Martin Sonneborn ist Satiriker, Journalist und Bundesvorsitzender der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei). Seit 2014 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er gehört keiner Fraktion an. Über seine Arbeit im Parlament veröffentlichte er das Buch "Herr Sonneborn geht nach Brüssel". In diesem Beitrag kritisiert Sonneborn die Auswahl der künftigen Kommissarinnen und Kommissare.

Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über die neue EU-Kommission ab. Wenn bis Dienstagabend, 23.59 Uhr, keine Angebote in Millionenhöhe eingehen, werde ich gegen sie votieren.

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, sie wolle ihre Kommission paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. Wichtiger wäre, paritätisch dahingehend zu besetzen, dass zumindest die Hälfte der Kommissare über ausreichende moralische Integrität verfügt, nicht vorbestraft ist, sich nicht gerade vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss und kein Millionenvermögen besitzt, das zu Interessenkonflikten führen könnte.

Es besteht eine bestürzende Deckungsungleichheit zwischen den offiziellen Verlautbarungen der EU-Kommission und dem, was sich im öffentlichen Diskurs der Entsendestaaten über die designierten Kommissare findet. Die fehlende gesamteuropäische Öffentlichkeit verhindert fundierte Kritik.

Statt Erklärungen gab es leere Zettel

Meine französische Kollegin Manon Aubry berichtet aus dem Justizausschuss, der traditionell den finanziellen Hintergrund sämtlicher Kandidaten prüft, bei der geforderten "Erklärung der finanziellen Interessen" hätten neun Kommissare "unvollständige, verdächtige oder geradezu schockierende Erklärungen" abgegeben, vier lediglich einen leeren Zettel, weitere vier besitzen Anteile an Unternehmen, die als Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen versuchen (Bayer, ENI). Zwei Erklärungen stehen in offenem Widerspruch zu früheren Erklärungen.

Als von der Leyen kürzlich vor die Presse trat, um eine Eloge auf Macrons Personalvorschlag Sylvie Goulard zu halten, eine ehemalige Parlamentskollegin von mir, wurde diese gerade auf einer Polizeiwache in Nanterre verhört. Es ging um eine gesetzwidrige Bezahlung fiktiver Assistenten aus EU-Mitteln. Als die Affäre 2017 publik wurde, musste Goulard als frisch ernannte Verteidigungsministerin nach nur vier Wochen im Amt zurücktreten. Merke: Für die französische Politik ist Sylvie nicht sauber genug, für Europa reicht’s! Beziehungsweise auch nicht, denn das Parlament lehnte sie ab.

Den SUV falsch angemeldet, um der eigenen Steuer zu entgehen

Wie auch den früheren ungarischen Justizminister László Trócsányi, der den Parlamentariern beim besten Willen nicht zu vermitteln war, und Rovana Plumb (Rumänien), die u.a. dadurch auffiel, dass sie als Umweltministerin ihren Luxus-SUV in Bulgarien registrieren ließ, um einer von ihr selbst erlassenen Umweltsteuer zu entgehen.

Der polnische Kandidat für das Agrarressort dagegen wurde durchgewunken, obwohl er durch glänzendes Unwissen auffiel: Glyphosat? Eine interessante Frage, er werde sich da mal einarbeiten ...

Marija Gabriel (Bulgarien) löste 2017 als Digitalkommissarin Günther Oettinger ab und steht diesem an Ahnungslosigkeit kaum nach. In ihrem Lebenslauf führt sie unter Computerfähigkeiten "Microsoft Office Tools" und "Internet" an. Folgerichtig entwickelte sie auch etwas seltsame Haltungen zur Verschlüsselung ("Hintertür für Sicherheitsbehörden") und zur digitalen Zukunft Europas ("Wir brauchen kein europäisches Google").