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2017 eigentlich vereinbart, an solche "unmittelbar" am Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern. Die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen die Huthis haben allerdings inzwischen zum Bruch im saudisch-emiratischen Bündnis geführt. Im Juli wurde bekannt, dass die VAE ihre damals rund 5.000 Soldaten im Jemen schrittweise abziehen wollen. Über die Zahl der derzeit noch im Land befindlichen Truppen machen die Emirate keine offiziellen Angaben.
Tausende Deutsche leben in den VAE
Die Export-Entscheidung der Bundesregierung könnte sowohl mit dem Kurswechsel der VAE im Jemen-Krieg als auch mit der verschärften Bedrohungslage in der Region wegen der Iran-Krise zu tun haben. In den VAE leben Tausende Deutsche. Zudem gibt es dort Militärstützpunkte von Nato-Partnern.
Deutschland hatte mit den VAE bereits 2004 eine strategische Partnerschaft vereinbart. Deren Ausbau wurde im Juni beim Besuch von Kronprinz Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin beschlossen. Trotz der Koalitionsvereinbarung waren die Rüstungsexporte an die VAE nie ganz eingestellt worden. Die von Union und SPD vereinbarte Regelung ließ Ausnahmen zu, die alleine in den ersten acht Monaten dieses Jahres zu Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 200 Millionen Euro für die Emirate führten.
Für Saudi-Arabien gilt dagegen seit der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor einem Jahr ein kompletter Rüstungsexportstopp.
Kommentare
Überraschung? Nein. Die Kontinuität im Hinblick auf die Wehrlosigkeit gegenüber wirtschaftlichen Interessen und die bedenkenlose Unterstützung ist ein Hauptcharakter dieser Regierung..
Es scheint mir: Ein einziges Desaster. Und diese Bedenkenlosigkeit trotz "restriktiver" Rüstungsexportpolitik. Immerhin keimen bei anderen (nichtregierungsverantortlichen) Menschen immer mehr Bedenken auf. Und das ist gut so.
Einfach widerlich.
Geld regiert die Welt, alter Spruch, aber leider so wahr.
Deutschland hat wirklich keinen Grund, staendig mit dem moralischen Zeigefinger auf andere Laender zu zeigen.
Das sehen Sie falsch, es geht um den Einzelfall ;-(
Ab Minute 20:50 BPK vom 12.07.2019
https://www.youtube.com/watc…
Langsam aber sicher kann man nur noch glauben das unsere Regierungen am blanken und nacktem Wahnsinn erkrankt sind - Geld, Geld, Geld und Aufträge für die Rüstungsindustrie, welche die Korken knallen lässt und abfeiert.
Und wenn die „Güter“ irgendwann eingesetzt werden, der Werte-Westen und die Saudis den Iran in Klump bomben dann stehen eine Million Iraner bei uns an der Grenze - die wir dann wieder mit einem fröhlich-optimistischem „Nitschewo! Wir schaffen das“ als neue Bundesbürger integrieren dürfen. Mit Milliarden Euro an Kosten. Welche nicht die Rüstungsfirmen, oh nein, sondern alle Steuerzahler tragen dürfen.
Ist denn unserer Regierung tatsächlich niemand der mal endlich sagt, „NEIN, es reicht!“ oder hat jeder entweder Dreck am Stecken das er erpressbar ist, oder muss jeder dort in so einem Fall nach der Parteipfeife tanzen, ist der gesunden Menschenverstand wirklich im Deutschen Bundestag ausgegangen oder WAS IST DA LOS???
Ja,für Kriegsmaterial hat diese Regierung immer Geld bereit/auch 2Milliarden für NATO-Beiträge,derweil fehlen in der Rentenversicherung ein Loch von 2 Milliarden,das zu dieser REGIERUNG/traurig und dann muss man sich nicht wundern,wenn ihr immer mehr Wähler weglaufen
Man muss Deutschland aber zugute halten, dass sie die Ermordung von Jamal Khashoggi zum Anlass nahmen die Exporte nach Saudi Arabien zu stoppen. Auch wenn man das schon früher, so wie Österreich 2015, machen hätte können, blieb der Mord so wenigstens nicht ohne Folgen. Der Rest der Welt war zwar etwas schokiert, zog aber keine Konsequenzen!
Es macht aber leider wenig Sinn die Rüstungsexporte an Saudi Arabien zu stoppen und jetzt Waffen an die VAE zu liefern. Die VAE sind, auch im Jemen, der Hauptverbündeteten der Saudis.
OK, sind Bestandteile von Luftverteidigungsystemen. Wohl eher für den Schutz von Ölanlagen als für den direkten Einsatz in Jemen gedacht. Trotzdem, da hätte man auch gleich direkt an die Saudis liefern können.