Vertreter von Bund und Ländern haben sich in den Verhandlungen über das Klimapaket in zentralen Punkten geeinigt. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Laut einem Papier soll der CO2-Preis ab 2021 von zehn auf 25 Euro und bis 2025 auf 55 Euro – statt 35 Euro – steigen. Die Einnahmen aus dem höheren Preis für das Kohlendioxid sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet werden.

Wie die dpa unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sperrten sich die Grünen gegen die geplante Anhebung der Pendlerpauschale, falls sich nicht gleichzeitig der CO2-Preis erhöht. Dadurch sollen fossile Heiz- und Kraftstoffe teurer werden, damit wiederum Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Dem haben dann Union und SPD schlussendlich zugestimmt, da ihnen, wie die Agentur schreibt, "der Punkt Pendlerpauschale extrem wichtig gewesen" sei.

Grünenchef Robert Habeck wies denn auch in einer ersten Reaktion auf den Kompromiss explizit darauf hin, dass seine Partei den höheren CO2-Preis ausdrücklich gegen die Parteien der großen Koalition durchgesetzt habe. Die Einigung sei deshalb auch ein Erfolg der Verhandlungsführung, Geschlossenheit und Hartnäckigkeit der Grünen, sagte er vor einer Sitzung des Parteivorstands und bezeichnete die beschlossenen Maßnahmen als "wichtigen Zwischenschritt".

Höhere Pendlerpauschale, günstigere Tickets

Tatsächlich sind mit diesem Durchbruch die Kernfragen gelöst, sodass auch den weiteren, bislang unstrittigen Klimamaßnahmen nichts mehr entgegensteht. So bekommen Pendlerinnen und Pendler nun also einen höheren Ausgleich für ihre Fahrten: Ab dem 21. Kilometer wird die Pauschale für Fernpendler ab 2024 von fünf auf acht Cent pro Kilometer erhöht. Tickets der Deutschen Bahn werden sich wohl verbilligen, da nun auch die Mehrwertsteuer für die Bahn ab 2020 gesenkt wird.

Geregelt ist nun auch das sogenannte Bund-Länder-Finanztableau. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sicherten sich den Angaben zufolge eine Kompensation ihrer Steuerausfälle und erhalten vom Bund für die Jahre 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es.

Die Einigung soll nun in Sitzungen des Vermittlungsausschusses beraten und beschlossen sowie das gesamte Klimapaket an diesem Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden.

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