Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim M. ist in sein Heimatland abgeschoben worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Der mehrfach vorbestrafte Mann sei gegen 10 Uhr von der Bundespolizei an die libanesischen Behörden in der Hauptstadt Beirut übergeben worden. M. wurde demnach von einem deutschen Flughafen in einem kleinen Charterflugzeug nach Beirut gebracht und direkt am Flughafen an die dortigen Behörden übergeben.

Der mehrfach verurteilte M. war im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Ende Oktober reiste er allerdings wieder nach Deutschland ein und stellte erneut einen Asylantrag. Dieser wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, eine Klage M.s gegen die Entscheidung läuft allerdings noch. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, nach einer gemeinsamen Lagebewertung mit der Bundespolizei sei entschieden worden, dass die Abschiebung bereits am Samstag erfolgen solle. "Dafür sprach eine Reihe von sicherheitsrelevanten Aspekten."

Innenminister Horst Seehofer (CSU) dankte anschließend den beteiligten Stellen, dass die Abschiebung so schnell möglich gewesen sei. "Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist", sagte Seehofer. Der Minister bekräftigte zudem Pläne für gesetzliche Neuregelungen. Menschen, die trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland gelangen, sollen demnach direkt in Haft genommen werden können, um dann schnell abgeschoben zu werden. Er stehe dazu mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Kontakt und wolle zügig Vorschläge vorlegen. 

Keine Gefahr für Leib und Leben

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Freitag einen Eilantrag des Libanesen gegen seine Abschiebehaft abgelehnt und den Weg für die Abschiebung frei gemacht. Nach Ansicht des Gerichts stellt der Clan-Chef eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Es gebe keine "ernstlichen Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, hatte das Gericht entschieden. Im Libanon drohe ihm keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und auch keine konkrete Gefahr für Leib und Leben.

Das bestätigte auch Senator Mäurer: "Die Frage ist ja Gegenstand des Asylverfahrens gewesen und das Bamf hat sehr ausführlich begründet, warum diese Gefahr nicht besteht." Das Verwaltungsgericht habe dies überprüft und dem Bundesamt entsprochen. Zudem warnte der Innensenator den Clanchef vor einem erneuten Versuch, illegal nach Deutschland einzureisen. Darauf stehe als Wiederholungstäter ein Strafmaß von mehreren Jahren Haft. Den Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu seiner Klage gegen den abgelehnten Asylantrag müsse M. im Ausland abwarten.

M.s Anwalt Albert Timmer hatte zuvor auf eine hohe Gefährdung seines Mandanten hingewiesen, die nicht zuletzt aus dem hohen Medienecho resultiere. M. müsse jetzt überall damit rechnen, auf der Straße erkannt zu werden, was Widersacher der Familie im Libanon zum Handeln provozieren könne.

Die schnelle Abschiebung M.s kritisierte er.  "So sollte wohl verhindert werden, dass Herr M. die Gelegenheit einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht nutzen kann", teilte der Anwalt mit. Eine Abschiebung aus der Haft solle grundsätzlich mit einer Frist von einer Woche angekündigt werden. Die Bremer Innenbehörde habe ihm am vergangenen Mittwoch schriftlich zugesichert, den Clanchef - vorbehaltlich eines entgegenstehenden Entscheids des Verwaltungsgerichts im Asylverfahren - nicht vor kommendem Mittwoch (27. November) abzuschieben. Er wolle nun zunächst auf eine Rückmeldung seines Mandanten aus dem Libanon warten. 

Die FDP begrüßte dagegen die schnelle Abschiebung. Der Fall dürfe aber kein prominentes Einzelbeispiel bleiben, sondern müsse der Regelfall in Deutschland werden, forderte Fraktionsvize Stephan Thomae. "Eine Wiedereinreise muss zudem unbedingt verhindert werden." Seehofer solle einen nationalen Migrationsgipfel einberufen, um endlich ein koordiniertes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in diesem komplexen Bereich zu gewährleisten.   

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zustimmend: "Es ist ganz wichtig, dass er wieder da ist, wo er hingehört, nämlich nicht nach Deutschland", sagte sie dem Sender n-tv.

19 Mal rechtskräftig verurteilt

Aus libanesischen Justizkreisen hieß es, der dortigen Staatsanwaltschaft lägen keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse gegen M. vor. Deutsche Behörden hätten auch keine Informationen dazu weitergegeben.M. ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines Familienclans, unter dessen Mitgliedern viele Straftäter sind. Er war in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Erst im März kam er vorzeitig aus dem Gefängnis. Er war seit vielen Jahren ausreisepflichtig.