Als Ursula von der Leyen im Sommer zur neuen EU-Kommissionspräsidentin ernannt wurde, fand sie eine tief gespaltene EU vor. Ob Zukunft des Euros, Migration, Rechtsstaatsprinzipien: Die Vorstellungen, wohin die Reise gehen soll, sind sehr unterschiedlich im Osten und Westen, aber auch im Norden und Süden. Ob tatsächlich alle Mitgliedsländer auf dem gemeinsamen europäischen Wertefundament stehen und es auch entschieden verteidigen, das ist nicht mehr klar. Zweifel sind angebracht. Die EU hat daher in den vergangenen Jahren eine existenzielle Krise durchlebt, der Brexit ist nur das sichtbarste Zeichen dafür. Der Höhepunkt dieser Krise ist vielleicht überschritten, aber überwunden ist sie noch lange nicht.

Von der Leyen hat sich angesichts dieser Lage entschieden, auf die Nationalstaaten zuzugehen, die sich von der EU entfremdet haben. Italien hat ein notorisches Problem mit seiner Haushaltsdisziplin – der Italiener Paolo Gentiloni wird sich als Wirtschafts- und Währungskommissar darum kümmern. In Osteuropa gibt es ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit – die Tschechin Věra Jourová erhält das entsprechende Dossier und der Ungar Olivér Várhelyi wird für die Erweiterung zuständig sein.  

All das sind Zeichen der Versöhnung. Aber sie sind nicht ohne Risiko. Die Konflikte, welche die Kommission bisher mit den Staaten hatte, könnten nun zu Konflikten in der Kommission führen. Sie werden sich sicherlich nicht mit einem großen Krach entladen, weil der Apparat der Kommission allzu disziplinierend wirkt. Eine Kommissarin, ein Kommissar muss immer im Namen Europas handeln, eine nationale Agenda kann er qua Amt nicht offen betreiben. Doch unter der Oberfläche kann er durchaus nationale Interessen verfolgen. Das könnte zu einer zuerst schleichenden und dann dauerhaften Entkräftung der Kommission führen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán drängt etwa schon lange auf den Beitritt Serbiens und Montenegros. Sein Motiv: In Serbien und Montenegro herrschen autoritäre Politiker, allesamt Geistesverwandte Orbáns, die bei einem Beitritt das Lager der Autoritären in der EU vergrößern würden. Der ungarische Kommissar muss nun zeigen, dass er bei der Erweiterung keinerlei Kompromisse bei den Rechtsstaatsprinzipien macht.

Die Renationalisierung wird nicht nur die EU-Kommission erleben, sondern sie zieht sich durch alle EU-Institutionen, auch durch das Parlament und den Europäischen Rat. Aber: Dazu kommt ein ganz fundamentaler Richtungsstreit: Wie soll die EU auf technologische Revolutionen, auf die Globalisierung und den rasanten Aufstieg Chinas reagieren? Ist mehr staatlicher Dirigismus die richtige Antwort oder soll die EU in erster Linie auf die Kräfte des Marktes vertrauen?

Dirigismus versus Marktliberalismus

Die Antworten lassen sich exemplarisch an zwei Personen innerhalb der Kommission ablesen, die für Schlüsselressorts verantwortlich sind: an der Dänin Margrethe Vestager und an dem Franzosen Thierry Breton. Vestager ist als Vizekommissionschefin zuständig für Wettbewerb und Digitalisierung. Breton vertritt das große Portfolio Binnenmarkt, Digitales, Verteidigung, Weltraum – ein Zuschnitt, der auf Wunsch Frankreichs zustande gekommen ist und den typisch französischen Anspruch von Dirigismus widerspiegelt. Vestager ist eine überzeugte Marktliberale. Sie hat im vergangenen Jahr eine Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom mit Verweis auf die EU-Wettbewerbsregeln verhindert, sehr zum Ärger von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Er hält die Wettbewerbsregeln der EU für nicht mehr zeitgemäß. Sie seien für eine Welt gemacht, die eine aggressiv angreifende Macht wie China nicht vorsah. Macron will zur Not mit staatlicher Hilfe european champions heranzüchten, also Unternehmen, die auf dem Weltmarkt bestehen können. Breton, ein Unternehmer und Manager, der einmal französischer Finanzminister war, soll dabei helfen. Vestager aber ist der festen Überzeugung, dass europäische Champions Unternehmen sind, die am Markt am besten sind – eben nicht die Unternehmen, die am besten beschützt werden.

EU-Parlament - Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionschefin Die CDU-Politikerin ist die erste Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde. Sie sieht Klimaschutz und Digitalisierung als größte Herausforderungen der nächsten Jahre. © Foto: Philipp von Ditfurth

Mit all diesen Konflikten und unterschiedlichen Zielen wird von der Leyen umgehen müssen. Sie kann die Konflikte entschärfen. Sie kann sie moderieren. Sie wird sie aber nicht beenden können, dazu reichen sie viel zu tief und prägen viel zu sehr das jeweilige Selbstverständnis der Staaten und Gesellschaften. Ob von der Leyen die nötige Kraft entwickeln kann, ihre Pläne umzusetzen? Schwer zu sagen. Die Topthemen, die sie sich vorgenommen hat – Klimawandel, Europas Geopolitik und die Digitalisierung –, sind richtig und dringlich. Aber angesichts der fundamentalen Gegensätze innerhalb der EU wird es von der Leyen weitaus schwieriger haben als noch ihr Vorhänger Jean-Claude Juncker.