Operationsgebiet Weltall – Seite 1

Der Weltraum wird zum Operationsgebiet des atlantischen Bündnisses: Das soll auf dem Natogipfel, der am 4. Dezember in einem Hotel nördlich von London stattfinden wird, von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer offiziell beschlossen werden. Was ist das? Ein rein symbolischer Akt, eine Erweiterung der Bündnispflichten oder der Beginn eines neuen Wettrüstens?

Von allem ein bisschen. Zwar ist es nicht so, dass der Beschluss etwas an der Definition des Bündnisfalls mitsamt der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Atlantikpaktes ändert. Sie lautet folgendermaßen: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird." Sollte also ein Staat weltraumbasierte Einrichtungen eines Natomitglieds angreifen, so ist dies kein Angriff "in Europa oder Nordamerika". Aber indem sie den Weltraum zum Operationsgebiet erklären, tun die Natomitglieder sehr wohl ihren Willen zu intensiverer Zusammenarbeit kund.

Das ist auch eine Antwort auf die gegenwärtige Krise der Nato und die Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Bündnis sei "hirntot".

Allerdings umfasst der Begriff "Operationsgebiet" sehr viele Aktivitäten, nicht bloß die Anwendung von Waffengewalt. Auch Beobachtung oder Kommunikation fallen darunter. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jedenfalls schloss die Stationierung von Weltraumwaffen aus. Das Bündnis solle vor allem einen intensiveren Informationsaustausch anstreben.

Amerikanern ist Datenaustausch zu wenig

Und schon ist der nächste Konflikt mit den Amerikanern programmiert. Für den Luftwaffengeneral Jay Raymond, Chef des US Space Command, ist Datenaustausch zu wenig. Er sieht den Weltraum ausdrücklich als Gebiet der Kriegführung, und sein Kommando habe "eine offensive und eine defensive Mission". Die Briten und die Franzosen denken ähnlich, nur suchen sie nicht die Konfrontation mit den anderen Mitgliedsländern.

Im Sommer dieses Jahres hatte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly in einer Rede erläutert, auf welche Umlaufbahn ihr Staatschef die Weltraumpolitik des Landes schicken will. Parly erwähnte den russischen Satelliten Olymp-K, auch "Luch" genannt, der sich einem französischen Satelliten sowie acht weiteren anderer Nationen gefährlich genähert habe. Mittlerweile existierten Technologien, führte Parly aus, "Satelliten auszuspionieren oder zu blenden". Diese Methoden entwickelten sich weiter, "wir wissen es, und der Schatten dieser Bedrohung ist sehr real". Daher werde Frankreich schleunigst ein militärisches Weltraumkommando unter der Führung der Luftwaffe einrichten. Unverzüglich würden dafür 220 Mitarbeiter zusammengetrommelt, und zwar in Toulouse. Und "wenn unsere Satelliten bedroht werden, dann werden wir diejenigen unserer Gegner blenden." Vielleicht "mit starken, satellitengestützten Lasern", sagte Parly.

Das ist die Macronsche Denkungsart. Auf den Schutz der USA oder der Nato allein mag er nicht vertrauen, Frankreich müsse die Dinge selbst in die Hand nehmen. Allein oder mit den anderen Europäern? In Frankreichs strategic community ist man da sehr klar: Es würde zu lange dauern, die zögerlichen Nationen Europas von der Notwendigkeit und Dringlichkeit zu überzeugen. Nur um die Deutschen bemühe man sich jetzt sehr, auch wegen ihrer technischen Kapazitäten.

Land, See, Luft, Cyber

Aber wollen die Deutschen mitziehen? Die Militärs beider Länder tauschen zwar Satellitenbilder aus, aber wenn in gut zwei Jahren der deutsche Spionagesatellit Georg (Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance System Germany) in den Orbit startet, wird er exklusiv dem Bundesnachrichtendienst (BND) gehören und nicht der Bundeswehr – und nur sie ist gehalten, Informationen nach Paris zu geben, der Geheimdienst nicht. An deutsch-französische weltraumgestützte Waffensysteme ist noch weniger zu denken.

Müssen die denn überhaupt sein? Eine voraussetzungsvolle Frage. Zunächst wäre zu klären, welche Interessen denn bedroht werden und auf welche Weise. Sodann, mit welchen Mitteln eine Bedrohung abgewendet werden kann. Das alles ist Neuland. Denn für Weltraumkonflikte, militärische gar, enthält die bisherige Geschichte der internationalen Beziehungen nur wenige Beispiele.

Am einfachsten ist es noch, Interessen zu definieren. Der Weltraum wird für vier Zwecke genutzt: Forschung, Wirtschaft, Kommunikation und militärische Erkundung. Für diese Zwecke werden mithilfe von Satelliten "Celestial Lines of Communication" (CLOCs) aufgebaut, wie der einschlägige Experte John J. Klein sie in seinem soeben erschienenen Buch Understanding Space Strategy nennt: Kommunikationslinien am Himmel. "Weltraumstrategie", schreibt Klein, "besteht aus dem Schutz und der Verteidigung der eigenen CLOCs und der Begrenzung der Fähigkeit des Gegners, seine CLOCs zu nutzen". Der Autor weist diesen Gedanken, der aus der Seekriegsstrategie stammt, in vielen offiziellen Veröffentlichungen der USA, Chinas und anderer Mächte nach.

An Kampfsatelliten wird gearbeitet

Zurzeit schweben etwa 180 Militärsatelliten im Orbit, so wird geschätzt. Sie tragen bisher keine Waffen und dienen nicht dazu, andere Einrichtungen zu zerstören. Vielmehr sollen sie sich in Konflikten nützlich machen, die sich in anderen Räumen abspielen: Land, See, Luft, Cyber. Ihre Zwecke können Navigation oder Kommunikation sein, Aufklärung der eigenen oder Verwirrung der gegnerischen Seite. Gleichwohl, an Kampfsatelliten wird durchaus gearbeitet, namentlich in den USA und in Russland. Sie blenden gegnerische Satelliten, bringen deren Kommunikation durcheinander oder zerstören sie durch Aufprall.

Angreifer können die defensiven Schwächen gegnerischer Satelliten relativ leicht ausnutzen. Diese können sich nirgendwo verstecken. Ihre Umlaufbahnen lassen sich im Prinzip berechnen, und empfindlich sind die Flugkörper auch, vor allem ihre Sensoren. Natürlich wird zugleich an Defensivtechniken und -taktiken gearbeitet sowie daran, funktionsunfähig gemachte Satelliten umgehend durch andere zu ersetzen. Insbesondere wenn Satellitenoperationen auf viele, gar auf sehr viele Flugkörper verteilt sind, sinkt die Erfolgsaussicht eines Angriffs schnell gegen null. Es sei denn, die Attacke gilt den Kontrollzentren auf der Erde. Die kann man ganz gut lokalisieren. Allerdings auch schützen und verteidigen.

Einem Wettrüsten im All würde das Völkerrecht nur wenig entgegensetzen. Atomwaffen im Weltraum sind zwar verboten, Atomantriebe aber nicht. Friedlich solle er genutzt werden, heißt es im Weltraumvertrag von 1967, aber einige Unterzeichnerstaaten wie die USA argumentieren, Verteidigung und Sicherheit seien nicht aggressiver Natur. Insofern seien Militärbasen und andere Kriegseinrichtungen im All statthaft, nur eben nicht auf anderen Himmelskörpern, etwa auf dem Mond. Das wenigstens verbietet der Vertrag ausdrücklich.

Mit der neuen Beschlusslage der Nato wird Weltraumstrategie zu einem aktuellen Thema, das sich früher oder später auch in Haushaltsberatungen von Parlamenten bemerkbar machen wird. Es verweist darauf, dass es mit der Rüstungskontrolle und -begrenzung derzeit nicht weit her ist. Das System der internationalen Beziehungen hat schweren Schaden genommen, wenn es überhaupt noch eines ist. Insofern, ja: Es droht ein Wettrüsten im All.