Politik wie zu Margaret Thatchers Zeiten – Seite 1

Wenn an diesem Samstag wieder Gelbwesten und Gegner der Rentenreform auf die Straße gehen, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut verloren. Die Demonstrierenden waren in dieser Woche ähnlich zahlreich wie im vergangenen Dezember, ihre Protestaktionen werden immer ausgefallener. In Marseille stürmten am Freitag streikende Bahnarbeiter direkt auf die Gleise, Anwältinnen besetzten das Justizministerium, Chemiefacharbeiter blockierten Raffinerien. Drei Viertel aller Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Macron die Reform komplett aufgibt, seine Sympathiewerte sind im Keller.

Viele Europäer und Deutsche werden sich erstaunt fragen, warum ist Frankreich schon wieder im Streik? Warum brennen in Paris erneut die Barrikaden und blockieren die Gelbwesten abermals die Kreisverkehre? Laut Umfragen vertrauen die Deutschen Macron sogar mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Höchste Zustimmung erhält er von Grünen- und SPD-Wählern.

Dabei ist es ein Missverständnis, den französischen Präsidenten als einen neuen Typus von Politiker anzusehen. Neu an ihm war bei seiner Wahl nur, dass der ehemalige Banker keine Partei hinter sich hatte. Seine Politik aber ist altbacken. Der 41-Jährige setzt eine arbeitgebernahe, wirtschaftsliberale Agenda um und nicht die "sowohl linke als auch rechte Politik", die er einst für sich proklamierte. Sein Programm wäre in Deutschland unter Konservativen in der FDP beliebt. Er ist eher Christian Lindner oder Wolfgang Bosbach als Angela Merkel oder gar Robert Habeck. Hierzulande wäre sein Programm das einer schwarz-gelben Koalition. Also nichts Neues.

"Menschen, die nichts sind"

Woher rührt dieses Missverständnis? Macron ist auch deshalb im Ausland beliebter als im Inland, weil er derjenige sein sollte, der den Populismus eindämmt. Er galt weltweit als ein Antipode zu Marine Le Pen, zu Donald Trump und den britischen Brexiteers. Macron machte Wahlkampf für Europa und hob sich damit von seinen Konkurrenten 2017 ab. Noch heute sind seine europäischen Ideen, etwa einer gemeinsamen Finanzpolitik, das Frischeste auf seiner Agenda.

Innenpolitisch hat Macron alle arbeitgebernahen Versprechen eingelöst, aber nahezu alle umweltpolitischen und sozialen abgesagt. Er hat die Arbeitslosenversicherung beschnitten und für Firmen günstiger gemacht. Er hat die Unternehmenssteuer gesenkt und als erste Amtstat die Vermögenssteuer abgeschafft. Diese Idee ist, so berichten es die Investigativjournalisten von Mediapart, offenbar nach einem nächtlichen Treffen mit den Chefs der größten Börsenkonzerne Frankreichs entstanden. Aus seiner Nähe zum Kapital und zur "Start-up-Nation", die er gerne hätte, macht Macron kein Geheimnis. Er fordert junge Menschen auf, "Milliardäre werden zu wollen", und sagte bei einem Treffen von Unternehmensgründern, es gebe "Menschen, die Erfolg haben, und Menschen, die nichts sind". Einem Arbeitslosen gab er den Rat, über die Straße zu gehen, "dann finde er auch Arbeit". Angesichts der Frequenz solcher Sätze können diese nicht mehr als Versprecher abgetan werden. Es scheint Macrons Überzeugung zu sein.

Hinzu kommt, dass der Präsident seine sozialen und ökologischen Versprechen gebrochen hat. Zwei davon waren, die Obdachlosen von der Straße zu holen und das Pestizid Glyphosat innerhalb von drei Jahren zu verbieten. Die Wohnungslosen, der tägliche, erbärmliche Ausdruck einer ungleichen Gesellschaft, sind heute so zahlreich wie zuvor. Ebenso ist die Zahl der armen Menschen gestiegen und dementsprechend die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen. Auch ist Glyphosat weiter erlaubt. Französische Bauern haben sogar im Jahr 2018, aus dem die letzten verfügbaren Zahlen stammen, 24 Prozent mehr davon versprüht als jemals zuvor. Auch deshalb hat Macrons so beliebter Umweltminister Nicolas Hulot nach einem Jahr sein Amt selbst aufgegeben, viele weitere linke Abgeordnete folgten ihm.

Die Bevölkerung abseits der Hauptstadt traut Macron nicht über den Weg. Er wird beim Bäcker, auf dem Schulfest oder im Bus ausschließlich als Präsident der Reichen bezeichnet. Und die Gelbwesten wurden zwar durch Macrons geschickte landesweite "große Debatte" befriedet, aber ihr Unmut ist geblieben. Noch heute fahren viele Landbewohnerinnen mit der gelben Weste im Auto herum, noch immer wird das Symbol an manchen Kreisverkehren gehisst. Die Menschen sind pessimistisch. Landesweit glauben laut einer Umfrage 80 Prozent aller Franzosen, dass es ihnen unter der Regierung Macron schlechter geht und auch künftig schlechter gehen wird. Seine Anhänger hingegen sind die überdurchschnittlich Wohlhabenden. Es sind Menschen, die früher die konservativen Republikaner gewählt haben und häufig über 65 Jahren alt sind. Auch hier wieder: das klassisch schwarz-gelbe Milieu.

Autoritäre, brachiale Reaktionen

Auch seine Mitarbeiter sind dem großen Geld nahe und prekären Familien fern. Das erkannte kürzlich selbst sein Finanzminister Gérard Darmanin und riet Macron, sich mit mehr Menschen zu umgeben, "die Bier trinken und mit den Fingern essen".  Eine abschätzige und vielsagende Formulierung. Zuvor musste Macrons Umweltminister François de Rugy gehen, weil seine zahlreichen Abendessen unter Freunden mit absurd großen Hummer-Platten zu Unrecht als Arbeitsessen abgerechnet und damit von Steuern bezahlt wurden. Macrons Rentenbeauftragter Jean-Paul Delevoye, also jener Mann, der den Franzosen und Französinnen das neue Punktesystem für die Rente nahebringen sollte, hatte nach eigenen Angaben "vergessen", elf Nebenbeschäftigungen im Transparenzregister anzugeben. Darunter zwei für Institute und Vereine, die mit Versicherungsgesellschaften, auch für private Renten, vernetzt sind. Er musste gehen.

Tatsächlich hat Macrons wirtschaftsliberale Politik nahezu alle Menschen auf die Straße gebracht. Zunächst gab es Proteste im Herbst 2017 gegen das verkürzte Arbeitslosengeld, eine Art Mini-Hartz-IV-Reform. Später folgten Streiks der Gefängniswärter, der Pfleger im Altenheim, und mit den Gelbwesten gingen die abgehängten, unterbezahlten Männer und Frauen auf die Straße. Schließlich streikten so viele Angestellte in Krankenhäusern wie noch nie. Nun gehen gegen die Rentenreform alle möglichen Berufsträger, vom Zugschaffner bis zur Forscherin, demonstrieren. Die Reaktion des Präsidenten: die Aufständigen mit Tränengas, Knüppeln und in Deutschland verbotenen Gummigeschossen von der Straße fernzuhalten. Die Polizeigewalt hat inzwischen dazu geführt, dass mindestens 25 Menschen an einem Auge erblindet sind und viele weitere für ihr Leben verstümmelt. Sowohl die Vereinten Nationen, die EU-Menschenrechtskommissarin als auch Reporter ohne Grenzen kritisieren scharf die autoritäre, brachiale Reaktion.  

"Seit Macrons Amtsbeginn ist die französische Gesellschaft ständig am Siedepunkt", sagt der Soziologe Stephane Sirot. Die Wut rühre aus einer Reihe von liberalen Reformen, die Macron immer schneller durchpeitschen wolle. "Der Präsident macht keine Angebote und wartet darauf, dass der Konflikt erlischt, aber er wird im Gegenteil dadurch größer." Sirot forscht zu sozialen Bewegungen und sagt: "Macron fällt es schwer, einen Kompromiss zu finden, weil er glaubt, es besser zu wissen als die Mehrheit der Bevölkerung."

Rückkehr der Rechten

Diese elitäre Denkweise hat auch die Gewerkschaften gegen ihn aufgebracht, selbst die Reformer unter ihnen. Macron hatte in den zwei Jahren der Kompromisssuche nicht erwähnt, dass er das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben will. Ohnehin ist das französische Rentensystem nicht defizitär. Woher also die Eile? Macrons Argument, die rund 40 französischen Rentensysteme müssten vereinheitlicht werden, geht am Arbeitsalltag vieler Menschen vorbei und erinnert an das Steuerkonzept des CDU-Politikers Friedrich Merz, das auf einen Bierdeckel passen sollte. Wieso soll eine Zugführerin, die jahrzehntelang Nachtschichten mit einem Aufschlag von einem Euro pro Stunde schiebt, genauso spät in Rente gehen wie ein Sachbearbeiter im Rathaus? Wieso sollten Lehrer, die schon jetzt nur rund zwei Drittel des Gehaltes deutscher Pädagoginnen erhalten, eine Rente akzeptieren, die sie mehrere hundert Euro pro Monat kostet?

Macron glaubt an eine Elite, die den Rest "mitzieht". Zuletzt firmierte er auf der Titelseite des Wirtschaftsblattes Forbes mit der Unterzeile "Leader of the free markets" – Anführer des freien Marktes. Der Autor des Textes schwärmte davon, dass Macron es ernst meine mit "dem freien Handel, geringeren Steuern und weniger Regulierungen". Eine Qualifizierung, die die wirtschaftsnahe Zeitung früher schon mal für Margret Thatcher übrig hatte und die Macrons Politik treffend beschreibt. Macron selbst bewunderte die Politik der britischen Premierministerin. In Frankreich würden Reformen fehlen, die Großbritannien schon in den 1980er-Jahren "geschafft habe", sagte er in einem weiteren Interview mit der BBC. 

Im Grunde war schon kurz vor seiner Wahl 2017 klar, dass Macron kein Mann des Volkes ist. Damals redete er in der entscheidenden Woche zwischen den Wahlgängen auf großen Veranstaltungen und wurde von Arbeitern der Whirlpool-Fabrik ausgebuht. Die rechte Politikerin Marine Le Pen hingegen ging seelenruhig mit Fischern auf einem Kutter angeln. Der eine auf der Bühne, die andere nah am Menschen. Das sind die Symbole, aus denen sich auch die kommende Wahl speisen wird.

Macron hat, anders als das Wunschbild, nicht die Populisten im Frankreich bekämpft, sondern stärker gemacht. Marine Le Pen steht heute mit Macron gleichauf im ersten, im zweiten Wahlgang liegt sie bei 45 Prozent, also in greifbarer Nähe zur Macht. Das ist die eigentliche Gefahr für Frankreich und Europa, die von seiner wirtschaftsliberalen Politik ausgeht. Wenn Macron keine Ideen und keinen Willen hat, die gefühlt oder tatsächlich vernachlässigten Menschen zu befrieden, hilft er den Rechtspopulisten an die Macht.